EQUIP-Skandal: BMZ-Mittel an Bildungsprojekt mit Geisterschulen und „ghost trainees”; das BMZ zog auf Hinweis die Reißleine
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„Ein nachweislich von Korruption betroffener Fonds im Bildungssektor war EQUIP, der unter anderem aus dem von der Weltbank verwalteten ARTF finanziert wurde. in das auch das BMZ einzahlte (Hartmann et al., 2023, S. 81). Die Bundesregierung zahlte hier zwischen 2008 und 2015 jährlich zwischen zehn und 20 Millionen Euro ein. 2015 wurde in einem Bericht des MEC auf die Folgen von Korruption auf die Zielerreichung des Vorhabens hingewiesen … Im Bericht wurde außerdem auf sogenannte „ghost community councils“ und „ghost trainees“ hingewiesen (MEC, 2015, S. 6). Auch andere Geber waren vom Skandal um Korruption im Bildungssektor betroffen – 2016 deckte SIGAR „ghost schools“ und „ghost pupils“ auf (SIGAR-17-12-SP, S. 4).“
Das BMZ zahlte 2008–2015 jährlich 10–20 Mio. Euro in den EQUIP-Bildungsfonds (über ARTF). 2015 deckte MEC „ghost community councils” und „ghost trainees” auf; 2016 fand SIGAR „ghost schools” und „ghost pupils”. Auf den Hinweis einer Evaluatorin zog das BMZ die Reißleine: Die Tranchen wurden eingestellt und konditionalisiert (das Weltbank-Gutachten sei bis heute nicht veröffentlicht). Die Weltbank hatte sogar versucht, in die Evaluierung einzugreifen.
Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) — wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Deutschen Bundestags / der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands”
Korruption, Klientelismus und Patronage (KKP) seien in allen Gesellschaften vorhanden, dominierten aber besonders in fragilen Staaten mit Bürgerkriegserfahrung, ethno-religiösen Konflikten und schwachen Institutionen. Eliten nutzen KKP zur Machtsicherung. Gleichzeitig untergräbt KKP das Vertrauen in den Staat und führt zu weiterer Instabilität.
Der Kriseneinsatz habe es nicht geschafft, KKP-Logiken durch andere Spielregeln (v.a. Gute Regierungsführung) zu ersetzen. Gegenmaßnahmen begrenzten KKP innerhalb internationaler Organisationen, erwirkten aber kaum Verhaltensänderungen im afghanischen Staatsapparat. KKP sei aber eher Symptom als Ursache für das Scheitern des Einsatzes gewesen.
Alle deutschen Organisationen einschließlich der Bundeswehr hätten bestimmte Patronagesysteme in Afghanistan gefördert; dies habe die sozioökonomische Ungleichheit zwischen Interventionsprofiteuren und der restlichen Gesellschaft verstärkt. Innerhalb der Bundesregierung verfolgten die vier Ressorts unterschiedliche Politiken, die von Ausblendung bis Ambivalenz reichten.
Zu viele Finanzressourcen bei zu geringer afghanischer Absorptionskapazität hätten die „große Korruption” v.a. in den Treuhandfonds befördert. Die größten finanziellen Verluste seien jedoch durch Ressourcenineffizienz entstanden: schlecht geplante oder durchgeführte Projekte, Unterauftragsketten, überhöhte Preise, Geldrückflüsse in die Geberländer.
Im Juli 2010 wurde der Betrugsfall der Kabul Bank, der damals größten Privatbank, bekannt: Sie funktionierte wie ein Schneeballsystem, verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke. Über die Bank flossen US-Gelder für ANSF-Gehälter und wurden teilweise für die betrügerischen Kredite abgezweigt. Hauptbegünstigte waren u.a. Mahmoud Karzai (Bruder des Präsidenten) und Haseen Fahim (Bruder des Vizepräsidenten). Schaden: ca. 982 Mio. US-Dollar.