Mittelabflussdruck: Boni-Abzug bei nicht ausgegebenen Mitteln; Geldüberfluss als Schlüsselproblem
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„Der Mittelabflussdruck war enorm. Die Geber, die Erfolgsgeschichten sehen wollten, hatten kein Interesse daran, dass Gelder nicht abgerufen oder ausgegeben wurden. Das heißt, dass Projektleiter daran gemessen wurden, ihre Gelder zu verausgaben. … Bei einigen DO schlugen sich zudem zu wenig ausgegebene Mittel negativ in der jährlichen Performance-Bewertung nieder und bedingten einen Abzug von Boni. Das heißt, dass das Bewertungssystem sich nicht daran ausrichtet, Steuergelder möglichst effektiv und effizient einzusetzen, sondern einfach möglichst nach Plan auszugeben.“
Der Mittelabflussdruck war enorm: Geber wollten Erfolgsgeschichten, Projektleiter:innen wurden an verausgabten Geldern gemessen. Bei einigen DO bedingten zu wenig ausgegebene Mittel negative Performance-Bewertung und Boni-Abzug. Das Bewertungssystem belohnte nicht effiziente Verwendung, sondern Plan-Auszahlung. Ein US-Oberstleutnant schenkte sogar einer deutschen DO 300.000 US-Dollar ohne Quittung („Ich darf keine Quittung bringen, ich weiß nicht, wem ich das Geld noch geben soll”).
Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) — wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Deutschen Bundestags / der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands”
Korruption, Klientelismus und Patronage (KKP) seien in allen Gesellschaften vorhanden, dominierten aber besonders in fragilen Staaten mit Bürgerkriegserfahrung, ethno-religiösen Konflikten und schwachen Institutionen. Eliten nutzen KKP zur Machtsicherung. Gleichzeitig untergräbt KKP das Vertrauen in den Staat und führt zu weiterer Instabilität.
Der Kriseneinsatz habe es nicht geschafft, KKP-Logiken durch andere Spielregeln (v.a. Gute Regierungsführung) zu ersetzen. Gegenmaßnahmen begrenzten KKP innerhalb internationaler Organisationen, erwirkten aber kaum Verhaltensänderungen im afghanischen Staatsapparat. KKP sei aber eher Symptom als Ursache für das Scheitern des Einsatzes gewesen.
Alle deutschen Organisationen einschließlich der Bundeswehr hätten bestimmte Patronagesysteme in Afghanistan gefördert; dies habe die sozioökonomische Ungleichheit zwischen Interventionsprofiteuren und der restlichen Gesellschaft verstärkt. Innerhalb der Bundesregierung verfolgten die vier Ressorts unterschiedliche Politiken, die von Ausblendung bis Ambivalenz reichten.
Zu viele Finanzressourcen bei zu geringer afghanischer Absorptionskapazität hätten die „große Korruption” v.a. in den Treuhandfonds befördert. Die größten finanziellen Verluste seien jedoch durch Ressourcenineffizienz entstanden: schlecht geplante oder durchgeführte Projekte, Unterauftragsketten, überhöhte Preise, Geldrückflüsse in die Geberländer.
Im Juli 2010 wurde der Betrugsfall der Kabul Bank, der damals größten Privatbank, bekannt: Sie funktionierte wie ein Schneeballsystem, verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke. Über die Bank flossen US-Gelder für ANSF-Gehälter und wurden teilweise für die betrügerischen Kredite abgezweigt. Hauptbegünstigte waren u.a. Mahmoud Karzai (Bruder des Präsidenten) und Haseen Fahim (Bruder des Vizepräsidenten). Schaden: ca. 982 Mio. US-Dollar.