Kaim: Mit Abzugsentscheidung Februar 2020 wurde „Todesurteil” für ANSF und NATO-Einsatz getroffen; Aufstandsweise als Signal
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„Mit der Abzugsentscheidung der USA im Februar 2020 sei „eine erhebliche politische Dynamik in Gang gekommen” und den „Aufständischen in Afghanistan” ein „zentra[les] politische[s] Signal” gegeben worden. Durch die zentrale militärische Rolle der USA einerseits für die afghanischen Sicherheitskräfte und andererseits für den NATO-Einsatz, sei mit der Abzugsentscheidung der USA ein „Todesurteil” sowohl für den NATO-Einsatz als auch für die afghanischen Sicherheitskräfte getroffen worden. … Die NATO sei zwar nicht an Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban beteiligt worden, aber unmittelbar von den Konsequenzen betroffen gewesen.“
Kaim wertete die US-Abzugsentscheidung im Februar 2020 als „Todesurteil” sowohl für den NATO-Einsatz als auch für die ANSF. Bereits ab diesem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass der Abzug rein kalendarisch (nicht konditioniert) erfolgen werde; die NATO sei nicht beteiligt, aber unmittelbar betroffen gewesen.
In der wissenschaftlichen Literatur sei weitgehend unstrittig, dass der wichtigste Einzelfaktor des ANSF-Zusammenbruchs die Trump-Doha-Abzugsentscheidung war, gefolgt von Bidens Ankündigung des vollständigen, bedingungslosen Abzugs im April 2021. Beide Entscheidungen schwächten Kampfkraft und Moral der ANSF erheblich, da sie stark von US-Streitkräften abhängig waren.
Das Doha-Abkommen wurde am 29.02.2020 von US-Sondergesandtem Khalilzad und Taliban-Doha-Bürochef Baradar unterzeichnet. Das ist der kalendarische Ausgangspunkt des Untersuchungszeitraums; erstmals stand ein konkreter Abzugstermin der internationalen Truppen (30.04.2021) im Raum.
Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens habe es keine neue afghanische Regierung gegeben, nur eine geschäftsführende. Die Wahlkommission bestätigte erst am 18.02.2020 das vorläufige Ergebnis: Ghani 50,6 %, Abdullah 39,5 %. Abdullah bezeichnete das Verfahren als „Farce” und kündigte eine Parallelregierung an. Zitiert wird der Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) sowie eine Merkel-Vorlage vom 26.02.2020.
Aus BMVg-Sicht (Oberstleutnant i. G. G.) habe zum Zeitpunkt von Doha ein „strategisches Patt” bestanden (Taliban ~60.000 Kämpfer, ANSF ~300.000 Soldat:innen). Die Taliban-Raumkontrolle lag laut BND (H. H.) im Februar 2020 bei etwa 40 % der Landesfläche. Bekannt war, dass die ANSF langfristig auf externe Unterstützung (Ausbildung und Finanzierung) angewiesen sein würden.
Hinweis: BND-Wert ~40 % weicht von Mielkes 60 % und Martys <10-%-vollständige-Kontrolle ab. Dokumentiert sind drei unterschiedliche Lagebilder.
Die Taliban hätten konstant auf die Taktik „Fight and Talk” gesetzt: Vor jeder Verhandlungsrunde sei der Kampfdruck erhöht worden, um Stärke zu demonstrieren. Das bestätigten BMVg-Zeugen Oberstleutnant i. G. G. und Generalleutnant Schütt.
Feststellung des Ausschusses: Weder die afghanische Regierung noch die NATO-Alliierten waren an Doha beteiligt; parallel sei am 29.02.2020 eine Joint Declaration USA–Afghanistan unterzeichnet worden, in der die afghanische Regierung die Inhalte bestätigte. Die Bundesregierung erhielt die finale Version laut Vorlage an Außenminister Maas (04.03.2020) erst am Tag vor der Unterzeichnung.