Dr. Rohschürmann (RMO, 01.05.2021): Taliban würden Kabul nach Truppenabzug nicht überrennen können; „Saigon-Szenario” wird oft überzogen ausgemalt
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„Nach dem Truppenabzug werden die Taliban auch nicht die Kapazität haben Kabul zu überrennen. Immerhin kämpfen die afghanischen Truppen seit vier Jahren hauptsächlich allein (wenn auch nicht auf dem Level ausländischer Streitkräfte). In internationalen Sicherheitskreisen wird immer wieder Angst vor einem Saigon-Szenario geschürt. Was dabei in meinen Augen gerne vergessen wird, ist das Saigon auch erst zwei Jahre nach dem Truppenabzug gefallen ist … Eine Handstreicheroberung der Hauptstadt halte ich für extrem unwahrscheinlich.“
Der Leiter des RMO in Kabul, Dr. Rohschürmann, hielt am 01.05.2021 in einer E-Mail fest, die Taliban würden nach dem Truppenabzug nicht die Kapazität haben, Kabul zu überrennen. Eine „Handstreicheroberung der Hauptstadt” sei „extrem unwahrscheinlich”. Eine Eroberung einzelner Provinzhauptstädte sei möglich oder wahrscheinlich. Auch das RMO kam am 15.06.2021 zu der Einschätzung, kurzfristig (3–6 Monate) würden Kabul, Jalalabad und Herat dem Druck der Taliban standhalten.
Hinweis zur Einordnung: Diese RMO-Einschätzung war Teil mehrerer paralleler optimistischer Lagebilder im Frühjahr und Sommer 2021, neben dem BND-Sprechzettel ab-t2k3-021.
Das Ressortprinzip aus Art. 65 GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage der inneren Regierungsverfassung; die GOBReg ergänzt, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern erst bei gescheitertem Verständigungsversuch vor das Kabinett kommen. Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) bestätigte, die Ministerien hätten in ihren Zuständigkeitsbereichen „eine sehr große Autonomie”.
Dr. Krebber (BKAmt), Dr. Klee (BKAmt) und der damalige Finanzminister Scholz bestätigten übereinstimmend, dass die Richtlinienkompetenz in der Praxis kaum formal ausgeübt werde; in Koalitionsregierungen dominiere das Konsensprinzip. Auch Merkel selbst beschrieb Richtlinienkompetenz als „sanfte” Konsensbildung, nicht als „Basta!”.
Auf Initiative eines BMVg-Referenten (Zeuge B.) wurde am 13.05.2020 in einer Telefonkonferenz eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe von AA, BMI, BMVg und BMZ zum Ortskräfteverfahren gegründet. Ziel: Neubewertung des Verfahrens und Lösungsansätze für den Fall eines Bundeswehr-Abzugs. Erstes Treffen: 16.06.2020. Streitige Fragen (z. B. Anpassung der zweijährigen Antragsfrist) konnten auf Arbeitsebene nicht gelöst werden.
Die zentrale ressortübergreifende Staatssekretärsrunde Afghanistan und Mali tagte im gesamten Untersuchungszeitraum nur viermal vierteljährlich (04.02.2020, 04.08.2020, 05.11.2020, 02.03.2021) im BKAmt. Teilnehmer: AA, BMVg, BMI, BMZ, BMWK, BMF; BND trug zur Sicherheitslage vor. Charakter laut Zeuge Jäger (BMZ): „informelles Gremium” ohne formelle Beschlussfassung; Vereinbarungen seien jedoch handlungsleitend gewesen.
Der ehemalige BMI-Staatssekretär Engelke bewertete die Vielzahl ressortübergreifender Formate (Staatssekretärsrunde AFG und Mali, Sicherheitspolitischer Jour fixe, außerordentlicher Jour fixe) im Untersuchungszeitraum als „unglücklich”: historisch gewachsen, inzwischen abgestellt; es gebe nun nur noch eine Runde in fester Zusammensetzung einmal im Monat.