RMO der GIZ (seit 2008): zentrale BMZ-Informationsquelle; Field Officer als „Brücke” zur Bevölkerung, Daily Briefing und Color-Coding nach Distrikt
Originalstelle
„Das RMO war im Jahr 2008 in Reaktion auf die zunehmend volatile Sicherheitslage errichtet worden, um spezielle Schutzvorkehrungen für das zivile Engagement in Afghanistan treffen zu können. … Die Analyseeinheit war dafür zuständig, verschiedene Quellen, immer öffentlich zugängliche Quellen, zu nutzen sowie unser eigenes Netzwerk an Feldassistenten, um daraus Produkte zu entwickeln, Color-Coding zur Gefährdungslage in einzelnen Distrikten; es gab oder es gibt jeden Tag ein Daily Briefing zur aktuellen Sicherheitslage …“
Das Risk Management Office (RMO) der GIZ wurde 2008 errichtet und war die zentrale Sicherheitsanalyse-Instanz des BMZ. Es unterhielt Provincial RMOs in sechs Projektgebieten (Jalalabad, Herat, Aybak, Masar-i-Scharif, Talogan, Faizabad) und lokale Field Officer als „Brücke” zur Bevölkerung. Die Analyse umfasste Color-Coding nach Distrikt, Daily Briefings und Biweekly Security Reports. Die Lageanalysen wurden im Ressortkreis sowie mit Botschaft, Diensten und AA geteilt.
Das Ressortprinzip aus Art. 65 GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage der inneren Regierungsverfassung; die GOBReg ergänzt, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern erst bei gescheitertem Verständigungsversuch vor das Kabinett kommen. Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) bestätigte, die Ministerien hätten in ihren Zuständigkeitsbereichen „eine sehr große Autonomie”.
Dr. Krebber (BKAmt), Dr. Klee (BKAmt) und der damalige Finanzminister Scholz bestätigten übereinstimmend, dass die Richtlinienkompetenz in der Praxis kaum formal ausgeübt werde; in Koalitionsregierungen dominiere das Konsensprinzip. Auch Merkel selbst beschrieb Richtlinienkompetenz als „sanfte” Konsensbildung, nicht als „Basta!”.
Auf Initiative eines BMVg-Referenten (Zeuge B.) wurde am 13.05.2020 in einer Telefonkonferenz eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe von AA, BMI, BMVg und BMZ zum Ortskräfteverfahren gegründet. Ziel: Neubewertung des Verfahrens und Lösungsansätze für den Fall eines Bundeswehr-Abzugs. Erstes Treffen: 16.06.2020. Streitige Fragen (z. B. Anpassung der zweijährigen Antragsfrist) konnten auf Arbeitsebene nicht gelöst werden.
Die zentrale ressortübergreifende Staatssekretärsrunde Afghanistan und Mali tagte im gesamten Untersuchungszeitraum nur viermal vierteljährlich (04.02.2020, 04.08.2020, 05.11.2020, 02.03.2021) im BKAmt. Teilnehmer: AA, BMVg, BMI, BMZ, BMWK, BMF; BND trug zur Sicherheitslage vor. Charakter laut Zeuge Jäger (BMZ): „informelles Gremium” ohne formelle Beschlussfassung; Vereinbarungen seien jedoch handlungsleitend gewesen.
Der ehemalige BMI-Staatssekretär Engelke bewertete die Vielzahl ressortübergreifender Formate (Staatssekretärsrunde AFG und Mali, Sicherheitspolitischer Jour fixe, außerordentlicher Jour fixe) im Untersuchungszeitraum als „unglücklich”: historisch gewachsen, inzwischen abgestellt; es gebe nun nur noch eine Runde in fester Zusammensetzung einmal im Monat.