Petersberg-Konferenz in Bonn 2001 als entscheidende Weichenstellung: Kabinettsposten als Kriegsbeute verteilt, Taliban ausgeschlossen
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„Schnell wurde klar, dass die Nordallianz, die als Partner der US-geführten Invasion aus dem Krieg siegreich hervorgegangen war, die Konferenz dominierte. Ihr gelang es, alle wichtigen Ministerien im Sicherheitssektor zu besetzen und die Ernennung von Hamid Karzai zum Chef der Übergangsregierung zu beeinflussen … Die Kabinettsposten wurden im Wesentlichen als Kriegsbeute verteilt. Die VN und die USA erhöhten bewusst die Zahl der Ministerien für die Übergangsregierung, um möglichst viele Beteiligten unterzubringen und zu belohnen (Maley, 2006).“
Die Petersberg-Konferenz in Bonn (27.11.–05.12.2001) sei die entscheidende Weichenstellung gewesen: Die Nordallianz dominierte sie und besetzte alle wichtigen Sicherheitsministerien. Kabinettsposten wurden „als Kriegsbeute” verteilt; VN und USA erhöhten bewusst die Ministerienzahl, um möglichst viele zu belohnen. Die Taliban blieben ausgeschlossen, was im Nachhinein als „einer der größten Fehler” bewertet. Astri Suhrke spricht von „kein Friedensabkommen, sondern einer Erklärung über eine Nachkriegsordnung”.
Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) — wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Deutschen Bundestags / der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands”
Datum: 2024-08-15
Art des Belegs: wörtliches Zitat
Verwandte Aussagen
BewertungFrage 3 — Bewertung des Doha-AbkommensS. 6–7
Doha habe das US-Bedürfnis Trumps signalisiert, ein Wahlversprechen einzulösen und sich ohne Gesichtsverlust zurückzuziehen; die US-Position habe sich von „wir verhandeln nicht mit Terroristen” zu politischem Deal-making gewandelt. Bemerkenswert sei die Akzeptanz Khalilzads als Verhandlungsführer durch die Taliban, da er 2001 maßgeblich mitverantwortlich war, dass die Taliban am Petersberg ausgeschlossen blieben. Mielke spekuliert, eine damalige Machtteilung hätte den Verlauf seit 2001 anders aussehen lassen.
Korruption, Klientelismus und Patronage (KKP) seien in allen Gesellschaften vorhanden, dominierten aber besonders in fragilen Staaten mit Bürgerkriegserfahrung, ethno-religiösen Konflikten und schwachen Institutionen. Eliten nutzen KKP zur Machtsicherung. Gleichzeitig untergräbt KKP das Vertrauen in den Staat und führt zu weiterer Instabilität.
Der Kriseneinsatz habe es nicht geschafft, KKP-Logiken durch andere Spielregeln (v.a. Gute Regierungsführung) zu ersetzen. Gegenmaßnahmen begrenzten KKP innerhalb internationaler Organisationen, erwirkten aber kaum Verhaltensänderungen im afghanischen Staatsapparat. KKP sei aber eher Symptom als Ursache für das Scheitern des Einsatzes gewesen.
Alle deutschen Organisationen einschließlich der Bundeswehr hätten bestimmte Patronagesysteme in Afghanistan gefördert; dies habe die sozioökonomische Ungleichheit zwischen Interventionsprofiteuren und der restlichen Gesellschaft verstärkt. Innerhalb der Bundesregierung verfolgten die vier Ressorts unterschiedliche Politiken, die von Ausblendung bis Ambivalenz reichten.
Zu viele Finanzressourcen bei zu geringer afghanischer Absorptionskapazität hätten die „große Korruption” v.a. in den Treuhandfonds befördert. Die größten finanziellen Verluste seien jedoch durch Ressourcenineffizienz entstanden: schlecht geplante oder durchgeführte Projekte, Unterauftragsketten, überhöhte Preise, Geldrückflüsse in die Geberländer.
Im Juli 2010 wurde der Betrugsfall der Kabul Bank, der damals größten Privatbank, bekannt: Sie funktionierte wie ein Schneeballsystem, verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke. Über die Bank flossen US-Gelder für ANSF-Gehälter und wurden teilweise für die betrügerischen Kredite abgezweigt. Hauptbegünstigte waren u.a. Mahmoud Karzai (Bruder des Präsidenten) und Haseen Fahim (Bruder des Vizepräsidenten). Schaden: ca. 982 Mio. US-Dollar.