DHPol-Bericht: deutscher Polizeiaufbau scheiterte beim systemischen KKP; Konditionalisierung fand nicht statt
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„Der Evaluationsbericht der DHPol (Lange et al., 2023) hebt hervor, dass selbst, wenn Fehlverhalten der afghanischen Partner festgestellt wurde, eine Konditionalisierung der Mittel durch GPPT oder das BMI ausblieb … In Bezug auf KKP resümiert der Evaluationsbericht der DHPol: „Der Umgang mit aus institutionellen, politischen und gesellschaftlichen Kontextfaktoren resultierenden Risiken war insgesamt nicht erfolgreich (z.B. systemische Korruption). Die Handlungsmöglichkeiten waren jedoch auch begrenzt. Das Instrument der Konditionalisierung fand keine Anwendung“ (Lange et al., 2023, S. 13).“
Laut DHPol-Evaluationsbericht (Lange et al. 2023) war der deutsche Umgang mit systemischer Korruption im Polizeiaufbau „insgesamt nicht erfolgreich”; das Instrument der Konditionalisierung fand keine Anwendung. Auch bei nachweisbarem Fehlverhalten der afghanischen Partner blieb eine Konditionalisierung durch GPPT und BMI aus. Trainings hatten Korruptionsfälle (Geister-Teilnehmer:innen für per diems); der Train-&-Equip-Ansatz bediente Erwartungshaltungen der Partner.
Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) — wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Deutschen Bundestags / der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands”
Korruption, Klientelismus und Patronage (KKP) seien in allen Gesellschaften vorhanden, dominierten aber besonders in fragilen Staaten mit Bürgerkriegserfahrung, ethno-religiösen Konflikten und schwachen Institutionen. Eliten nutzen KKP zur Machtsicherung. Gleichzeitig untergräbt KKP das Vertrauen in den Staat und führt zu weiterer Instabilität.
Der Kriseneinsatz habe es nicht geschafft, KKP-Logiken durch andere Spielregeln (v.a. Gute Regierungsführung) zu ersetzen. Gegenmaßnahmen begrenzten KKP innerhalb internationaler Organisationen, erwirkten aber kaum Verhaltensänderungen im afghanischen Staatsapparat. KKP sei aber eher Symptom als Ursache für das Scheitern des Einsatzes gewesen.
Alle deutschen Organisationen einschließlich der Bundeswehr hätten bestimmte Patronagesysteme in Afghanistan gefördert; dies habe die sozioökonomische Ungleichheit zwischen Interventionsprofiteuren und der restlichen Gesellschaft verstärkt. Innerhalb der Bundesregierung verfolgten die vier Ressorts unterschiedliche Politiken, die von Ausblendung bis Ambivalenz reichten.
Zu viele Finanzressourcen bei zu geringer afghanischer Absorptionskapazität hätten die „große Korruption” v.a. in den Treuhandfonds befördert. Die größten finanziellen Verluste seien jedoch durch Ressourcenineffizienz entstanden: schlecht geplante oder durchgeführte Projekte, Unterauftragsketten, überhöhte Preise, Geldrückflüsse in die Geberländer.
Im Juli 2010 wurde der Betrugsfall der Kabul Bank, der damals größten Privatbank, bekannt: Sie funktionierte wie ein Schneeballsystem, verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke. Über die Bank flossen US-Gelder für ANSF-Gehälter und wurden teilweise für die betrügerischen Kredite abgezweigt. Hauptbegünstigte waren u.a. Mahmoud Karzai (Bruder des Präsidenten) und Haseen Fahim (Bruder des Vizepräsidenten). Schaden: ca. 982 Mio. US-Dollar.