Zeitplan US-Abzug: 14 Monate insgesamt, 135 Tage bis Reduktion auf 8.600 + Räumung von 5 Stützpunkten
Originalstelle„Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, alle militärischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Koalitionspartner, einschließlich des gesamten nicht diplomatischen zivilen Personals, privater …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, alle militärischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Koalitionspartner, einschließlich des gesamten nicht diplomatischen zivilen Personals, privater Sicherheitsunternehmen, Ausbilder, Berater und Unterstützungsdienstleister, innerhalb von vierzehn (14) Monaten nach Verkündung dieses Abkommens aus Afghanistan abzuziehen, und wird in diesem Zusammenhang folgende Maßnahmen treffen: A. Die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die Koalition werden in den ersten einhundertfünfunddreißig (135) Tagen die folgenden Maßnahmen treffen: 1) Die Zahl der in Afghanistan eingesetzten amerikanischen Streitkräfte wird auf achttausendsechshundert (8 600) vermindert; die Truppenstärke ihrer Verbündeten und der Koalitionspartner wird anteilsmäßig verringert. 2) Die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die Koalition werden ihre gesamten Streitkräfte von fünf (5) Militärstützpunkten abziehen.“
Im Wortlaut: USA verpflichten sich, alle militärischen Kräfte + Vertragsnehmer und Berater binnen 14 Monaten abzuziehen. Innerhalb der ersten 135 Tage: Reduktion auf 8.600 US-Soldat:innen, Verbündete anteilig; Räumung von 5 Militärstützpunkten. Restliche Streitkräfte: in den verbleibenden 9,5 Monaten.
Das Doha-Abkommen wurde am 29.02.2020 von US-Sondergesandtem Khalilzad und Taliban-Doha-Bürochef Baradar unterzeichnet. Das ist der kalendarische Ausgangspunkt des Untersuchungszeitraums; erstmals stand ein konkreter Abzugstermin der internationalen Truppen (30.04.2021) im Raum.
Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens habe es keine neue afghanische Regierung gegeben, nur eine geschäftsführende. Die Wahlkommission bestätigte erst am 18.02.2020 das vorläufige Ergebnis: Ghani 50,6 %, Abdullah 39,5 %. Abdullah bezeichnete das Verfahren als „Farce” und kündigte eine Parallelregierung an. Zitiert wird der Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) sowie eine Merkel-Vorlage vom 26.02.2020.
Aus BMVg-Sicht (Oberstleutnant i. G. G.) habe zum Zeitpunkt von Doha ein „strategisches Patt” bestanden (Taliban ~60.000 Kämpfer, ANSF ~300.000 Soldat:innen). Die Taliban-Raumkontrolle lag laut BND (H. H.) im Februar 2020 bei etwa 40 % der Landesfläche. Bekannt war, dass die ANSF langfristig auf externe Unterstützung (Ausbildung und Finanzierung) angewiesen sein würden.
Hinweis: BND-Wert ~40 % weicht von Mielkes 60 % und Martys <10-%-vollständige-Kontrolle ab. Dokumentiert sind drei unterschiedliche Lagebilder.
Die Taliban hätten konstant auf die Taktik „Fight and Talk” gesetzt: Vor jeder Verhandlungsrunde sei der Kampfdruck erhöht worden, um Stärke zu demonstrieren. Das bestätigten BMVg-Zeugen Oberstleutnant i. G. G. und Generalleutnant Schütt.
Feststellung des Ausschusses: Weder die afghanische Regierung noch die NATO-Alliierten waren an Doha beteiligt; parallel sei am 29.02.2020 eine Joint Declaration USA–Afghanistan unterzeichnet worden, in der die afghanische Regierung die Inhalte bestätigte. Die Bundesregierung erhielt die finale Version laut Vorlage an Außenminister Maas (04.03.2020) erst am Tag vor der Unterzeichnung.