Merkel-Reaktion auf Jäger-E-Mail: „Donnerwetter!“ (interne BMZ-Anweisung vom 23.08.2021, Anträge nicht weiterzuleiten)
Originalstelle
„[Jäger-Mail 23.08.2021:] Neu ankommende Anträge, die jenseits der Zweijahresfrist liegen, nehmen wir bis auf weiteres nur entgegen und bearbeiten sie soweit möglich, leiten sie bis auf weiteres aber nicht (!) an AA und BMI weiter. … [Merkel:] Sagen wir mal, dass aus dem BMZ diese Art von Betrachtung kommt, hatte ich jetzt nach dem, was ich bisher von Herrn Jäger gehört hatte, noch gar nicht erwartet. … Also, mir lag auf der Zunge, zu sagen: Donnerwetter!“
Eine interne BMZ-E-Mail des damaligen Staatssekretärs Jäger vom 23.08.2021 wies an, neu eingehende Anträge jenseits der Zweijahresfrist „bis auf weiteres nicht“ an AA und BMI weiterzuleiten, obwohl Bundeskanzlerin Merkel am Vortag die Ausweitung beschlossen hatte. Merkel reagierte bei ihrer Vernehmung mit „Donnerwetter!“; ihr sei diese Praxis nicht bekannt gewesen.
Der Ausschuss definiert das Ortskräfteverfahren als spezielles Aufnahmeverfahren für afghanische Ortskräfte, die für die Bundesregierung, nachgeordnete Behörden oder Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit tätig waren.
Der Ausschuss stellt als Leitlinie des Kapitels fest: Die Bundesregierung wog durchgängig zwischen dem Schutz der Ortskräfte und Sicherheitsbedenken, operativen militärischen Erwägungen, migrationspolitischen Aspekten sowie der Sorge vor falschen Signalen (Destabilisierung und Delegitimierung der afghanischen Regierung) ab.
Der Zeuge, eine frühere Ortskraft der Bundeswehr, arbeitete 2015–2021 als TV-Journalist für die Bundeswehr in Nordafghanistan. Ein Arbeitgeberwechsel 2016 vom direkten Bundeswehr-Vertrag zum lokalen Medienzentrum schloss ihn faktisch aus dem Berechtigtenkreis des Ortskräfteverfahrens aus, obwohl sich seine Aufgaben nicht änderten. Sein Antrag auf Aufnahme wurde unter Verweis auf die abgelaufene Zweijahresfrist abgelehnt.
Der Zeuge schilderte eine Kette von Ablehnungen: durch das Konsulat, die Camp-Marmal-Verwaltung (FODA), die Botschaft, das BAMF und im August 2021 durch den stellvertretenden Generalinspekteur. Die Stellung eines „Flüchtlingsantrags“ wurde vom Medienzentrum am 29.05.2021 mit „falschen Angaben“ und Reputationsverlust begründet. Der Zeuge und 25 Kolleg:innen wurden entlassen.
Der Zeuge beschrieb seinen ersten Evakuierungsversuch am 19.08.2021 am Nordtor des Flughafens Kabul als „furchtbar“: Tausende stürmten das Tor, Sicherheitskräfte schlugen mit Gewehrkolben und setzten Tränengas ein; sein Sohn wurde verletzt. Die deutschen Soldat:innen hätten weder geschossen noch Tränengas eingesetzt. Wegen der Lage kehrte er um.