Sachverständige:rKap. 4.2.2 — Deutsche Patronage/DiasporaS. 23
Deutsche Patronagepolitik: Berlin half Deutsch-Afghanen (Farhang, Spanta) auf Ministerposten
Originalstelle
„Von Beginn an antizipierte die Bundesregierung, dass mächtige Klientelnetzwerke die Politik in Afghanistan bestimmen. So war Berlin daran interessiert, im afghanischen Kabinett Deutsch-Afghanen, die als deutschlandverbunden galten, auf Ministerposten zu heben. Prominent sind etwa Armin Farhang (Entwicklungsminister) und Rangin Dadfar Spanta (Außenminister). Dies stellte eine deutsche Patronagepolitik im Afghanistaneinsatz dar.“
Die Bundesregierung antizipierte von Beginn an die Bedeutung von Klientelnetzwerken und versuchte ihrerseits, Deutsch-Afghanen (u.a. Armin Farhang als Entwicklungs- und Handelsminister, Rangin Dadfar Spanta als Außenminister) auf Ministerposten zu heben. Das BICC bezeichnet dies als „deutsche Patronagepolitik”. Farhang galt afghanischen Beobachtern als „nicht sonderlich kompetent” und „zunehmend korrupt”; in Afghanistan wurden Diaspora-Rückkehrer abwertend als „Katzen- oder Hundewäscher” bezeichnet.
Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) — wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Deutschen Bundestags / der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands”
Korruption, Klientelismus und Patronage (KKP) seien in allen Gesellschaften vorhanden, dominierten aber besonders in fragilen Staaten mit Bürgerkriegserfahrung, ethno-religiösen Konflikten und schwachen Institutionen. Eliten nutzen KKP zur Machtsicherung. Gleichzeitig untergräbt KKP das Vertrauen in den Staat und führt zu weiterer Instabilität.
Der Kriseneinsatz habe es nicht geschafft, KKP-Logiken durch andere Spielregeln (v.a. Gute Regierungsführung) zu ersetzen. Gegenmaßnahmen begrenzten KKP innerhalb internationaler Organisationen, erwirkten aber kaum Verhaltensänderungen im afghanischen Staatsapparat. KKP sei aber eher Symptom als Ursache für das Scheitern des Einsatzes gewesen.
Alle deutschen Organisationen einschließlich der Bundeswehr hätten bestimmte Patronagesysteme in Afghanistan gefördert; dies habe die sozioökonomische Ungleichheit zwischen Interventionsprofiteuren und der restlichen Gesellschaft verstärkt. Innerhalb der Bundesregierung verfolgten die vier Ressorts unterschiedliche Politiken, die von Ausblendung bis Ambivalenz reichten.
Zu viele Finanzressourcen bei zu geringer afghanischer Absorptionskapazität hätten die „große Korruption” v.a. in den Treuhandfonds befördert. Die größten finanziellen Verluste seien jedoch durch Ressourcenineffizienz entstanden: schlecht geplante oder durchgeführte Projekte, Unterauftragsketten, überhöhte Preise, Geldrückflüsse in die Geberländer.
Im Juli 2010 wurde der Betrugsfall der Kabul Bank, der damals größten Privatbank, bekannt: Sie funktionierte wie ein Schneeballsystem, verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke. Über die Bank flossen US-Gelder für ANSF-Gehälter und wurden teilweise für die betrügerischen Kredite abgezweigt. Hauptbegünstigte waren u.a. Mahmoud Karzai (Bruder des Präsidenten) und Haseen Fahim (Bruder des Vizepräsidenten). Schaden: ca. 982 Mio. US-Dollar.