ANDSF seit Doha allein gelassen, jährlich Hälfte der Mitglieder verloren; ANSF „zum Abschuss freigegeben”
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„Der von den USA mit den Taliban ausgehandelte Truppenabzug der internationalen Streitkräfte habe nach der Stellungnahme der Sachverständigen Dr. Mielke dazu geführt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte bei auf hohem Gewaltniveau anhaltenden Kampfhandlungen zunehmend auf sich allein gestellt gewesen seien und eine maßgebliche Schwächung erfahren hätten. Die afghanischen Sicherheitskräfte hätten laut Stellungnahme der Sachverständigen Dr. Zeino jährlich „die Hälfte ihrer Mitglieder” durch „Tod, Verwundung oder Ausscheiden” verloren. … [Petersmann:] „Ausdrücklich ausgenommen vom Nicht-Angriffs-Szenario waren die afghanischen Sicherheitskräfte. Die wurden zum Abschuss freigegeben.”“
Mehrere Sachverständige stellten dar: Der von den USA verhandelte Abzug habe die ANSF maßgeblich geschwächt; jährlich gingen rund die Hälfte des Personals durch Tod, Verwundung oder Ausscheiden verloren; die ANSF seien laut Petersmann von der Nicht-Angriffs-Zusage „ausdrücklich ausgenommen — zum Abschuss freigegeben” gewesen. Mielke deutet das Aufrechterhalten der Gewalt als „selbstbewusste Machtdemonstration” der Taliban.
Der von USA und Taliban ausgehandelte Truppenabzug habe die ANSF zunehmend isoliert und maßgeblich geschwächt; die hohen Verluste und Desertionsraten erklärten, warum die Regierung Waffenstillstand als Priorität wollte, was dem mutmaßlichen Taliban-Interesse (zuerst Machtteilung) widersprach. Hekmat Karzai und Gulbuddin Hekmatyar verfolgten zudem eigene Friedensverhandlungen mit den Taliban und unterminierten die Verhandlungsaussichten Ghanis.
Doha sei ein fast bedingungsloses Abzugsabkommen gewesen; die Taliban hätten ihr Wort insoweit gehalten, als sie nach der Unterzeichnung keine US- oder NATO-Truppen mehr angegriffen hätten. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien dagegen ausdrücklich von der Nicht-Angriffs-Zusage ausgenommen, also „zum Abschuss freigegeben”.
Das Doha-Abkommen wurde am 29.02.2020 von US-Sondergesandtem Khalilzad und Taliban-Doha-Bürochef Baradar unterzeichnet. Das ist der kalendarische Ausgangspunkt des Untersuchungszeitraums; erstmals stand ein konkreter Abzugstermin der internationalen Truppen (30.04.2021) im Raum.
Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens habe es keine neue afghanische Regierung gegeben, nur eine geschäftsführende. Die Wahlkommission bestätigte erst am 18.02.2020 das vorläufige Ergebnis: Ghani 50,6 %, Abdullah 39,5 %. Abdullah bezeichnete das Verfahren als „Farce” und kündigte eine Parallelregierung an. Zitiert wird der Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) sowie eine Merkel-Vorlage vom 26.02.2020.
Aus BMVg-Sicht (Oberstleutnant i. G. G.) habe zum Zeitpunkt von Doha ein „strategisches Patt” bestanden (Taliban ~60.000 Kämpfer, ANSF ~300.000 Soldat:innen). Die Taliban-Raumkontrolle lag laut BND (H. H.) im Februar 2020 bei etwa 40 % der Landesfläche. Bekannt war, dass die ANSF langfristig auf externe Unterstützung (Ausbildung und Finanzierung) angewiesen sein würden.
Hinweis: BND-Wert ~40 % weicht von Mielkes 60 % und Martys <10-%-vollständige-Kontrolle ab. Dokumentiert sind drei unterschiedliche Lagebilder.
Die Taliban hätten konstant auf die Taktik „Fight and Talk” gesetzt: Vor jeder Verhandlungsrunde sei der Kampfdruck erhöht worden, um Stärke zu demonstrieren. Das bestätigten BMVg-Zeugen Oberstleutnant i. G. G. und Generalleutnant Schütt.
Feststellung des Ausschusses: Weder die afghanische Regierung noch die NATO-Alliierten waren an Doha beteiligt; parallel sei am 29.02.2020 eine Joint Declaration USA–Afghanistan unterzeichnet worden, in der die afghanische Regierung die Inhalte bestätigte. Die Bundesregierung erhielt die finale Version laut Vorlage an Außenminister Maas (04.03.2020) erst am Tag vor der Unterzeichnung.