FeststellungTeil 2, Kap. 7, 3.4.4 — Zwei ProtokollfassungenS. 5292021-08-12
Zwei Protokollfassungen der Hausbesprechung 12.08.: Spiegelstrich „politisch nicht auszuhalten“
Originalstelle
„• OKV [Ortskräfteverfahren] und Charterflüge zur Abholung der LBs [Lokalbeschäftigte] sind politisch-medial sehr aufgeladen – Evakuierung/Schließung der Botschaft vor Durchführung von OKV-Chartern wäre politisch nicht auszuhalten.“
Der Ausschuss stellte fest, dass von der Hausbesprechung am 12.08.2021 zwei unterschiedliche Protokollfassungen existierten. Die zweite Fassung enthielt einen Spiegelstrich, wonach eine Evakuierung der Botschaft vor der Durchführung von OKV-Charterflügen „politisch nicht auszuhalten“ wäre. Zeugin Sigmund bestätigte den Inhalt: Es sei die Schwierigkeit gewesen, das richtige Zeitfenster zu finden.
Mit dem 29.06.2021 endete die deutsche Truppenpräsenz in Afghanistan. Während die internationalen Truppen abzogen, bauten die Taliban im Rahmen einer „Frühjahrsoffensive“ ihre Raumkontrolle aus.
Am Abend des 03.08.2021 zündete ein Selbstmordattentäter vor dem Haus des afghanischen Verteidigungsministers in unmittelbarer Nähe der Green Zone in Kabul; mindestens acht weitere Menschen wurden getötet. Geschäftsträger van Thiel war über die Reaktion der Staatssekretärin Leendertse, die seinen Bericht zunächst angezweifelt habe, „tief überrascht“; sie habe „unter wahnsinnigem Druck aus dem BMI“ gestanden, einen geplanten Abschiebeflug durchzuführen.
Ab 06.08.2021 fielen in rascher Folge Provinzhauptstädte an die Taliban: Bis 10.08. acht von 34, am 12.08. fiel die strategisch wichtige Stadt Ghazni (~180.000 Einwohner); innerhalb einer Woche waren es insgesamt zehn Provinzhauptstädte.
In einer Ministervorlage des AA-Länderreferats Afghanistan an Außenminister Maas vom 11.08.2021 wurden drei Szenarien skizziert: (1) militärische Machtübernahme der Taliban als „sehr reale Möglichkeit“ (Emirat 2.0); (2) verhandelte Machtübergabe nach Einkesselung Kabuls; (3) Bürgerkrieg oder Verhandlungslösung, als „eher unwahrscheinlich“ eingestuft.
Der damalige Krisenbeauftragte des AA Dr. Diehl warnte in einer Vorlage vom 11.08.2021: Eine Evakuierung sei ohne den Flughafen Kabul (HKIA) nicht möglich; eine andauernde deutsche Präsenz in Kabul sei ohne US-Botschaft nicht möglich; bei Verpassen des Entscheidungspunktes sei eine Evakuierung de facto nicht mehr durchführbar.