Afghanistan in der wöchentlichen ND-Lage vor Juli 2021 „unterproportional” behandelt, wegen Sonderrunde Staatssekretärsrunde Afghanistan
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„Das liegt schlicht daran, dass es die Sonderrunde gab, Staatssekretärsrunde „Afghanistan”. Deswegen hat Afghanistan in der ND-Lage, sage ich mal, unterproportional ein Thema gespielt, weil diese Staatssekretärsrunde nicht ganz identisch, aber doch in weiten Teilen personell identisch ist auch mit der ND-Lage, sodass wir keine Doppelung des Themas in der ND-Lage wollten.“
Vor Juli 2021 sei Afghanistan in der wöchentlichen, „Geheim” eingestuften ND-Lage nur „hin und wieder” Thema gewesen, laut Dr. Maas (BKAmt) bewusst „unterproportional”, um Doppelungen mit der personell weitgehend identischen Staatssekretärsrunde Afghanistan und Mali zu vermeiden. Ab Juli und August 2021, als Provinzen an die Taliban fielen, sei die Dynamik so gestiegen, dass der BND eigeninitiativ Afghanistan-Themen anmeldete.
Das Ressortprinzip aus Art. 65 GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage der inneren Regierungsverfassung; die GOBReg ergänzt, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern erst bei gescheitertem Verständigungsversuch vor das Kabinett kommen. Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) bestätigte, die Ministerien hätten in ihren Zuständigkeitsbereichen „eine sehr große Autonomie”.
Dr. Krebber (BKAmt), Dr. Klee (BKAmt) und der damalige Finanzminister Scholz bestätigten übereinstimmend, dass die Richtlinienkompetenz in der Praxis kaum formal ausgeübt werde; in Koalitionsregierungen dominiere das Konsensprinzip. Auch Merkel selbst beschrieb Richtlinienkompetenz als „sanfte” Konsensbildung, nicht als „Basta!”.
Auf Initiative eines BMVg-Referenten (Zeuge B.) wurde am 13.05.2020 in einer Telefonkonferenz eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe von AA, BMI, BMVg und BMZ zum Ortskräfteverfahren gegründet. Ziel: Neubewertung des Verfahrens und Lösungsansätze für den Fall eines Bundeswehr-Abzugs. Erstes Treffen: 16.06.2020. Streitige Fragen (z. B. Anpassung der zweijährigen Antragsfrist) konnten auf Arbeitsebene nicht gelöst werden.
Die zentrale ressortübergreifende Staatssekretärsrunde Afghanistan und Mali tagte im gesamten Untersuchungszeitraum nur viermal vierteljährlich (04.02.2020, 04.08.2020, 05.11.2020, 02.03.2021) im BKAmt. Teilnehmer: AA, BMVg, BMI, BMZ, BMWK, BMF; BND trug zur Sicherheitslage vor. Charakter laut Zeuge Jäger (BMZ): „informelles Gremium” ohne formelle Beschlussfassung; Vereinbarungen seien jedoch handlungsleitend gewesen.
Der ehemalige BMI-Staatssekretär Engelke bewertete die Vielzahl ressortübergreifender Formate (Staatssekretärsrunde AFG und Mali, Sicherheitspolitischer Jour fixe, außerordentlicher Jour fixe) im Untersuchungszeitraum als „unglücklich”: historisch gewachsen, inzwischen abgestellt; es gebe nun nur noch eine Runde in fester Zusammensetzung einmal im Monat.