Sachverständige:rKap. 6.2 — Deutsche RechtsstaatsverletzungS. 592020
Deutsche Botschaft drängte 2020 auf Freilassung eines wegen Korruption festgenommenen deutsch-afghanischen Staatsanwalts, der mit dt. Pass floh
Originalstelle
„So intervenierte 2020 die deutsche Regierung, als ein Rechtsanwalt mit afghanischem und deutschem Pass wegen Korruption festgenommen wurde und erreichte seine Freilassung. … Auch über das Präsidialamt wurde Druck ausgeübt, um den Pass der Botschaft zu übergeben. … Das Gericht befand die oben genannte angeklagte Person später für schuldig, und sie hätte inhaftiert werden müssen. Als die Polizei den Gerichtsbeschluss vollstrecken wollte, wurde ihr mitgeteilt, dass die Person mit einem deutschen Pass aus Afghanistan geflohen sei.“
Ein hochrangiger afghanischer Justizbeamter berichtete: Die deutsche Botschaft drängte 2020 die Staatsanwaltschaft, einen wegen Korruption festgenommenen deutsch-afghanischen Staatsanwalt freizulassen und den (zur Fluchtprävention beschlagnahmten) deutschen Pass auszuhändigen. Nach der Verurteilung floh die Person mit ihrem deutschen Pass aus Afghanistan. In einem ähnlichen Fall verhinderte eine deutsche Organisation die Strafverfolgung eines Mitarbeiters, der 100.000 Euro veruntreut hatte. Die afghanische Polizei verstand dies als „fasada”.
Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) — wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Deutschen Bundestags / der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands”
Korruption, Klientelismus und Patronage (KKP) seien in allen Gesellschaften vorhanden, dominierten aber besonders in fragilen Staaten mit Bürgerkriegserfahrung, ethno-religiösen Konflikten und schwachen Institutionen. Eliten nutzen KKP zur Machtsicherung. Gleichzeitig untergräbt KKP das Vertrauen in den Staat und führt zu weiterer Instabilität.
Der Kriseneinsatz habe es nicht geschafft, KKP-Logiken durch andere Spielregeln (v.a. Gute Regierungsführung) zu ersetzen. Gegenmaßnahmen begrenzten KKP innerhalb internationaler Organisationen, erwirkten aber kaum Verhaltensänderungen im afghanischen Staatsapparat. KKP sei aber eher Symptom als Ursache für das Scheitern des Einsatzes gewesen.
Alle deutschen Organisationen einschließlich der Bundeswehr hätten bestimmte Patronagesysteme in Afghanistan gefördert; dies habe die sozioökonomische Ungleichheit zwischen Interventionsprofiteuren und der restlichen Gesellschaft verstärkt. Innerhalb der Bundesregierung verfolgten die vier Ressorts unterschiedliche Politiken, die von Ausblendung bis Ambivalenz reichten.
Zu viele Finanzressourcen bei zu geringer afghanischer Absorptionskapazität hätten die „große Korruption” v.a. in den Treuhandfonds befördert. Die größten finanziellen Verluste seien jedoch durch Ressourcenineffizienz entstanden: schlecht geplante oder durchgeführte Projekte, Unterauftragsketten, überhöhte Preise, Geldrückflüsse in die Geberländer.
Im Juli 2010 wurde der Betrugsfall der Kabul Bank, der damals größten Privatbank, bekannt: Sie funktionierte wie ein Schneeballsystem, verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke. Über die Bank flossen US-Gelder für ANSF-Gehälter und wurden teilweise für die betrügerischen Kredite abgezweigt. Hauptbegünstigte waren u.a. Mahmoud Karzai (Bruder des Präsidenten) und Haseen Fahim (Bruder des Vizepräsidenten). Schaden: ca. 982 Mio. US-Dollar.