Sachverständige:rKap. 5.2.1 — Verkauf von ÄmternS. 40–41
Ämterverkauf im Innenministerium: Provinz-Polizeichef 150.000–300.000 US-Dollar bei einem Beamtengehalt von nur 80–200 US-Dollar pro Monat
Originalstelle
„Im Innenministerium waren die Durchschnittswerte für den informellen Kauf von Schlüsselpositionen die folgenden: Polizeichef einer Provinz: 150.000 bis 300.000 US-Dollar; Polizeichef eines Distrikts: 30.000 bis 100.000 US-Dollar; Generaldirektor der Grenzpolizei: 200.000 bis 500.000 US-Dollar; Leiter der Kriminalpolizei: 150.000 bis 250.000 US-Dollar; Kommandant einer Zollstation: 100.000 bis 250.000 US-Dollar (Isaqzadeh & Giustozzi, 2015; Sharan, 2022). … Denn die offizielle Bezahlung eines staatlichen Beamten (80 bis 200 US-Dollar per Monat) reicht vorne und hinten nicht aus, um darüber ein Überleben zu ermöglichen.“
Staatsämter wurden in Afghanistan in der Regel verkauft. Im Innenministerium: Polizeichef einer Provinz 150.000–300.000 US-Dollar, Distrikt-Polizeichef 30.000–100.000 US-Dollar, Generaldirektor Grenzpolizei 200.000–500.000 US-Dollar, Kommandant Zollstation 100.000–250.000 US-Dollar. Refinanzierung über Amtstätigkeit. Bei einem offiziellen Beamtengehalt von nur 80–200 US-Dollar pro Monat war alltägliche Bestechung „eingepreist”.
Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) — wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Deutschen Bundestags / der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands”
Korruption, Klientelismus und Patronage (KKP) seien in allen Gesellschaften vorhanden, dominierten aber besonders in fragilen Staaten mit Bürgerkriegserfahrung, ethno-religiösen Konflikten und schwachen Institutionen. Eliten nutzen KKP zur Machtsicherung. Gleichzeitig untergräbt KKP das Vertrauen in den Staat und führt zu weiterer Instabilität.
Der Kriseneinsatz habe es nicht geschafft, KKP-Logiken durch andere Spielregeln (v.a. Gute Regierungsführung) zu ersetzen. Gegenmaßnahmen begrenzten KKP innerhalb internationaler Organisationen, erwirkten aber kaum Verhaltensänderungen im afghanischen Staatsapparat. KKP sei aber eher Symptom als Ursache für das Scheitern des Einsatzes gewesen.
Alle deutschen Organisationen einschließlich der Bundeswehr hätten bestimmte Patronagesysteme in Afghanistan gefördert; dies habe die sozioökonomische Ungleichheit zwischen Interventionsprofiteuren und der restlichen Gesellschaft verstärkt. Innerhalb der Bundesregierung verfolgten die vier Ressorts unterschiedliche Politiken, die von Ausblendung bis Ambivalenz reichten.
Zu viele Finanzressourcen bei zu geringer afghanischer Absorptionskapazität hätten die „große Korruption” v.a. in den Treuhandfonds befördert. Die größten finanziellen Verluste seien jedoch durch Ressourcenineffizienz entstanden: schlecht geplante oder durchgeführte Projekte, Unterauftragsketten, überhöhte Preise, Geldrückflüsse in die Geberländer.
Im Juli 2010 wurde der Betrugsfall der Kabul Bank, der damals größten Privatbank, bekannt: Sie funktionierte wie ein Schneeballsystem, verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke. Über die Bank flossen US-Gelder für ANSF-Gehälter und wurden teilweise für die betrügerischen Kredite abgezweigt. Hauptbegünstigte waren u.a. Mahmoud Karzai (Bruder des Präsidenten) und Haseen Fahim (Bruder des Vizepräsidenten). Schaden: ca. 982 Mio. US-Dollar.