Strategische Vorausschau ohne G-10-Rohmaterial möglich; die Kompetenz ist unproblematisch zuweisbar
Originalstelle
„Für die beabsichtigte Funktion der strategischen Vorausschau ist ein rechtlich komplizierter Umgang mit solchem sog. „Rohmaterial“ nicht erforderlich, sondern lediglich der Umgang mit den Endprodukten der Berichterstattung („finished intelligence“) 79. Sicherheitsüberprüftes Personal an Bundesbehörden kann unproblematisch zum entsprechenden Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt werden. Der Auftrag des BND ist auf die „Auswertung von Informationen“ beschränkt (§ 1 II S. 1 BNDG), was keine eigentliche Politikberatung umfasst.“
Für die strategische Vorausschau sei der rechtlich komplizierte Umgang mit nachrichtendienstlichem „Rohmaterial” (insbesondere G-10-Material) nicht erforderlich; es genüge der Umgang mit den Endprodukten der Berichterstattung („finished intelligence”). Da der BND-Auftrag auf „Auswertung von Informationen” beschränkt sei (§ 1 II S. 1 BNDG) und keine eigentliche Politikberatung umfasse, könne eine Kompetenz für strategische Vorausschau dem „Nationalen Sicherheitsberater” ohne Kompetenzkonflikt zugewiesen werden.
Dokument: Rechtliche Optionen zur Koordinierung der Bundesregierung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik
Autor:in: Prof. Dr. Heiko Meiertöns, M.Litt.
Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Berlin — Fachbereich Nachrichtendienste, Professur für Öffentliches Recht (Schwerpunkt Sicherheitsrecht)
Drucksache: KOM-Drs-20-28-63
Datum: 2024-08-22
Art des Belegs: sinngemäße Wiedergabe (Paraphrase)
Untersucht würden zwei zusammenhängende Institutionen: einerseits ein politisches Gremium als Kollegialorgan („Der Nationale Sicherheitsrat”), andererseits der zugeordnete administrative Unterbau („Der Nationale Sicherheitsberater”). Beide sollten im verfassungsrechtlichen Rahmen ohne Verfassungsänderung realisierbar sein und das Ressortprinzip aus Art. 65 S. 2 GG nicht antasten.
Innerhalb der Bundesregierung sei eine gänzlich ressortfreie Verwaltung verfassungsrechtlich nicht möglich; die Einrichtung einer Verwaltung außerhalb der Ressortstruktur erfordere eine Verfassungsänderung. Statt einer Ressortfreiheit scheine maximal eine begrenzt ministerialfreie Institution möglich.
Das Ressortprinzip des Art. 65 GG lasse keinen Raum für eine „ressortfreie Verwaltung” innerhalb der Bundesregierung. Es sehe eine klare Organisationsstruktur der Exekutive vor, die auf Ressortverteilung basiere. Bundesminister seien stets innerhalb ihres jeweiligen Ressorts für die ihnen zugewiesenen Aufgaben eigenständig verantwortlich.
Die rechtsstaatlich nach Art. 20 III GG gebotene Rechtsaufsicht prüfe nur die Rechtmäßigkeit des Behördenhandelns. Sie sei nur bei Institutionen reduziert, die „höchstens einer beschränkten staatlichen Rechtsaufsicht unterworfen” seien (z. B. unabhängige Rundfunkanstalten, Hochschulen). Um eine Institution innerhalb der Bundesregierung von der Rechtsaufsicht auszunehmen, müsste diese verfassungsrechtlich verselbständigt werden.
Die Fachaufsicht prüfe zusätzlich Zweckmäßigkeit und Einheitlichkeit; sie sei in § 3 I GGO geregelt. Eine Reduzierung sei durch entsprechende gesetzliche Ausgestaltung möglich. Beispiele für organisatorisch eigenständige, fachlich unabhängige Arbeit seien die Financial Intelligence Unit (FIU, aufgrund europarechtlicher Vorgaben) und ehemals bis 2021 der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen.