FeststellungTeil 2, Kap. 2, Erster Abschnitt 8.1 — Diplomatische PräsenzS. 231–232März bis Juni 2021
AM Maas-Entscheidung (03.05.2021): Botschaft Kabul bleibt, Generalkonsulat Masar-i-Scharif schließt zum 30.06.2021
Originalstelle
„Diesbezüglich hat der damalige Bundesaußenminister Maas am 3. Mai 2021 entschieden, die Deutsche Botschaft Kabul weiter zu betreiben (8.1.1.), während der Betrieb des Generalkonsulates Masar-i-Scharif eingestellt wurde (8.1.2.). … Ein Kurz-Krisenvorsorgeteam (Kurz-KVT), das eine Bestandsaufnahme des bestehenden Sicherheitskonzeptes der Deutschen Botschaft und Empfehlungen für die Zeit nach dem Abzug der Resolute Support Truppen machen sollte, reiste jedoch erst Anfang März 2021 nach Kabul. Die Empfehlungen für das neue Sicherheitskonzept wurden Ende März 2021, einen Monat vor dem damals noch gültigen Abzugsdatum, vorgelegt.“
AM Maas entschied am 03.05.2021: Botschaft Kabul wird weiterbetrieben, Generalkonsulat Masar-i-Scharif (auf Camp Marmal) zum 30.06.2021 geschlossen. Aufgaben gingen auf die Botschaft Kabul über. Ein Kurz-Krisenvorsorgeteam reiste erst Anfang März 2021 nach Kabul; das neue Sicherheitskonzept wurde Ende März 2021 (einen Monat vor dem damals noch gültigen Abzugsdatum) vorgelegt. Eine bereits 2020 entworfene Vorlage zur Schließung des Generalkonsulats war im Frühjahr 2020 „angehalten“ worden, um nicht das Signal zu senden, dass der Abzug bereits beschlossen sei.
Der Ausschuss stellt fest: Mit Doha (29.02.2020) stand für die RSM ein Abzugstermin im Raum, ohne dass die NATO selbst entschieden hatte. Erst am 14.04.2021 beschloss der Nordatlantikrat das Ende der RSM. Der Ausschuss untersucht, wie es dazu kam, welche Rolle die USA spielten und welchen Einfluss die Bundesregierung hatte.
Im Februar 2020 bestand die RSM aus 16.551 Soldat:innen aus 38 NATO-Staaten und Partnern. Größtes Kontingent: USA mit 8.000. Deutschland war zweitstärkster Truppensteller und übernahm als Rahmennation die Gesamtverantwortung für TAAC-North (Masar-i-Scharif); Mandatsobergrenze zuletzt 1.300 Soldat:innen. Chef des Stabes im RSM-Hauptquartier Kabul war ein deutscher Generalleutnant (Marlow, dann Poschwatta).
Der RSM-Operationsplan sah drei Phasen vor (A: Speichenmodell; B: Kabul-zentriert; C: Abzug); bis Doha sei er „konditioniert“ gewesen: Phasenwechsel hingen vom Erfüllen bestimmter Voraussetzungen ab, u. a. Stabilisierung der Lage und Operationsfähigkeit der ANDSF. Mit Doha sei laut Zeugen S. (Ständige Vertretung NATO) ein „fundamentaler Wandel“ eingetreten, weg vom Conditions-based hin zum kalenderbasierten Ansatz.
Unmittelbar nach Doha begann als Phase A light die im Abkommen vereinbarte Truppenreduzierung der ersten 135 Tage (bis 31.07.2020). Das Nabe-Speichen-System blieb erhalten; reduziert wurde innerhalb dieses Modells. Im deutschen Kontingent wurden coronabedingt zunächst 80 besonders gefährdete Soldat:innen zurückverlegt, die nicht mehr wiederkamen; weitere Einsparungen erfolgten u. a. im Stab und bei Force Protection (z. B. Reduzierung des Advisings in Maimana und Kunduz).
Aus einem Vermerk des BKAmt zur Ressortbesprechung vom 04.03.2020 geht hervor: Die NATO sei später als Deutschland informiert worden; der deutsche Afghanistan-Sonderbeauftragte Potzel habe, anders als andere Staatenvertreter, Einblick in die noch nicht versandten Annexe erhalten, weshalb man der Phase A light grundsätzlich zustimmen konnte. Eine DKOR der Ständigen Vertretung bei der NATO vom 26.03.2020 dokumentiert zugleich die Einigkeit unter den Alliierten, dass weitere Schritte über Phase A light hinaus an Bedingungen geknüpft sein sollten.