Van Thiel berichtete im Sommer 2021 per E-Mail statt DKOR („nicht alles kommt gut in Berlin an”); später als „Fehler” bezeichnet
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„Es ist mir im Vorfeld bei den Vorbereitungsgesprächen … relativ klar bedeutet worden, wenn ich offen berichten will, muss ich vorsichtig sein. Nicht alles kommt gut in Berlin an. Dann sollte ich bitte auf Email gehen. … Der Zeuge van Thiel hat ausgesagt, dass er „einen Fehler begangen” habe, bei seiner Berichterstattung im Sommer 2021 „nicht doch das DKOR-Format” gewählt zu haben.“
Der ab 11.07.2021 als Geschäftsträger der Botschaft Kabul amtierende van Thiel berichtete im Sommer 2021 überwiegend per E-Mail statt per Diplomatischer Korrespondenz (DKOR). Hintergrund: Vorbereitungsgespräche hätten ihm signalisiert, „nicht alles kommt gut in Berlin an”, denn beim DKOR-Versand sei der Mindestverteiler das ganze Haus. Im Nachhinein bezeichnete er die Wahl des E-Mail-Formats als „Fehler”. Beide Staatssekretäre verwiesen darauf, dass DKORs sie automatisch erreichten, E-Mails nur abhängig vom Verteiler.
Das Ressortprinzip aus Art. 65 GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage der inneren Regierungsverfassung; die GOBReg ergänzt, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern erst bei gescheitertem Verständigungsversuch vor das Kabinett kommen. Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) bestätigte, die Ministerien hätten in ihren Zuständigkeitsbereichen „eine sehr große Autonomie”.
Dr. Krebber (BKAmt), Dr. Klee (BKAmt) und der damalige Finanzminister Scholz bestätigten übereinstimmend, dass die Richtlinienkompetenz in der Praxis kaum formal ausgeübt werde; in Koalitionsregierungen dominiere das Konsensprinzip. Auch Merkel selbst beschrieb Richtlinienkompetenz als „sanfte” Konsensbildung, nicht als „Basta!”.
Auf Initiative eines BMVg-Referenten (Zeuge B.) wurde am 13.05.2020 in einer Telefonkonferenz eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe von AA, BMI, BMVg und BMZ zum Ortskräfteverfahren gegründet. Ziel: Neubewertung des Verfahrens und Lösungsansätze für den Fall eines Bundeswehr-Abzugs. Erstes Treffen: 16.06.2020. Streitige Fragen (z. B. Anpassung der zweijährigen Antragsfrist) konnten auf Arbeitsebene nicht gelöst werden.
Die zentrale ressortübergreifende Staatssekretärsrunde Afghanistan und Mali tagte im gesamten Untersuchungszeitraum nur viermal vierteljährlich (04.02.2020, 04.08.2020, 05.11.2020, 02.03.2021) im BKAmt. Teilnehmer: AA, BMVg, BMI, BMZ, BMWK, BMF; BND trug zur Sicherheitslage vor. Charakter laut Zeuge Jäger (BMZ): „informelles Gremium” ohne formelle Beschlussfassung; Vereinbarungen seien jedoch handlungsleitend gewesen.
Der ehemalige BMI-Staatssekretär Engelke bewertete die Vielzahl ressortübergreifender Formate (Staatssekretärsrunde AFG und Mali, Sicherheitspolitischer Jour fixe, außerordentlicher Jour fixe) im Untersuchungszeitraum als „unglücklich”: historisch gewachsen, inzwischen abgestellt; es gebe nun nur noch eine Runde in fester Zusammensetzung einmal im Monat.