Empfehlung: konsequente Strafverfolgung von Korruptionsfällen, § 11a StPO konsequent nutzen
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„Es bedarf einer konsequenten Strafverfolgung von Korruptionsfällen, die nicht nur für die Bürger des betreffenden Landes, sondern auch für die internationalen Akteure gilt. Die Strafverfolgung von Korruptionsfällen im Ausland sollte auch in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Hierfür wurden bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen (§11a StPO) geschaffen. Der Gesetzgeber muss sich allerding im Klaren sein, dass sowohl humanitäre als auch entwicklungsbezogene und friedenssichernde Maßnahmen in Krisenländern erwiesenermaßen mit besonders hohen Korruptionsrisiken einhergehen.“
Empfehlung: Konsequente Strafverfolgung von Korruptionsfällen auch durch deutsche Akteure im Ausland: § 11a StPO (seit 2015, ermöglicht Strafverfolgung deutscher Staatsbürger:innen für Korruption im Auslandseinsatz) sollte konsequent angewendet werden. Der Gesetzgeber sollte nachschärfen, welche Schwelle der „kleinen Korruption” noch tragbar ist und wann eine Strafverfolgung einsetzt. Aktuell bekannte deutsche Strafverfolgungsfälle: keine.
Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) — wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Deutschen Bundestags / der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands”
Korruption, Klientelismus und Patronage (KKP) seien in allen Gesellschaften vorhanden, dominierten aber besonders in fragilen Staaten mit Bürgerkriegserfahrung, ethno-religiösen Konflikten und schwachen Institutionen. Eliten nutzen KKP zur Machtsicherung. Gleichzeitig untergräbt KKP das Vertrauen in den Staat und führt zu weiterer Instabilität.
Der Kriseneinsatz habe es nicht geschafft, KKP-Logiken durch andere Spielregeln (v.a. Gute Regierungsführung) zu ersetzen. Gegenmaßnahmen begrenzten KKP innerhalb internationaler Organisationen, erwirkten aber kaum Verhaltensänderungen im afghanischen Staatsapparat. KKP sei aber eher Symptom als Ursache für das Scheitern des Einsatzes gewesen.
Alle deutschen Organisationen einschließlich der Bundeswehr hätten bestimmte Patronagesysteme in Afghanistan gefördert; dies habe die sozioökonomische Ungleichheit zwischen Interventionsprofiteuren und der restlichen Gesellschaft verstärkt. Innerhalb der Bundesregierung verfolgten die vier Ressorts unterschiedliche Politiken, die von Ausblendung bis Ambivalenz reichten.
Zu viele Finanzressourcen bei zu geringer afghanischer Absorptionskapazität hätten die „große Korruption” v.a. in den Treuhandfonds befördert. Die größten finanziellen Verluste seien jedoch durch Ressourcenineffizienz entstanden: schlecht geplante oder durchgeführte Projekte, Unterauftragsketten, überhöhte Preise, Geldrückflüsse in die Geberländer.
Im Juli 2010 wurde der Betrugsfall der Kabul Bank, der damals größten Privatbank, bekannt: Sie funktionierte wie ein Schneeballsystem, verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke. Über die Bank flossen US-Gelder für ANSF-Gehälter und wurden teilweise für die betrügerischen Kredite abgezweigt. Hauptbegünstigte waren u.a. Mahmoud Karzai (Bruder des Präsidenten) und Haseen Fahim (Bruder des Vizepräsidenten). Schaden: ca. 982 Mio. US-Dollar.