DKOR Botschaft Kabul (07.06.2021): „Emirat 2.0” und „Sturm auf Kabul” als „unwahrscheinlich in den nächsten Monaten” eingeschätzt; Plötner fragte Berger nach Worst-Case-Vorbereitung
Originalstelle
„Er prognostizierte, dass der „Sicherheitslage […] schwierige Monate bevorstehen“ dürften. … Die Szenarien „Emirat 2.0“ oder der „Sturm auf Kabul“ gelten als unwahrscheinlich in den nächsten Monaten. … Zu dieser Lagebeschreibung gab es einen E-Mail-Verkehr zwischen den Zeugen Plötner, damaliger Leiter der politischen Abteilung im AA, und Berger, damaliger Staatssekretär im AA. Der Zeuge Plötner schrieb am 7. Juni 2021 unter Bezugnahme auf den DKOR: Miguel, was ist dein Gefühl: sind wir für den Sommer auf den worstcase vorbereitet? TLB überrennen eine Reg.position nach der anderen, Kabul fällt? … Staatssekretär Berger antwortete am gleichen Tag: Für so ein Extremszenario sicherlich nicht.“
Ein DKOR der Deutschen Botschaft Kabul vom 07.06.2021 stufte „Emirat 2.0” und „Sturm auf Kabul” als kurzfristig „unwahrscheinlich” ein, prognostizierte aber „schwierige Monate”. Konservative Schätzungen sähen mind. 50 % Taliban-Kontrolle. AA-Abteilungsleiter Plötner fragte Staatssekretär Berger denselben Tag, ob man für den Worst-Case vorbereitet sei. Berger: „Für so ein Extremszenario sicherlich nicht. … Wichtig dass wir jetzt ein tragfähiges Sicherheitskonzept für Kabul hinbekommen.”
Das Ressortprinzip aus Art. 65 GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage der inneren Regierungsverfassung; die GOBReg ergänzt, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern erst bei gescheitertem Verständigungsversuch vor das Kabinett kommen. Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) bestätigte, die Ministerien hätten in ihren Zuständigkeitsbereichen „eine sehr große Autonomie”.
Dr. Krebber (BKAmt), Dr. Klee (BKAmt) und der damalige Finanzminister Scholz bestätigten übereinstimmend, dass die Richtlinienkompetenz in der Praxis kaum formal ausgeübt werde; in Koalitionsregierungen dominiere das Konsensprinzip. Auch Merkel selbst beschrieb Richtlinienkompetenz als „sanfte” Konsensbildung, nicht als „Basta!”.
Auf Initiative eines BMVg-Referenten (Zeuge B.) wurde am 13.05.2020 in einer Telefonkonferenz eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe von AA, BMI, BMVg und BMZ zum Ortskräfteverfahren gegründet. Ziel: Neubewertung des Verfahrens und Lösungsansätze für den Fall eines Bundeswehr-Abzugs. Erstes Treffen: 16.06.2020. Streitige Fragen (z. B. Anpassung der zweijährigen Antragsfrist) konnten auf Arbeitsebene nicht gelöst werden.
Die zentrale ressortübergreifende Staatssekretärsrunde Afghanistan und Mali tagte im gesamten Untersuchungszeitraum nur viermal vierteljährlich (04.02.2020, 04.08.2020, 05.11.2020, 02.03.2021) im BKAmt. Teilnehmer: AA, BMVg, BMI, BMZ, BMWK, BMF; BND trug zur Sicherheitslage vor. Charakter laut Zeuge Jäger (BMZ): „informelles Gremium” ohne formelle Beschlussfassung; Vereinbarungen seien jedoch handlungsleitend gewesen.
Der ehemalige BMI-Staatssekretär Engelke bewertete die Vielzahl ressortübergreifender Formate (Staatssekretärsrunde AFG und Mali, Sicherheitspolitischer Jour fixe, außerordentlicher Jour fixe) im Untersuchungszeitraum als „unglücklich”: historisch gewachsen, inzwischen abgestellt; es gebe nun nur noch eine Runde in fester Zusammensetzung einmal im Monat.