FeststellungTeil 2, Kap. 3, Abschnitt 2.2.3.c — Konflikt um BerichtsstilS. 297Juli 2021
Berger an Wieck: Van Thiel solle „eins auf die Nuss” bekommen, Berichte als „nicht faktisch genug” empfunden; van Thiel selbst sah Lage am 23.07.2021 als „militärisch im Endspiel”
Originalstelle
„Aus dem AA liegt in diesem Kontext zudem eine E-Mail zwischen Staatssekretär Berger und dem Sonderbeauftragen Dr. Wieck vor, in welcher Berger Dr. Wieck damit beauftragt, van Thiel „eins auf die Nuss” zu geben, weil dessen Berichte als zu wenig „faktisch” empfunden worden seien. … Die sog. „Republik” befindet sich militärisch im Endspiel, fraglich ob USA noch eine Verlängerung herbeibomben können.“
Nach einem DKOR vom 22.07.2021 schrieb Staatssekretär Berger an Sonderbeauftragten Dr. Wieck: „wir müssen aufpassen hier nicht in eine Panikberichterstattung zu verfallen”. Eine weitere E-Mail beauftragte Wieck, van Thiel „eins auf die Nuss” zu geben, weil dessen Berichte als zu wenig „faktisch” empfunden worden seien. Van Thiel selbst zog am 23.07.2021 das Fazit: Die „Republik” befinde sich militärisch im Endspiel; Handlungsempfehlung: Ausreise, Ausdünnung, realistische Evakuierungsplanung vor (!) dem Ernstfall.
Hinweis zur Einordnung: Zwei dokumentierte Wahrnehmungen der Lage Juli 2021. Berger und AA-Zentrale: keine Panik; van Thiel und Botschaft Kabul: militärisches Endspiel.
Das Ressortprinzip aus Art. 65 GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage der inneren Regierungsverfassung; die GOBReg ergänzt, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern erst bei gescheitertem Verständigungsversuch vor das Kabinett kommen. Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) bestätigte, die Ministerien hätten in ihren Zuständigkeitsbereichen „eine sehr große Autonomie”.
Dr. Krebber (BKAmt), Dr. Klee (BKAmt) und der damalige Finanzminister Scholz bestätigten übereinstimmend, dass die Richtlinienkompetenz in der Praxis kaum formal ausgeübt werde; in Koalitionsregierungen dominiere das Konsensprinzip. Auch Merkel selbst beschrieb Richtlinienkompetenz als „sanfte” Konsensbildung, nicht als „Basta!”.
Auf Initiative eines BMVg-Referenten (Zeuge B.) wurde am 13.05.2020 in einer Telefonkonferenz eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe von AA, BMI, BMVg und BMZ zum Ortskräfteverfahren gegründet. Ziel: Neubewertung des Verfahrens und Lösungsansätze für den Fall eines Bundeswehr-Abzugs. Erstes Treffen: 16.06.2020. Streitige Fragen (z. B. Anpassung der zweijährigen Antragsfrist) konnten auf Arbeitsebene nicht gelöst werden.
Die zentrale ressortübergreifende Staatssekretärsrunde Afghanistan und Mali tagte im gesamten Untersuchungszeitraum nur viermal vierteljährlich (04.02.2020, 04.08.2020, 05.11.2020, 02.03.2021) im BKAmt. Teilnehmer: AA, BMVg, BMI, BMZ, BMWK, BMF; BND trug zur Sicherheitslage vor. Charakter laut Zeuge Jäger (BMZ): „informelles Gremium” ohne formelle Beschlussfassung; Vereinbarungen seien jedoch handlungsleitend gewesen.
Der ehemalige BMI-Staatssekretär Engelke bewertete die Vielzahl ressortübergreifender Formate (Staatssekretärsrunde AFG und Mali, Sicherheitspolitischer Jour fixe, außerordentlicher Jour fixe) im Untersuchungszeitraum als „unglücklich”: historisch gewachsen, inzwischen abgestellt; es gebe nun nur noch eine Runde in fester Zusammensetzung einmal im Monat.