Sachverständige:r5.5 — Rolle des ParlamentsS. 77–78
Mutter: Sicherheitspolitischer Jour Fixe auf Staatssekretärsebene ausgebaut; das BMZ sei nun ständig vertreten
Originalstelle
„Der sogenannte Sicherheitspolitische Jour Fixe auf Staatssekretärsebene sei ausgebaut und verstetigt worden. Man tage nun „regelmäßig, deutlich häufiger und in einem erweiterten Kreis“. So sei das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jour Fixe nun ständig vertreten. Auf der strategischen Ebene der Staatssekretäre finde auch eine zivil-militärische Koordinierung statt.“
Mutter erklärte, die Koordinierung der Einsätze innerhalb der Bundesregierung sei seit dem Afghanistan-Einsatz weiterentwickelt worden: Der sogenannte Sicherheitspolitische Jour Fixe auf Staatssekretärsebene sei ausgebaut und verstetigt; man tage „regelmäßig, deutlich häufiger und in einem erweiterten Kreis”. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sei nun ständig vertreten; auf strategischer Staatssekretärsebene finde auch zivil-militärische Koordinierung statt. Mutter empfahl, „bestehende Koordinierungsformate intensiver [zu] nutzen, anstatt über neue Formate nachzudenken”. Auch der Parlamentsvorbehalt schränke die Bündnisfähigkeit nicht ein.
Dokument: Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands”, Kapitel 5 — Die öffentlichen Anhörungen mit externen Sachverständigen
Drucksache: 20/14500
Fundstelle: S. 77–78 (Dokument insgesamt S. 68–82 (PDF-Seiten 70–84))
Art des Belegs: wörtliches Zitat
Weiteres aus derselben Quelle
Sachverständige:r5.1 — Externe Impulse zur Zukunft des integrierten EngagementsS. 68
Philipp Rotmann (Global Public Policy Institute, Berlin) erklärte in der Anhörung am 19.02.2024: Integrierte Strategien benötigten zwei sich ergänzende Elemente: eine systematische länderspezifische Politik („gezielter Einsatz aller relevanten Mittel zum Erreichen eines konkreten Ziels im Einsatzland”) und einen daraus abgeleiteten Strom kontextspezifischer Analysen. Investitionen in Analyse und Evaluierung würden nur dann Wirkung entfalten, wenn ein strategisches politisches Fundament getragen werde.
Rotmann empfahl, in der Regierung zentrale integrierte Strukturen für das Internationale Krisenmanagement zu schaffen, da die Ressorts diese Aufgabe weder allein noch gemeinsam übernehmen könnten. Aus seiner Sicht wäre das Kanzleramt der „logische Ort für eine integrierte Führungsrolle”. Alternativ käme das Modell einer oder eines hochrangigen Sonderbeauftragten der Bundesregierung mit starkem politischen Mandat, Zugang zu Kanzler/-in und Kabinett sowie integriertem Stab aus den Ressorts infrage.
Auch das Parlament benötige laut Rotmann einen zentralen Ort, „wo die Gesamtverantwortung für Erfolg und Scheitern der deutschen Bemühungen um eine bestimmte Krise inhaltlich bearbeitet wird”. Das Gremium müsse genügend Gewicht haben, um Minister/-innen und Staatssekretär/-innen regelmäßig öffentlich zu befragen und strategische Kernfragen nichtöffentlich beraten zu können. Empfohlen wurden entweder die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses (mit Doppel-Mitgliedschaft in den relevanten Fachausschüssen) oder die federführende Übernahme durch den Auswärtigen Ausschuss.
Rotmann erkannte an, dass die Ressorts in Wissens- und Fehlerkultur in den vergangenen 10 bis 15 Jahren innovativ gewesen seien, jedoch werde „noch nicht in der praxisrelevanten Geschwindigkeit und Zielgerichtetheit” erforscht, welche Maßnahmen zur Konfliktbewältigung funktionierten. Evaluierungen untersuchten oft nicht die richtigen Fragestellungen, weil sie nicht effektiv an die politische Ebene angebunden seien. Das Parlament solle „mit Nachdruck eine stärkere Wirkungsorientierung und Lernkultur einfordern”; Parlament und Exekutive sollten häufiger Auftragsforschung nutzen.
Robin Schroeder (Stabilisation Platform, Berater AA) betonte, Krisenmanagement müsse künftig unter veränderten Rahmenbedingungen gestaltet werden: heterogene, nicht immer gleich gesinnte Akteure; USA stünden für Stabilisierungs-Führung nicht mehr wie bisher zur Verfügung; Bedeutung der VN drohe zu sinken. Von Deutschland werde durch internationale Partner immer häufiger eine koordinierende oder führende Rolle erwartet. Er sprach sich für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates aus und befürwortete die Vorschläge von Rotmann.