FeststellungTeil 2, Kap. 2, Erster Abschnitt 7.3 — FolgeengagementS. 229–230
NATO-Folgeengagement diskutiert: zivile Präsenz (Senior Civilian Representative), Flughafen Kabul, ANA Trust Fund; keine Counter-Terrorism-Mission
Originalstelle
„Ist es eine zivile Präsenz, wie es nachher ja auch verhandelt wurde, dass der Special Civilian Representative mit seinem Büro bleibt? Was können die noch machen? Kann man die afghanischen Sicherheitskräfte weiter durch Training im Ausland unterstützen? … Und da haben wir irgendwann gesagt: Leute, wir ziehen gerade mit der NATO ab aus diesem Land; wenn wir uns eins nicht mehr vorstellen können, ist es, wie die NATO jetzt in einen Kampfeinsatz in Afghanistan geht.“
Nach der Abzugsentscheidung wurde in der NATO über ein Folgeengagement nachgedacht: zivile Präsenz im Rahmen des Senior Civilian Representative („Enduring Partnership“), Weiterbetrieb des Flughafens Kabul, Finanzierung über den Afghan National Army Trust Fund (Deutschland war größter bilateraler Beitragszahler mit 80 Mio. €/Jahr), Training afghanischer Sicherheitskräfte außerhalb Afghanistans. Eine Counter-Terrorism-Mission wurde ausdrücklich abgelehnt. Eine zivile Zusammenarbeit mit den Taliban wurde zu keinem Zeitpunkt erwogen.
Der Ausschuss stellt fest: Mit Doha (29.02.2020) stand für die RSM ein Abzugstermin im Raum, ohne dass die NATO selbst entschieden hatte. Erst am 14.04.2021 beschloss der Nordatlantikrat das Ende der RSM. Der Ausschuss untersucht, wie es dazu kam, welche Rolle die USA spielten und welchen Einfluss die Bundesregierung hatte.
Im Februar 2020 bestand die RSM aus 16.551 Soldat:innen aus 38 NATO-Staaten und Partnern. Größtes Kontingent: USA mit 8.000. Deutschland war zweitstärkster Truppensteller und übernahm als Rahmennation die Gesamtverantwortung für TAAC-North (Masar-i-Scharif); Mandatsobergrenze zuletzt 1.300 Soldat:innen. Chef des Stabes im RSM-Hauptquartier Kabul war ein deutscher Generalleutnant (Marlow, dann Poschwatta).
Der RSM-Operationsplan sah drei Phasen vor (A: Speichenmodell; B: Kabul-zentriert; C: Abzug); bis Doha sei er „konditioniert“ gewesen: Phasenwechsel hingen vom Erfüllen bestimmter Voraussetzungen ab, u. a. Stabilisierung der Lage und Operationsfähigkeit der ANDSF. Mit Doha sei laut Zeugen S. (Ständige Vertretung NATO) ein „fundamentaler Wandel“ eingetreten, weg vom Conditions-based hin zum kalenderbasierten Ansatz.
Unmittelbar nach Doha begann als Phase A light die im Abkommen vereinbarte Truppenreduzierung der ersten 135 Tage (bis 31.07.2020). Das Nabe-Speichen-System blieb erhalten; reduziert wurde innerhalb dieses Modells. Im deutschen Kontingent wurden coronabedingt zunächst 80 besonders gefährdete Soldat:innen zurückverlegt, die nicht mehr wiederkamen; weitere Einsparungen erfolgten u. a. im Stab und bei Force Protection (z. B. Reduzierung des Advisings in Maimana und Kunduz).
Aus einem Vermerk des BKAmt zur Ressortbesprechung vom 04.03.2020 geht hervor: Die NATO sei später als Deutschland informiert worden; der deutsche Afghanistan-Sonderbeauftragte Potzel habe, anders als andere Staatenvertreter, Einblick in die noch nicht versandten Annexe erhalten, weshalb man der Phase A light grundsätzlich zustimmen konnte. Eine DKOR der Ständigen Vertretung bei der NATO vom 26.03.2020 dokumentiert zugleich die Einigkeit unter den Alliierten, dass weitere Schritte über Phase A light hinaus an Bedingungen geknüpft sein sollten.