KKP braucht gesamtgesellschaftliche Transformation; Zielkonflikt mit „Zeitenwende” und Exit-Perspektiven
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„Bei KKP handelt es sich um miteinander eng verflochtene und sich gegenseitig bedingende Handlungslogiken, die die gesamte Gesellschaft und Staatlichkeit auf allen Ebenen durchzieht und tief in den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen verwurzelt ist. Daher stellt KKP eine systemische Herausforderung dar, die nicht durch einzelne Reformen, Kontroll- und Monitoringmechanismen oder den Austausch von politischen Entscheidungsträger:innen in den Griff zu bekommen ist, sondern die einer gesamtgesellschaftlichen Transformation bedarf. … Zudem besteht seit der sog. Zeitenwende und der damit verbundenen Priorisierung auf Bündnis- und Landesverteidigung ein Zielkonflikt zwischen internationalen Kriseneinsätzen mit ressourcenbedingten Exit-Perspektiven und einer notwendigen Langfristigkeit bei der Unterstützung von beabsichtigtem gesellschaftlichen Wandel.“
KKP sei systemische Herausforderung, die nicht durch einzelne Reformen oder Personalaustausch zu lösen sei, sondern eine gesamtgesellschaftliche Transformation erfordere. Entscheider müssten zu Beginn eines Kriseneinsatzes klären, ob diese Transformation angegangen wird. Seit der „Zeitenwende” und der Priorisierung auf Bündnis- und Landesverteidigung bestehe ein Zielkonflikt zwischen Kriseneinsätzen mit ressourcenbedingten Exit-Perspektiven und der notwendigen Langfristigkeit für gesellschaftlichen Wandel.
Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) — wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Deutschen Bundestags / der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands”
Korruption, Klientelismus und Patronage (KKP) seien in allen Gesellschaften vorhanden, dominierten aber besonders in fragilen Staaten mit Bürgerkriegserfahrung, ethno-religiösen Konflikten und schwachen Institutionen. Eliten nutzen KKP zur Machtsicherung. Gleichzeitig untergräbt KKP das Vertrauen in den Staat und führt zu weiterer Instabilität.
Der Kriseneinsatz habe es nicht geschafft, KKP-Logiken durch andere Spielregeln (v.a. Gute Regierungsführung) zu ersetzen. Gegenmaßnahmen begrenzten KKP innerhalb internationaler Organisationen, erwirkten aber kaum Verhaltensänderungen im afghanischen Staatsapparat. KKP sei aber eher Symptom als Ursache für das Scheitern des Einsatzes gewesen.
Alle deutschen Organisationen einschließlich der Bundeswehr hätten bestimmte Patronagesysteme in Afghanistan gefördert; dies habe die sozioökonomische Ungleichheit zwischen Interventionsprofiteuren und der restlichen Gesellschaft verstärkt. Innerhalb der Bundesregierung verfolgten die vier Ressorts unterschiedliche Politiken, die von Ausblendung bis Ambivalenz reichten.
Zu viele Finanzressourcen bei zu geringer afghanischer Absorptionskapazität hätten die „große Korruption” v.a. in den Treuhandfonds befördert. Die größten finanziellen Verluste seien jedoch durch Ressourcenineffizienz entstanden: schlecht geplante oder durchgeführte Projekte, Unterauftragsketten, überhöhte Preise, Geldrückflüsse in die Geberländer.
Im Juli 2010 wurde der Betrugsfall der Kabul Bank, der damals größten Privatbank, bekannt: Sie funktionierte wie ein Schneeballsystem, verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke. Über die Bank flossen US-Gelder für ANSF-Gehälter und wurden teilweise für die betrügerischen Kredite abgezweigt. Hauptbegünstigte waren u.a. Mahmoud Karzai (Bruder des Präsidenten) und Haseen Fahim (Bruder des Vizepräsidenten). Schaden: ca. 982 Mio. US-Dollar.