FeststellungTeil 2, Kap. 2, Erster Abschnitt 4.3.2 cc — widersprüchliche SignaleS. 224–225
Dr. Haber: Review-Prozess wirkte „ergebnisoffener als er war“; Sigmund (AA): „I'm not fully convinced — aber einverstanden“
Originalstelle
„Wir wussten, dass die internen amerikanischen Erörterungen sehr intensiv waren über Afghanistan in den Review-Prozessen, sehr kontrovers auch waren. Und im Rückblick betrachtet denke ich, dass eine Kombination von immer wieder wiederholten Versicherungen, dass die Entscheidung noch nicht getroffen sei, wie wichtig die Konditionalitäten seien, unterschiedliche Akzente, die gesetzt worden sind, die sehr lautstarken Stimmen, die für eine Fortsetzung eines Condition-based Approaches öffentlich warben, dass all diese Kombinationen bei uns im Rückblick betrachtet vielleicht den Eindruck einer größeren Entscheidungsoffenheit produziert haben, als er gerechtfertigt war.“
Im Rückblick beschrieb Dr. Haber (Botschafterin Washington) den Review-Prozess als „kontrafaktisch“ wahrgenommen: Die Kombination aus US-Versicherungen, lautstarken Stimmen für Conditions-based und Hinweisen auf Bidens politische Vorgeschichte habe in Deutschland den Eindruck einer größeren Entscheidungsoffenheit produziert, als gerechtfertigt war. AA-Abteilungsleiterin Sigmund gab Anfang 2021 eine Ministervorlage zur weiteren Überzeugungsinitiative frei, kommentierte aber: „I'm not fully convinced - aber einverstanden mit der Vorlage :-)“.
Die deutsche Botschafterin in Washington Dr. Haber: Die Trump-Administration habe das „conditions-based”-Mantra bis zur Außenministerebene wiederholt, ohne dass es durchsetzbar gewesen sei („Leute in zwei verschiedenen Universen”. Pompeo hatte den AA-Vertretern (auch Plötner) persönlich condition-based zugesichert. Maas selbst bewertete den Abschluss eher negativ.
Der Ausschuss stellt fest: Mit Doha (29.02.2020) stand für die RSM ein Abzugstermin im Raum, ohne dass die NATO selbst entschieden hatte. Erst am 14.04.2021 beschloss der Nordatlantikrat das Ende der RSM. Der Ausschuss untersucht, wie es dazu kam, welche Rolle die USA spielten und welchen Einfluss die Bundesregierung hatte.
Im Februar 2020 bestand die RSM aus 16.551 Soldat:innen aus 38 NATO-Staaten und Partnern. Größtes Kontingent: USA mit 8.000. Deutschland war zweitstärkster Truppensteller und übernahm als Rahmennation die Gesamtverantwortung für TAAC-North (Masar-i-Scharif); Mandatsobergrenze zuletzt 1.300 Soldat:innen. Chef des Stabes im RSM-Hauptquartier Kabul war ein deutscher Generalleutnant (Marlow, dann Poschwatta).
Der RSM-Operationsplan sah drei Phasen vor (A: Speichenmodell; B: Kabul-zentriert; C: Abzug); bis Doha sei er „konditioniert“ gewesen: Phasenwechsel hingen vom Erfüllen bestimmter Voraussetzungen ab, u. a. Stabilisierung der Lage und Operationsfähigkeit der ANDSF. Mit Doha sei laut Zeugen S. (Ständige Vertretung NATO) ein „fundamentaler Wandel“ eingetreten, weg vom Conditions-based hin zum kalenderbasierten Ansatz.
Unmittelbar nach Doha begann als Phase A light die im Abkommen vereinbarte Truppenreduzierung der ersten 135 Tage (bis 31.07.2020). Das Nabe-Speichen-System blieb erhalten; reduziert wurde innerhalb dieses Modells. Im deutschen Kontingent wurden coronabedingt zunächst 80 besonders gefährdete Soldat:innen zurückverlegt, die nicht mehr wiederkamen; weitere Einsparungen erfolgten u. a. im Stab und bei Force Protection (z. B. Reduzierung des Advisings in Maimana und Kunduz).
Aus einem Vermerk des BKAmt zur Ressortbesprechung vom 04.03.2020 geht hervor: Die NATO sei später als Deutschland informiert worden; der deutsche Afghanistan-Sonderbeauftragte Potzel habe, anders als andere Staatenvertreter, Einblick in die noch nicht versandten Annexe erhalten, weshalb man der Phase A light grundsätzlich zustimmen konnte. Eine DKOR der Ständigen Vertretung bei der NATO vom 26.03.2020 dokumentiert zugleich die Einigkeit unter den Alliierten, dass weitere Schritte über Phase A light hinaus an Bedingungen geknüpft sein sollten.