FeststellungTeil 2, Kap. 4, Erster Abschnitt 2.1.2 — Verhandlungsteam der TalibanS. 345
Taliban-Delegation: „diszipliniert und geschlossen”, aber nur begrenzt entscheidungsfähig; Rücksprache mit „Oberen in Pakistan”
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„Das Verhandlungsteam der Taliban sei – so der Zeuge Prof. Dr. Dr. Gießmann weiter – bei den innerafghanischen Friedensverhandlungen „diszipliniert und geschlossen” aufgetreten. Es sei aber ebenfalls „nur begrenzt entscheidungsfähig” gewesen. Die Vertreter in Doha hätten sich „rückversichern” müssen bei den „Oberen der Bewegung in Pakistan”. … Die Ausgangserwartung bei den Verhandlungen war aufseiten der Taliban: Wir werden am Schluss an der Macht sein; wir werden sozusagen alles entscheiden können.“
Gießmann beschrieb die Taliban-Delegation unter Mullah Zaeef als „diszipliniert und geschlossen”, aber nur begrenzt entscheidungsfähig; sie musste sich bei den „Oberen der Bewegung in Pakistan” rückversichern. Erklärtes Ziel der Taliban: „am Schluss an der Macht sein” und „alles entscheiden können”. Gleichzeitig wollten sie ihre Isolation der 1990er Jahre vermeiden. Caro: Die Taliban-Erfahrung aus den US-Verhandlungen lehrte sie, „nur auf ihrer Position zu bestehen”.
Pakistanische sunnitische Medresen hatten unter Afghan:innen einen guten Ruf; Pakistan und islamistische Akteure aus den Golfstaaten hätten große Teile der Flüchtlingsbevölkerung radikalisiert. Teile der Talibanbewegung seien das Resultat. Die pakistanische Armee und der Geheimdienst hätten die Taliban maßgeblich organisatorisch und durch die Kanalisierung internationaler Gelder unterstützt (Giustozzi 2019); religiöse und wirtschaftliche Netzwerke erklärten die Resilienz der Bewegung.
Afghanische Quellen berichteten, dass die Taliban-Führer ihren Befehlshabern die Doha-Vereinbarung als Auftakt zu einem militärischen Sieg nach dem US-Abzug im Mai 2021 darstellten, nicht als Beginn eines Friedensprozesses. Die Taliban verhandelten offenkundig solange, bis die USA abgezogen waren, um dann ihren Vorteil auf dem Schlachtfeld zu nutzen.
Die Taliban hätten Doha intern als Kapitulationsverhandlung und „Beendung der Besatzung” verstanden; eine nicht-öffentliche Rede des Unterhändlers Mullah Fazl an Taliban-Kommandanten im März 2020 zeige dies klar: die Amerikaner hätten sich „vor die Füßen der Mudschahedin geworfen”, die Taliban würden keine Kompromisse machen, der Taliban-Anführer werde Staatsoberhaupt und Macht würde nie mit republikanischen Vertretern geteilt. Der frühere Sicherheitsberater Hamdullah Mohib bestätigte, dass Taliban schon 2019 sich als „wartende Regierung” gesehen hätten.
Im Doha-Abkommen war der Beginn der innerafghanischen Friedensverhandlungen für den 10.03.2020 vorgesehen. Tatsächlich begannen sie erst mit einer Auftaktveranstaltung am 12.09.2020 in Doha, rund ein halbes Jahr später. Anwesend waren der deutsche Sonderbeauftragte Potzel und Botschafter Dr. Fischbach. Im Doha-Abkommen waren Inhalt, Ort und Dauer der Verhandlungen nicht näher geregelt; allein die Durchführung erfüllte die Bedingungen; ein Verhandlungsergebnis war nicht vorgeschrieben.
Laut einer BKAmt-Vorlage an Bundeskanzlerin Merkel vom 15.06.2020 sprachen sich Ghani, Abdullah und Karzai geschlossen für eine aktive deutsche Rolle und Deutschland als Verhandlungsort aus. Khalilzad bevorzugte Doha wegen schnellen Beginns. Merkel kommentierte „aktive Rolle ist OK”. Eine AA-Vorlage an Staatssekretär Berger vom 18.05.2020 empfahl jedoch, der Bitte nicht nachzukommen. Das Risiko, am Ende für Ergebnis oder Scheitern eines fremden Prozesses verantwortlich gemacht zu werden, sei zu groß.
Der Leiter des Länderreferats Afghanistan und Pakistan im AA, Krüger, begründete die Ablehnung Deutschlands als Verhandlungsort doppelt: (1) Eine Verlagerung hätte das Doha-Abkommen mit seinen „strukturellen Geburtsfehlern zulasten der Afghanen” implizit gestützt; (2) angesichts der 14-Monats-Frist und der Trump-Administration sei eine zeitraubende Verlagerung nicht sinnvoll gewesen. Die Verhandlungen seien zudem so fragil gewesen, dass ein langwieriger Einigungsprozess über den Ort nicht zu rechtfertigen gewesen wäre.
Das afghanische Verhandlungsteam („Delegation der afghanischen Republik”, auf Druck der Taliban so genannt, weil diese nicht mit der „Regierung” verhandeln wollten) bestand aus 21 Mitgliedern (4 Frauen, 17 Männer) unter Leitung des Ministers Stanekzai. Die eigentlichen Gespräche führte eine fünf- bis siebenköpfige Kontaktgruppe. Vorgaben kamen vom Hohen Rat für Nationale Versöhnung unter Abdullah; entscheiden sollten Kabinett, Hoher Rat und letztlich die Loja Jirga.
Die Zeugen Caro und Krüger berichten von einer tiefen Kluft zwischen der Verhandlungsdelegation und Präsident Ghani: Nach der Einigung auf die Verfahrensregeln im Dezember 2020 warf Ghani dem Team öffentlich „They have sold out” vor. Er gab dem Team „sehr wenig Spielraum” für kreative Vorschläge. Krüger nennt als „Geburtsproblem” die Zusammensetzung als Folge eines Powersharing-Deals diverser Warlords, ohne ausreichende Berücksichtigung demokratischer und rechtsstaatlicher Elemente.