BICC widerspricht Zwischenbericht der Enquete-Kommission: deutsches Handeln war auf operativer Ebene intendiert
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„Alle deutschen Organisationen förderten ausgewählte Patronagesysteme. Dies verstärkte die soziökonomische Ungleichheit zwischen den Profiteuren der Intervention und der restlichen Gesellschaft: Die Bundeswehr hielt sich lokale Kriegsfürsten gewogen; deutsche Durchführungsorganisationen bedienten die Klientelnetzwerke lokaler oder Exil-Eliten. Vor allem am Beispiel Mohammad Atta Noor, dem Gouverneur der nordafghanischen Provinz Balkh, lässt sich veranschaulichen, dass die Umsetzung deutscher Vorhaben an den lokalen Machtstrukturen ausgerichtet war. Primat des deutschen Kriseneinsatzes war es, über die Zusammenarbeit mit dominierenden Patronen die Sicherheit der deutschen Bundeswehrsoldat:innen zu gewährleisten. Anders als die Berichte der ressortgemeinsamen Evaluation und des Zwischenberichts der Enquete-Kommission identifizieren wir hier ein intendiertes Handeln auf der operativen Ebene.“
BICC widerspricht ausdrücklich dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission und der ressortgemeinsamen Evaluation, die deutsches Patronage-Handeln als „nicht intendiert” bewerten: BICC identifiziert ein „intendiertes Handeln auf der operativen Ebene”. Primat war die Sicherheit deutscher Bundeswehrsoldat:innen durch Zusammenarbeit mit dominierenden Patronen (z.B. Atta Noor in Balkh). Die deutsche Bundeswehr hielt sich lokale Kriegsfürsten gewogen, DO bedienten Klientelnetzwerke lokaler oder Exil-Eliten.
Hinweis zur Einordnung: Diese Bewertung steht in direktem Widerspruch zur ressortgemeinsamen Evaluation (DEval, DHPol & GFA 2023) und dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission (2024), die deutsches Patronage-Handeln als „nicht intendiert” einordnen.
Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) — wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Deutschen Bundestags / der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands”
Korruption, Klientelismus und Patronage (KKP) seien in allen Gesellschaften vorhanden, dominierten aber besonders in fragilen Staaten mit Bürgerkriegserfahrung, ethno-religiösen Konflikten und schwachen Institutionen. Eliten nutzen KKP zur Machtsicherung. Gleichzeitig untergräbt KKP das Vertrauen in den Staat und führt zu weiterer Instabilität.
Der Kriseneinsatz habe es nicht geschafft, KKP-Logiken durch andere Spielregeln (v.a. Gute Regierungsführung) zu ersetzen. Gegenmaßnahmen begrenzten KKP innerhalb internationaler Organisationen, erwirkten aber kaum Verhaltensänderungen im afghanischen Staatsapparat. KKP sei aber eher Symptom als Ursache für das Scheitern des Einsatzes gewesen.
Alle deutschen Organisationen einschließlich der Bundeswehr hätten bestimmte Patronagesysteme in Afghanistan gefördert; dies habe die sozioökonomische Ungleichheit zwischen Interventionsprofiteuren und der restlichen Gesellschaft verstärkt. Innerhalb der Bundesregierung verfolgten die vier Ressorts unterschiedliche Politiken, die von Ausblendung bis Ambivalenz reichten.
Zu viele Finanzressourcen bei zu geringer afghanischer Absorptionskapazität hätten die „große Korruption” v.a. in den Treuhandfonds befördert. Die größten finanziellen Verluste seien jedoch durch Ressourcenineffizienz entstanden: schlecht geplante oder durchgeführte Projekte, Unterauftragsketten, überhöhte Preise, Geldrückflüsse in die Geberländer.
Im Juli 2010 wurde der Betrugsfall der Kabul Bank, der damals größten Privatbank, bekannt: Sie funktionierte wie ein Schneeballsystem, verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke. Über die Bank flossen US-Gelder für ANSF-Gehälter und wurden teilweise für die betrügerischen Kredite abgezweigt. Hauptbegünstigte waren u.a. Mahmoud Karzai (Bruder des Präsidenten) und Haseen Fahim (Bruder des Vizepräsidenten). Schaden: ca. 982 Mio. US-Dollar.