„Das Ergebnis ist ein in Teilen bewusst vage gehaltenes Abkommen, das die TLB [Taliban] aufwertet, ihnen in entscheidenden Punkten weit entgegen kommt (internationaler Truppenabzug in 14 Monaten, Gefangenenaustausch, Sanktionsaufhebungen) und im Gegenzug nur wenige Bedingungen stellt. Die TLB verpflichten sich neben Verzicht auf Sicherheitsbedrohung der USA und ihrer Verbündeten lediglich zur Bekämpfung von Terrorismus sowie zum Beginn innerafghanischer Verhandlungen (IAV). … [Bellmann:] Ich habe mich dann Anfang der Woche genauer damit beschäftigt und war ehrlich gesagt befremdet und auch ein bisschen entsetzt, vor allen Dingen über die Tatsache, dass hier eine 14-Monats-Abzugsfrist in dem Text niedergelegt war.“
In einer AA-Vorlage an Außenminister Maas vom 04.03.2020 wurde das Abkommen als „bewusst vage gehalten” beschrieben, das die Taliban aufwerte und ihnen weit entgegenkomme (Abzug, Gefangenenaustausch, Sanktionsaufhebungen), im Gegenzug aber nur Anti-Terror-Verzicht und IAV-Beginn. Die AA-Sicherheitsbeauftragte Bellmann sei „ein bisschen entsetzt” über die starre 14-Monats-Abzugsfrist gewesen; es fehle die „Verschränkung zwischen politischem Prozess und Abzug”.
Das Doha-Abkommen wurde am 29.02.2020 von US-Sondergesandtem Khalilzad und Taliban-Doha-Bürochef Baradar unterzeichnet. Das ist der kalendarische Ausgangspunkt des Untersuchungszeitraums; erstmals stand ein konkreter Abzugstermin der internationalen Truppen (30.04.2021) im Raum.
Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens habe es keine neue afghanische Regierung gegeben, nur eine geschäftsführende. Die Wahlkommission bestätigte erst am 18.02.2020 das vorläufige Ergebnis: Ghani 50,6 %, Abdullah 39,5 %. Abdullah bezeichnete das Verfahren als „Farce” und kündigte eine Parallelregierung an. Zitiert wird der Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) sowie eine Merkel-Vorlage vom 26.02.2020.
Aus BMVg-Sicht (Oberstleutnant i. G. G.) habe zum Zeitpunkt von Doha ein „strategisches Patt” bestanden (Taliban ~60.000 Kämpfer, ANSF ~300.000 Soldat:innen). Die Taliban-Raumkontrolle lag laut BND (H. H.) im Februar 2020 bei etwa 40 % der Landesfläche. Bekannt war, dass die ANSF langfristig auf externe Unterstützung (Ausbildung und Finanzierung) angewiesen sein würden.
Hinweis: BND-Wert ~40 % weicht von Mielkes 60 % und Martys <10-%-vollständige-Kontrolle ab. Dokumentiert sind drei unterschiedliche Lagebilder.
Die Taliban hätten konstant auf die Taktik „Fight and Talk” gesetzt: Vor jeder Verhandlungsrunde sei der Kampfdruck erhöht worden, um Stärke zu demonstrieren. Das bestätigten BMVg-Zeugen Oberstleutnant i. G. G. und Generalleutnant Schütt.
Feststellung des Ausschusses: Weder die afghanische Regierung noch die NATO-Alliierten waren an Doha beteiligt; parallel sei am 29.02.2020 eine Joint Declaration USA–Afghanistan unterzeichnet worden, in der die afghanische Regierung die Inhalte bestätigte. Die Bundesregierung erhielt die finale Version laut Vorlage an Außenminister Maas (04.03.2020) erst am Tag vor der Unterzeichnung.