Bellmann (AA, 18.11.2020): Komplettabzug ohne nachhaltigen politischen Prozess führe „wahrscheinlich” zur Wiederherstellung des Emirats
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„Im November 2020 erläuterte die damalige Beauftragte für Sicherheitspolitik im AA Bellmann vor dem Verteidigungsausschuss, dass man, wenn es „ohne einen nachhaltigen politischen Prozess, aufbauend auf einem Waffenstillstand, zu einem Komplettabzug der Truppen” komme, als „das wahrscheinlichste Szenario annehmen” müsse, „dass es zu einer Wiederherstellung des Emirats” komme.“
AA-Sicherheitsbeauftragte Bellmann erläuterte am 18.11.2020 vor dem Verteidigungsausschuss: Ohne nachhaltigen politischen Prozess (Waffenstillstand) führe ein Komplettabzug der Truppen wahrscheinlich zur Wiederherstellung des Emirats. Eine integrative Republik sei in diesem Szenario nicht realistisch zu erwarten.
In einer im Dezember 2020 vorgelegten BND-Szenarienanalyse (zuvor mündlich in der Staatssekretärsrunde am 05.11.2020 vorgetragen) wurde das Szenario „Emirat 2.0” (Machtübernahme der Taliban) langfristig (>24 Monate) als „eher wahrscheinlich” eingestuft, was in der BND-Terminologie 50–80 % Eintrittswahrscheinlichkeit bedeutet. Bürgerkrieg „eher unwahrscheinlich” (20–50 %), inklusive Republik „unwahrscheinlich” (5–20 %). Kurz- bis mittelfristig (<24 Monate) wurde eine Fight&Talk-Phase als wahrscheinlich angegeben.
Das Ressortprinzip aus Art. 65 GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage der inneren Regierungsverfassung; die GOBReg ergänzt, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern erst bei gescheitertem Verständigungsversuch vor das Kabinett kommen. Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) bestätigte, die Ministerien hätten in ihren Zuständigkeitsbereichen „eine sehr große Autonomie”.
Dr. Krebber (BKAmt), Dr. Klee (BKAmt) und der damalige Finanzminister Scholz bestätigten übereinstimmend, dass die Richtlinienkompetenz in der Praxis kaum formal ausgeübt werde; in Koalitionsregierungen dominiere das Konsensprinzip. Auch Merkel selbst beschrieb Richtlinienkompetenz als „sanfte” Konsensbildung, nicht als „Basta!”.
Auf Initiative eines BMVg-Referenten (Zeuge B.) wurde am 13.05.2020 in einer Telefonkonferenz eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe von AA, BMI, BMVg und BMZ zum Ortskräfteverfahren gegründet. Ziel: Neubewertung des Verfahrens und Lösungsansätze für den Fall eines Bundeswehr-Abzugs. Erstes Treffen: 16.06.2020. Streitige Fragen (z. B. Anpassung der zweijährigen Antragsfrist) konnten auf Arbeitsebene nicht gelöst werden.
Die zentrale ressortübergreifende Staatssekretärsrunde Afghanistan und Mali tagte im gesamten Untersuchungszeitraum nur viermal vierteljährlich (04.02.2020, 04.08.2020, 05.11.2020, 02.03.2021) im BKAmt. Teilnehmer: AA, BMVg, BMI, BMZ, BMWK, BMF; BND trug zur Sicherheitslage vor. Charakter laut Zeuge Jäger (BMZ): „informelles Gremium” ohne formelle Beschlussfassung; Vereinbarungen seien jedoch handlungsleitend gewesen.
Der ehemalige BMI-Staatssekretär Engelke bewertete die Vielzahl ressortübergreifender Formate (Staatssekretärsrunde AFG und Mali, Sicherheitspolitischer Jour fixe, außerordentlicher Jour fixe) im Untersuchungszeitraum als „unglücklich”: historisch gewachsen, inzwischen abgestellt; es gebe nun nur noch eine Runde in fester Zusammensetzung einmal im Monat.