Keine öffentlich zugänglichen Daten zu deutschen Vorhaben: fehlende Transparenz und Rechenschaftspflicht
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„Konkrete Informationen oder Datensätze über deutsche Vorhaben in Afghanistan sind in der Regel nicht öffentlich zugänglich. Dies ist kein Afghanistan-spezifisches Problem, sondern betrifft sämtliche internationale Vorhaben deutscher Durchführungsorganisationen (DO)/ Bundeswehr. Dies überrascht, da Deutschland über ein gut organisiertes Evaluierungssystem verfügt. Verschiedene Autoren (Lange et al., 2023; Meiering et al., 2023; Natanzi & Schmeding, 2023) adressierten diesbezüglich eine fehlende Transparenz und Rechenschaftspflicht auf deutscher Seite.“
Konkrete Informationen und Datensätze zu deutschen Vorhaben in Afghanistan sind in der Regel nicht öffentlich zugänglich. Das ist kein Afghanistan-spezifisches Problem, sondern betrifft alle internationalen Vorhaben deutscher DO und der Bundeswehr. Verschiedene Berichte adressieren die fehlende Transparenz und Rechenschaftspflicht. Konsultierte Webportale (Transparenzportal BMZ, GovData, GIZ-Projektdaten, Bundeshaushalt) lieferten entweder keine oder nur sehr eingeschränkte Daten; meist fehlten Afghanistan-Filter oder maschinenlesbare Formate.
Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) — wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Deutschen Bundestags / der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands”
Korruption, Klientelismus und Patronage (KKP) seien in allen Gesellschaften vorhanden, dominierten aber besonders in fragilen Staaten mit Bürgerkriegserfahrung, ethno-religiösen Konflikten und schwachen Institutionen. Eliten nutzen KKP zur Machtsicherung. Gleichzeitig untergräbt KKP das Vertrauen in den Staat und führt zu weiterer Instabilität.
Der Kriseneinsatz habe es nicht geschafft, KKP-Logiken durch andere Spielregeln (v.a. Gute Regierungsführung) zu ersetzen. Gegenmaßnahmen begrenzten KKP innerhalb internationaler Organisationen, erwirkten aber kaum Verhaltensänderungen im afghanischen Staatsapparat. KKP sei aber eher Symptom als Ursache für das Scheitern des Einsatzes gewesen.
Alle deutschen Organisationen einschließlich der Bundeswehr hätten bestimmte Patronagesysteme in Afghanistan gefördert; dies habe die sozioökonomische Ungleichheit zwischen Interventionsprofiteuren und der restlichen Gesellschaft verstärkt. Innerhalb der Bundesregierung verfolgten die vier Ressorts unterschiedliche Politiken, die von Ausblendung bis Ambivalenz reichten.
Zu viele Finanzressourcen bei zu geringer afghanischer Absorptionskapazität hätten die „große Korruption” v.a. in den Treuhandfonds befördert. Die größten finanziellen Verluste seien jedoch durch Ressourcenineffizienz entstanden: schlecht geplante oder durchgeführte Projekte, Unterauftragsketten, überhöhte Preise, Geldrückflüsse in die Geberländer.
Im Juli 2010 wurde der Betrugsfall der Kabul Bank, der damals größten Privatbank, bekannt: Sie funktionierte wie ein Schneeballsystem, verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke. Über die Bank flossen US-Gelder für ANSF-Gehälter und wurden teilweise für die betrügerischen Kredite abgezweigt. Hauptbegünstigte waren u.a. Mahmoud Karzai (Bruder des Präsidenten) und Haseen Fahim (Bruder des Vizepräsidenten). Schaden: ca. 982 Mio. US-Dollar.