Sachverständige:rKap. 7.1 — New AnsariS. 632007–2010
New Ansari: 2,78 Mrd. US-Dollar wurden 2007–2010 außer Landes geschmuggelt; CIA bezahlte Salehi als Quelle
Originalstelle
„Ermittler schätzten, dass zwischen 2007 und 2010 bis zu 2,78 Milliarden US-Dollar von New Ansari-Kurieren aus Afghanistan herausgeschleust wurden. … Ende Juli 2010 nahm die MCTF Salehi fest. Nur wenige Stunden nach seiner Verhaftung ordnete Präsident Karzai dessen Freilassung an, und der Fall wurde schließlich eingestellt. … Die New York Times berichtete, dass Salehi „laut afghanischen und amerikanischen Beamten von der Central Intelligence Agency bezahlt wurde.“ Sollte dies zutreffen, würde dies darauf hindeuten, dass ein US-Geheimdienst eine Person als Quelle für nachrichtendienstliche Informationen bezahlte, während die US-Strafverfolgungsbehörden einen großen Korruptionsfall gegen ihn vorbereiteten“
Das Geldtransferunternehmen New Ansari soll zwischen 2007 und 2010 ~2,78 Mrd. US-Dollar für afghanische Regierungsbeamte, Drogenhändler und Aufständische außer Landes geschmuggelt haben. 284 US-Beamte arbeiteten am Fall. Im abgehörten Gespräch bot Karzais Berater Mohammad Zia Salehi Bestechungsgeld zur Behinderung der Ermittlungen an; nach seiner Verhaftung Ende Juli 2010 ordnete Karzai binnen Stunden die Freilassung an. Laut NYT bezahlte die CIA Salehi parallel als Quelle, während US-Strafverfolgungsbehörden den Korruptionsfall vorbereiteten.
Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) — wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Deutschen Bundestags / der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands”
Korruption, Klientelismus und Patronage (KKP) seien in allen Gesellschaften vorhanden, dominierten aber besonders in fragilen Staaten mit Bürgerkriegserfahrung, ethno-religiösen Konflikten und schwachen Institutionen. Eliten nutzen KKP zur Machtsicherung. Gleichzeitig untergräbt KKP das Vertrauen in den Staat und führt zu weiterer Instabilität.
Der Kriseneinsatz habe es nicht geschafft, KKP-Logiken durch andere Spielregeln (v.a. Gute Regierungsführung) zu ersetzen. Gegenmaßnahmen begrenzten KKP innerhalb internationaler Organisationen, erwirkten aber kaum Verhaltensänderungen im afghanischen Staatsapparat. KKP sei aber eher Symptom als Ursache für das Scheitern des Einsatzes gewesen.
Alle deutschen Organisationen einschließlich der Bundeswehr hätten bestimmte Patronagesysteme in Afghanistan gefördert; dies habe die sozioökonomische Ungleichheit zwischen Interventionsprofiteuren und der restlichen Gesellschaft verstärkt. Innerhalb der Bundesregierung verfolgten die vier Ressorts unterschiedliche Politiken, die von Ausblendung bis Ambivalenz reichten.
Zu viele Finanzressourcen bei zu geringer afghanischer Absorptionskapazität hätten die „große Korruption” v.a. in den Treuhandfonds befördert. Die größten finanziellen Verluste seien jedoch durch Ressourcenineffizienz entstanden: schlecht geplante oder durchgeführte Projekte, Unterauftragsketten, überhöhte Preise, Geldrückflüsse in die Geberländer.
Im Juli 2010 wurde der Betrugsfall der Kabul Bank, der damals größten Privatbank, bekannt: Sie funktionierte wie ein Schneeballsystem, verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke. Über die Bank flossen US-Gelder für ANSF-Gehälter und wurden teilweise für die betrügerischen Kredite abgezweigt. Hauptbegünstigte waren u.a. Mahmoud Karzai (Bruder des Präsidenten) und Haseen Fahim (Bruder des Vizepräsidenten). Schaden: ca. 982 Mio. US-Dollar.