BMVg Juni 2021: „Sehr, sehr, sehr, sehr dünne” Informationslage am Ende des Einsatzes; luftgestützte Sensorik früh abgezogen, Verifizierung über ANSF schwierig
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„Über Quantität und Qualität der Informationen beim voranschreitenden Abzug der Bundeswehrkräfte hat der Zeuge berichtet, dass die „luftgestützte Sensorik […] relativ früh” im Rahmen des Abzuges „rausgegangen” sei. Gegen Ende des Einsatzes hätten daher nur noch Informationen durch „Befragung” und „eigene Patrouillen” der Bundeswehr sowie die Berichterstattung der afghanischen Sicherheitskräfte zur Verfügung gestanden. … Die Informationslage sei am Ende des Einsatzes, also im Juni 2021, „sehr, sehr, sehr, sehr dünn” gewesen.“
Oberstleutnant i. G. G. (BMVg) berichtete: Die luftgestützte Sensorik der Bundeswehr wurde im Rahmen des Abzugs relativ früh rausgenommen; gegen Ende des Einsatzes standen nur noch Patrouillen, Befragungen und die schwierig zu verifizierende Berichterstattung der afghanischen Sicherheitskräfte zur Verfügung. Im Juni 2021 sei die Informationslage „sehr, sehr, sehr, sehr dünn” gewesen: für das große Gesamt-Lagebild ausreichend, für die Schutz- und Warnfunktion eigener Kräfte „immens” wichtig.
Das Ressortprinzip aus Art. 65 GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage der inneren Regierungsverfassung; die GOBReg ergänzt, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern erst bei gescheitertem Verständigungsversuch vor das Kabinett kommen. Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) bestätigte, die Ministerien hätten in ihren Zuständigkeitsbereichen „eine sehr große Autonomie”.
Dr. Krebber (BKAmt), Dr. Klee (BKAmt) und der damalige Finanzminister Scholz bestätigten übereinstimmend, dass die Richtlinienkompetenz in der Praxis kaum formal ausgeübt werde; in Koalitionsregierungen dominiere das Konsensprinzip. Auch Merkel selbst beschrieb Richtlinienkompetenz als „sanfte” Konsensbildung, nicht als „Basta!”.
Auf Initiative eines BMVg-Referenten (Zeuge B.) wurde am 13.05.2020 in einer Telefonkonferenz eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe von AA, BMI, BMVg und BMZ zum Ortskräfteverfahren gegründet. Ziel: Neubewertung des Verfahrens und Lösungsansätze für den Fall eines Bundeswehr-Abzugs. Erstes Treffen: 16.06.2020. Streitige Fragen (z. B. Anpassung der zweijährigen Antragsfrist) konnten auf Arbeitsebene nicht gelöst werden.
Die zentrale ressortübergreifende Staatssekretärsrunde Afghanistan und Mali tagte im gesamten Untersuchungszeitraum nur viermal vierteljährlich (04.02.2020, 04.08.2020, 05.11.2020, 02.03.2021) im BKAmt. Teilnehmer: AA, BMVg, BMI, BMZ, BMWK, BMF; BND trug zur Sicherheitslage vor. Charakter laut Zeuge Jäger (BMZ): „informelles Gremium” ohne formelle Beschlussfassung; Vereinbarungen seien jedoch handlungsleitend gewesen.
Der ehemalige BMI-Staatssekretär Engelke bewertete die Vielzahl ressortübergreifender Formate (Staatssekretärsrunde AFG und Mali, Sicherheitspolitischer Jour fixe, außerordentlicher Jour fixe) im Untersuchungszeitraum als „unglücklich”: historisch gewachsen, inzwischen abgestellt; es gebe nun nur noch eine Runde in fester Zusammensetzung einmal im Monat.