Haber (Botschafterin Washington): „Trump-Administration sprach in zwei verschiedenen Universen”; „condition-based” wurde nicht durchgesetzt
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„Sie haben alle das Mantra bis zur Spitze, ja, also bis zum Außenminister wiederholt. Und ich hatte manchmal das Gefühl, da sprechen sozusagen Leute in zwei verschiedenen Universen miteinander. Denn wir wollten natürlich Condition-based Approach, und wenn die amerikanische Seite sagte: „Wir wollen es auch”, dann war die Schlussfolgerung oder die sozusagen Grundannahme, dass wir in die gleiche Richtung gehen wollten. In Wirklichkeit hatte die Trump-Administration in dem Moment, in dem sie eine Zeitlinie vereinbart hatte, einen Weg beschritten, der die Durchsetzbarkeit des Condition-based Approach infrage stellte. Aber das gab keiner damals zu, ja?“
Die deutsche Botschafterin in Washington Dr. Haber: Die Trump-Administration habe das „conditions-based”-Mantra bis zur Außenministerebene wiederholt, ohne dass es durchsetzbar gewesen sei („Leute in zwei verschiedenen Universen”. Pompeo hatte den AA-Vertretern (auch Plötner) persönlich condition-based zugesichert. Maas selbst bewertete den Abschluss eher negativ.
Das Doha-Abkommen wurde am 29.02.2020 von US-Sondergesandtem Khalilzad und Taliban-Doha-Bürochef Baradar unterzeichnet. Das ist der kalendarische Ausgangspunkt des Untersuchungszeitraums; erstmals stand ein konkreter Abzugstermin der internationalen Truppen (30.04.2021) im Raum.
Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens habe es keine neue afghanische Regierung gegeben, nur eine geschäftsführende. Die Wahlkommission bestätigte erst am 18.02.2020 das vorläufige Ergebnis: Ghani 50,6 %, Abdullah 39,5 %. Abdullah bezeichnete das Verfahren als „Farce” und kündigte eine Parallelregierung an. Zitiert wird der Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) sowie eine Merkel-Vorlage vom 26.02.2020.
Aus BMVg-Sicht (Oberstleutnant i. G. G.) habe zum Zeitpunkt von Doha ein „strategisches Patt” bestanden (Taliban ~60.000 Kämpfer, ANSF ~300.000 Soldat:innen). Die Taliban-Raumkontrolle lag laut BND (H. H.) im Februar 2020 bei etwa 40 % der Landesfläche. Bekannt war, dass die ANSF langfristig auf externe Unterstützung (Ausbildung und Finanzierung) angewiesen sein würden.
Hinweis: BND-Wert ~40 % weicht von Mielkes 60 % und Martys <10-%-vollständige-Kontrolle ab. Dokumentiert sind drei unterschiedliche Lagebilder.
Die Taliban hätten konstant auf die Taktik „Fight and Talk” gesetzt: Vor jeder Verhandlungsrunde sei der Kampfdruck erhöht worden, um Stärke zu demonstrieren. Das bestätigten BMVg-Zeugen Oberstleutnant i. G. G. und Generalleutnant Schütt.
Feststellung des Ausschusses: Weder die afghanische Regierung noch die NATO-Alliierten waren an Doha beteiligt; parallel sei am 29.02.2020 eine Joint Declaration USA–Afghanistan unterzeichnet worden, in der die afghanische Regierung die Inhalte bestätigte. Die Bundesregierung erhielt die finale Version laut Vorlage an Außenminister Maas (04.03.2020) erst am Tag vor der Unterzeichnung.