Busch (BMI): „Keine abweichenden Lagebilder” in Staatssekretärsrunden; Krüger (AA) erinnert sich an „keine starken Divergenzen”
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„Auch nach der Aussage der Zeugin Busch, damalige Leiterin der Abteilung Angelegenheiten der Bundespolizei im Innenministerium, habe es „keine abweichenden Lagebilder” gegeben: Die Lagedarstellung war immer so, dass der BND informiert hat über seine Einschätzung zur Lage im Land und alle Ressorts mit ihren Erkenntnissen dann beigetragen haben … sodass es eigentlich keine abweichenden Lagebilder gegeben hat.“
Mehrere Zeugen (Busch BMI, Krüger AA) bekundeten übereinstimmend, in den Staatssekretärsrunden Afghanistan und Mali habe es „keine abweichenden Lagebilder” gegeben. Ablauf: BND → AA (politisch) → BMVg (militärisch) → BMI (Migration und Polizei) → BMZ (Entwicklung) → BMWK. Bellmann (AA) bewertete das Format kritischer als „zu großes und zu starres Format” für echte Diskussionen.
Hinweis zur Einordnung: Diese These der Konvergenz steht im Spannungsverhältnis zu den parallel dokumentierten Divergenzen, insbesondere zwischen BND und AA-Zentrale (eher zurückhaltend) einerseits und Botschaft Kabul (van Thiel) sowie BMZ (Fischer) (alarmierter) im Sommer 2021.
Das Ressortprinzip aus Art. 65 GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage der inneren Regierungsverfassung; die GOBReg ergänzt, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern erst bei gescheitertem Verständigungsversuch vor das Kabinett kommen. Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) bestätigte, die Ministerien hätten in ihren Zuständigkeitsbereichen „eine sehr große Autonomie”.
Dr. Krebber (BKAmt), Dr. Klee (BKAmt) und der damalige Finanzminister Scholz bestätigten übereinstimmend, dass die Richtlinienkompetenz in der Praxis kaum formal ausgeübt werde; in Koalitionsregierungen dominiere das Konsensprinzip. Auch Merkel selbst beschrieb Richtlinienkompetenz als „sanfte” Konsensbildung, nicht als „Basta!”.
Auf Initiative eines BMVg-Referenten (Zeuge B.) wurde am 13.05.2020 in einer Telefonkonferenz eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe von AA, BMI, BMVg und BMZ zum Ortskräfteverfahren gegründet. Ziel: Neubewertung des Verfahrens und Lösungsansätze für den Fall eines Bundeswehr-Abzugs. Erstes Treffen: 16.06.2020. Streitige Fragen (z. B. Anpassung der zweijährigen Antragsfrist) konnten auf Arbeitsebene nicht gelöst werden.
Die zentrale ressortübergreifende Staatssekretärsrunde Afghanistan und Mali tagte im gesamten Untersuchungszeitraum nur viermal vierteljährlich (04.02.2020, 04.08.2020, 05.11.2020, 02.03.2021) im BKAmt. Teilnehmer: AA, BMVg, BMI, BMZ, BMWK, BMF; BND trug zur Sicherheitslage vor. Charakter laut Zeuge Jäger (BMZ): „informelles Gremium” ohne formelle Beschlussfassung; Vereinbarungen seien jedoch handlungsleitend gewesen.
Der ehemalige BMI-Staatssekretär Engelke bewertete die Vielzahl ressortübergreifender Formate (Staatssekretärsrunde AFG und Mali, Sicherheitspolitischer Jour fixe, außerordentlicher Jour fixe) im Untersuchungszeitraum als „unglücklich”: historisch gewachsen, inzwischen abgestellt; es gebe nun nur noch eine Runde in fester Zusammensetzung einmal im Monat.