BewertungKap. 5.2.2 — NATO ANA Trust FundS. 46bis 2021
BMVg-NATF: Bundesregierung zahlte 810 Mio. US-Dollar, stellte kaum Nachfragen zu KKP und gewichtete Bündnistreue höher als ordnungsgemäße Verwendung
Originalstelle
„Deutschland war mit Australien und Italien einer der größten Beitragszahler und zahlte bis zum 31. Mai 2021 810 Millionen US-Dollar an den NATF (NATO, 2021). … Dagegen gab es von Seiten der Bundesregierung, respektive dem BMVg, gegenüber den USA keine nennenswerten Nachfragen, inwiefern KKP die Ausgabe der eingezahlten Gelder beeinträchtigte (deutsche:r Praktiker:in 13, 21.05.2024). An dieser Stelle wurde die Bündnistreue höher eingestuft als die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder. Dies setzte in der Außenwahrnehmung ein falsches Signal hinsichtlich der Toleranz der Geber gegenüber Korruption.“
Deutschland zahlte bis Mai 2021 ca. 810 Mio. US-Dollar in den NATO ANA Trust Fund (NATF). Die Bundesregierung (BMVg) stellte gegenüber den USA keine nennenswerten Nachfragen zur KKP-Beeinträchtigung der Mittel. Bündnistreue wurde höher gewichtet als ordnungsgemäße Verwendung. Dies setzte in der Außenwahrnehmung ein falsches Signal zur Toleranz der Geber gegenüber Korruption.
Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) — wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Deutschen Bundestags / der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands”
Korruption, Klientelismus und Patronage (KKP) seien in allen Gesellschaften vorhanden, dominierten aber besonders in fragilen Staaten mit Bürgerkriegserfahrung, ethno-religiösen Konflikten und schwachen Institutionen. Eliten nutzen KKP zur Machtsicherung. Gleichzeitig untergräbt KKP das Vertrauen in den Staat und führt zu weiterer Instabilität.
Der Kriseneinsatz habe es nicht geschafft, KKP-Logiken durch andere Spielregeln (v.a. Gute Regierungsführung) zu ersetzen. Gegenmaßnahmen begrenzten KKP innerhalb internationaler Organisationen, erwirkten aber kaum Verhaltensänderungen im afghanischen Staatsapparat. KKP sei aber eher Symptom als Ursache für das Scheitern des Einsatzes gewesen.
Alle deutschen Organisationen einschließlich der Bundeswehr hätten bestimmte Patronagesysteme in Afghanistan gefördert; dies habe die sozioökonomische Ungleichheit zwischen Interventionsprofiteuren und der restlichen Gesellschaft verstärkt. Innerhalb der Bundesregierung verfolgten die vier Ressorts unterschiedliche Politiken, die von Ausblendung bis Ambivalenz reichten.
Zu viele Finanzressourcen bei zu geringer afghanischer Absorptionskapazität hätten die „große Korruption” v.a. in den Treuhandfonds befördert. Die größten finanziellen Verluste seien jedoch durch Ressourcenineffizienz entstanden: schlecht geplante oder durchgeführte Projekte, Unterauftragsketten, überhöhte Preise, Geldrückflüsse in die Geberländer.
Im Juli 2010 wurde der Betrugsfall der Kabul Bank, der damals größten Privatbank, bekannt: Sie funktionierte wie ein Schneeballsystem, verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke. Über die Bank flossen US-Gelder für ANSF-Gehälter und wurden teilweise für die betrügerischen Kredite abgezweigt. Hauptbegünstigte waren u.a. Mahmoud Karzai (Bruder des Präsidenten) und Haseen Fahim (Bruder des Vizepräsidenten). Schaden: ca. 982 Mio. US-Dollar.