Experte Manza (NATO): Doha-Abkommen „außerordentlich schwach“; Zusammenbruch begann mit Beginn der US-Taliban-Verhandlungen
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„Das Abkommen, das letztendlich zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban unterzeichnet wurde, war außerordentlich schwach. … Kein ausgewiesener Talibanexperte sollte oder dürfte geglaubt haben, dass die Taliban nach Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und den Taliban nach irgendetwas anderem streben werden, als die NATO hinzuhalten, Verhandlungen mit der Regierung Afghanistans hinauszuzögern, die Tage zu zählen, bis die Zahl unserer Streitkräfte abnahm, und ihre Kämpfer währenddessen sorgfältig auf den letzten Schlag gegen die afghanischen Sicherheitskräfte vorzubereiten.“
Bei der Expertenanhörung am 02.03.2023 bewertete Dr. Manza (NATO Asst. Sec. Gen. for Operations) das Doha-Abkommen kritisch: Der Zusammenbruch der afghanischen Republik habe in dem Moment begonnen, in dem die USA-Taliban-Verhandlungen eingeleitet worden seien. Der Ausschluss von afghanischer Regierung und NATO-Verbündeten sei kontraproduktiv gewesen und habe das Bild Ghanis als „Marionette“ der US-Administration bestätigt. Das Abkommen sei „außerordentlich schwach“, kein Talibanexperte hätte mit Vertragstreue rechnen dürfen.
Sachverständiger Schetter bezeichnete das Doha-Abkommen als „handwerklich miserabel” und „durchgepeitscht”: Es fehlten Beteiligung der afghanischen Regierung und Zivilgesellschaft, verbindliche Kriterien, Monitoring-Instrumente und ein Stufenplan; der Truppenabzug sei nie mit dem innerafghanischen Friedensprozess gekoppelt worden. Mielke und Petersmann bestätigten dies.
Kaim wertete die US-Abzugsentscheidung im Februar 2020 als „Todesurteil” sowohl für den NATO-Einsatz als auch für die ANSF. Bereits ab diesem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass der Abzug rein kalendarisch (nicht konditioniert) erfolgen werde; die NATO sei nicht beteiligt, aber unmittelbar betroffen gewesen.
Der Ausschuss stellt fest: Mit Doha (29.02.2020) stand für die RSM ein Abzugstermin im Raum, ohne dass die NATO selbst entschieden hatte. Erst am 14.04.2021 beschloss der Nordatlantikrat das Ende der RSM. Der Ausschuss untersucht, wie es dazu kam, welche Rolle die USA spielten und welchen Einfluss die Bundesregierung hatte.
Im Februar 2020 bestand die RSM aus 16.551 Soldat:innen aus 38 NATO-Staaten und Partnern. Größtes Kontingent: USA mit 8.000. Deutschland war zweitstärkster Truppensteller und übernahm als Rahmennation die Gesamtverantwortung für TAAC-North (Masar-i-Scharif); Mandatsobergrenze zuletzt 1.300 Soldat:innen. Chef des Stabes im RSM-Hauptquartier Kabul war ein deutscher Generalleutnant (Marlow, dann Poschwatta).
Der RSM-Operationsplan sah drei Phasen vor (A: Speichenmodell; B: Kabul-zentriert; C: Abzug); bis Doha sei er „konditioniert“ gewesen: Phasenwechsel hingen vom Erfüllen bestimmter Voraussetzungen ab, u. a. Stabilisierung der Lage und Operationsfähigkeit der ANDSF. Mit Doha sei laut Zeugen S. (Ständige Vertretung NATO) ein „fundamentaler Wandel“ eingetreten, weg vom Conditions-based hin zum kalenderbasierten Ansatz.
Unmittelbar nach Doha begann als Phase A light die im Abkommen vereinbarte Truppenreduzierung der ersten 135 Tage (bis 31.07.2020). Das Nabe-Speichen-System blieb erhalten; reduziert wurde innerhalb dieses Modells. Im deutschen Kontingent wurden coronabedingt zunächst 80 besonders gefährdete Soldat:innen zurückverlegt, die nicht mehr wiederkamen; weitere Einsparungen erfolgten u. a. im Stab und bei Force Protection (z. B. Reduzierung des Advisings in Maimana und Kunduz).
Aus einem Vermerk des BKAmt zur Ressortbesprechung vom 04.03.2020 geht hervor: Die NATO sei später als Deutschland informiert worden; der deutsche Afghanistan-Sonderbeauftragte Potzel habe, anders als andere Staatenvertreter, Einblick in die noch nicht versandten Annexe erhalten, weshalb man der Phase A light grundsätzlich zustimmen konnte. Eine DKOR der Ständigen Vertretung bei der NATO vom 26.03.2020 dokumentiert zugleich die Einigkeit unter den Alliierten, dass weitere Schritte über Phase A light hinaus an Bedingungen geknüpft sein sollten.