Untersuchungsgegenstand: politisches Gremium plus „permanenter Arbeitsstab” im verfassungsrechtlichen Rahmen
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„Diese sollen sich im bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen bewegen und insbesondere das Ressortprinzip nicht antasten. Ein politisches Gremium (z.B. als Kabinettsausschuss) soll politische Entscheidungen im Kabinett vorbereiten und nicht ersetzen. Zusätzlich zum politischen Gremium sollte ein Verwaltungsstab eingerichtet werden, der das politische Gremium unterstützt und zur Verbesserung der Koordinierung innerhalb der Bundesregierung und der ressortübergreifenden Kultur im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik beiträgt. Er könnte Personal aus den Ressorts (rotierend) und permanentes Personal umfassen.“
Die Stellungnahme prüft zwei Strukturelemente für die Außen- und Sicherheitspolitik: ein politisches Gremium aus Mitgliedern der Bundesregierung, das Kabinettsentscheidungen lediglich vorbereitet, und einen „permanenten Arbeitsstab”, der dieses Gremium unterstützt. Beide sollen sich im bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen bewegen und das Ressortprinzip nicht antasten.
Die Regierungsorganisation nach Art. 65 GG werde durch drei Prinzipien geprägt: Kanzlerprinzip (Richtlinienkompetenz), Ressortprinzip (Eigenverantwortung der Einzelminister) und Kabinettsprinzip (Kollegialentscheidungen). Keines habe pauschal Vorrang; sie seien als flexible Verschränkung zu verstehen, die immer wieder neu abgestimmt werden müsse.
Die Regierungsorganisation diene nicht nur Zweckmäßigkeit, sondern bilde auch politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament ab. Das Ressortprinzip begründe die Verantwortung des Einzelministers und adressiere die parlamentarische Kontrolle. Daraus folge, dass sogenannte ministerialfreie Räume nur eine Ausnahme sein könnten.
Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zugestanden, der der Regierung parlamentsfest ein Maß an Eigenständigkeit und Unabhängigkeit ihrer internen Willensbildung garantiere (BVerfGE 68, 1, 87; 131, 152; 137, 185).
Verfassungsrechtlich könne im Einzelfall ein Gesetzesvorbehalt greifen: Soll der Arbeitsstab als selbständige Bundesoberbehörde eingerichtet werden, verlange Art. 87 Abs. 3 GG ein Bundesgesetz. Ebenso würden grundrechtliche Vorbehalte ausgelöst, sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG).
Die Rechtsform eines „permanenten Arbeitsstabs” richte sich nach den ihm zugewiesenen Aufgaben und der damit verbundenen Personalstärke; eine pauschale Antwort sei nicht möglich. Die Praxis zeige eine Vielfalt von Organisationsformen, von „jours fixes” über interministerielle Ausschüsse bis hin zu Bundesoberbehörden.