AA-Szenarienanalyse via Oxford Analytica (Auftrag November 2020); Worst-Case-Non-Paper wurde Hausspitze nie vorgelegt (Lecks-Sorge); 13.08.2021 als „nur noch zeithistorisch interessant” gestrichen
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„Im November 2020 erteilte Staatssekretär Berger den Auftrag zu einer ausführlichen Szenarienanalyse zu möglichen Entwicklungen in Afghanistan. Diese Analyse wurde im Februar 2021 extern an Oxford Analytica vergeben. … Dieses Papier wurde der Hausspitze jedoch nicht vorgelegt. In einer entsprechenden Vorlage für die Hausspitze wurde ein ursprünglich existierender Verweis auf das Non-Paper nach AA-internen Diskussionen um die Gefahr von Leaks gestrichen. Auf Versuche eines Referatsleiters, … die ursprüngliche Version der Leitungsvorlage und auch das Non-Paper Ende Juli 2021 noch vorzulegen, wurde erst am 13. August 2021 vom zuständigen Referatsleiter des Länderreferates reagiert, der darauf hinwies, dass die Analyse aufgrund der Lageverschlechterung nun nur noch „zeithistorisch interessant” sei und daher nicht mehr vorgelegt werden solle.“
Staatssekretär Berger beauftragte im November 2020 eine ausführliche Szenarienanalyse; die Vergabe erfolgte im Februar 2021 extern an Oxford Analytica. Aus dem ressortgemeinsamen Auswertungsprozess (Workshop Mai 2021) entstand ein Non-Paper mit identifizierten Handlungsbedarfen unter Betonung eines möglichen Worst-Case-Szenarios. Es wurde der AA-Hausspitze nie vorgelegt: Der Verweis auf das Non-Paper wurde aus der Leitungsvorlage nach interner Diskussion über die Leak-Gefahr gestrichen. Versuche, das Papier Ende Juli 2021 nachzureichen, wurden am 13.08.2021 vom Länderreferatsleiter mit Verweis auf „zeithistorisch interessant” abgelehnt.
Das Ressortprinzip aus Art. 65 GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage der inneren Regierungsverfassung; die GOBReg ergänzt, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern erst bei gescheitertem Verständigungsversuch vor das Kabinett kommen. Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) bestätigte, die Ministerien hätten in ihren Zuständigkeitsbereichen „eine sehr große Autonomie”.
Dr. Krebber (BKAmt), Dr. Klee (BKAmt) und der damalige Finanzminister Scholz bestätigten übereinstimmend, dass die Richtlinienkompetenz in der Praxis kaum formal ausgeübt werde; in Koalitionsregierungen dominiere das Konsensprinzip. Auch Merkel selbst beschrieb Richtlinienkompetenz als „sanfte” Konsensbildung, nicht als „Basta!”.
Auf Initiative eines BMVg-Referenten (Zeuge B.) wurde am 13.05.2020 in einer Telefonkonferenz eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe von AA, BMI, BMVg und BMZ zum Ortskräfteverfahren gegründet. Ziel: Neubewertung des Verfahrens und Lösungsansätze für den Fall eines Bundeswehr-Abzugs. Erstes Treffen: 16.06.2020. Streitige Fragen (z. B. Anpassung der zweijährigen Antragsfrist) konnten auf Arbeitsebene nicht gelöst werden.
Die zentrale ressortübergreifende Staatssekretärsrunde Afghanistan und Mali tagte im gesamten Untersuchungszeitraum nur viermal vierteljährlich (04.02.2020, 04.08.2020, 05.11.2020, 02.03.2021) im BKAmt. Teilnehmer: AA, BMVg, BMI, BMZ, BMWK, BMF; BND trug zur Sicherheitslage vor. Charakter laut Zeuge Jäger (BMZ): „informelles Gremium” ohne formelle Beschlussfassung; Vereinbarungen seien jedoch handlungsleitend gewesen.
Der ehemalige BMI-Staatssekretär Engelke bewertete die Vielzahl ressortübergreifender Formate (Staatssekretärsrunde AFG und Mali, Sicherheitspolitischer Jour fixe, außerordentlicher Jour fixe) im Untersuchungszeitraum als „unglücklich”: historisch gewachsen, inzwischen abgestellt; es gebe nun nur noch eine Runde in fester Zusammensetzung einmal im Monat.