Ministerialfreie oberste Bundesbehörde als Option: Nationaler Sicherheitsberater unter Rückgriff auf das Kanzlerprinzip möglich
Originalstelle
„Denkbar erscheint demgegenüber aber die Einrichtung einer ministerialfreien obersten Bundesbehörde. Das Ressortprinzip steht dem schon deshalb nicht entgegen, da v.a. eine Koordinierungsfunktion bzw. Querschnittsaufgaben wahrgenommen werden sollen (so im Ergebnis auch Glawe, Organkompetenzen und Handlungsinstrumente auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit, 2011, S. 62). Ganz konkret: ein Nationaler Sicherheitsberater/Beauftragter der Bundesregierung für die Nationale Sicherheit kann als oberste Bundesbehörde unter Rückgriff auf das Kanzlerprinzip einrichtet werden, solange die Zuständigkeiten der Einzelminister nicht tangiert sind.“
Eine ressortfreie Organisation des Arbeitsstabs komme sachlich nicht in Betracht, wohl aber eine ministerialfreie oberste Bundesbehörde. Konkret könne ein Nationaler Sicherheitsberater bzw. ein Beauftragter der Bundesregierung für die Nationale Sicherheit als oberste Bundesbehörde unter Rückgriff auf das Kanzlerprinzip eingerichtet werden, solange die Zuständigkeiten der Einzelminister nicht tangiert seien.
Die Stellungnahme prüft zwei Strukturelemente für die Außen- und Sicherheitspolitik: ein politisches Gremium aus Mitgliedern der Bundesregierung, das Kabinettsentscheidungen lediglich vorbereitet, und einen „permanenten Arbeitsstab”, der dieses Gremium unterstützt. Beide sollen sich im bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen bewegen und das Ressortprinzip nicht antasten.
Die Regierungsorganisation nach Art. 65 GG werde durch drei Prinzipien geprägt: Kanzlerprinzip (Richtlinienkompetenz), Ressortprinzip (Eigenverantwortung der Einzelminister) und Kabinettsprinzip (Kollegialentscheidungen). Keines habe pauschal Vorrang; sie seien als flexible Verschränkung zu verstehen, die immer wieder neu abgestimmt werden müsse.
Die Regierungsorganisation diene nicht nur Zweckmäßigkeit, sondern bilde auch politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament ab. Das Ressortprinzip begründe die Verantwortung des Einzelministers und adressiere die parlamentarische Kontrolle. Daraus folge, dass sogenannte ministerialfreie Räume nur eine Ausnahme sein könnten.
Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zugestanden, der der Regierung parlamentsfest ein Maß an Eigenständigkeit und Unabhängigkeit ihrer internen Willensbildung garantiere (BVerfGE 68, 1, 87; 131, 152; 137, 185).
Verfassungsrechtlich könne im Einzelfall ein Gesetzesvorbehalt greifen: Soll der Arbeitsstab als selbständige Bundesoberbehörde eingerichtet werden, verlange Art. 87 Abs. 3 GG ein Bundesgesetz. Ebenso würden grundrechtliche Vorbehalte ausgelöst, sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG).