Vier Teile des Doha-Abkommens (offizielle Übersetzung des AA)
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„Ein umfassendes Friedensabkommen besteht aus vier Teilen: 1. Garantien und Durchsetzungsmechanismen, die verhindern werden, dass Gruppen oder Einzelpersonen afghanischen Boden gegen die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten nutzen. 2. Garantien, Durchsetzungsmechanismen und die Verkündung eines Zeitplans für den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Afghanistan. 3. … wird das von den Vereinigten Staaten nicht als Staat anerkannte Islamische Emirat Afghanistan, das als die Taliban bekannt ist, am 10. März 2020 … mit innerafghanischen Verhandlungen mit den afghanischen Seiten beginnen. 4. Ein dauerhafter und umfassender Waffenstillstand wird ein Punkt auf der Tagesordnung des innerafghanischen Dialoges und der innerafghanischen Verhandlungen sein.“
Das Doha-Abkommen besteht aus vier Teilen: (1) Taliban-Garantien gegen Nutzung afghanischen Bodens gegen die USA und Verbündete; (2) US-Zeitplan für Abzug aller ausländischen Streitkräfte; (3) Beginn innerafghanischer Verhandlungen ab 10.03.2020 nach Teilen 1+2; (4) Waffenstillstand als Tagesordnungspunkt der innerafghanischen Verhandlungen + politische Roadmap.
Das Doha-Abkommen wurde am 29.02.2020 von US-Sondergesandtem Khalilzad und Taliban-Doha-Bürochef Baradar unterzeichnet. Das ist der kalendarische Ausgangspunkt des Untersuchungszeitraums; erstmals stand ein konkreter Abzugstermin der internationalen Truppen (30.04.2021) im Raum.
Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens habe es keine neue afghanische Regierung gegeben, nur eine geschäftsführende. Die Wahlkommission bestätigte erst am 18.02.2020 das vorläufige Ergebnis: Ghani 50,6 %, Abdullah 39,5 %. Abdullah bezeichnete das Verfahren als „Farce” und kündigte eine Parallelregierung an. Zitiert wird der Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) sowie eine Merkel-Vorlage vom 26.02.2020.
Aus BMVg-Sicht (Oberstleutnant i. G. G.) habe zum Zeitpunkt von Doha ein „strategisches Patt” bestanden (Taliban ~60.000 Kämpfer, ANSF ~300.000 Soldat:innen). Die Taliban-Raumkontrolle lag laut BND (H. H.) im Februar 2020 bei etwa 40 % der Landesfläche. Bekannt war, dass die ANSF langfristig auf externe Unterstützung (Ausbildung und Finanzierung) angewiesen sein würden.
Hinweis: BND-Wert ~40 % weicht von Mielkes 60 % und Martys <10-%-vollständige-Kontrolle ab. Dokumentiert sind drei unterschiedliche Lagebilder.
Die Taliban hätten konstant auf die Taktik „Fight and Talk” gesetzt: Vor jeder Verhandlungsrunde sei der Kampfdruck erhöht worden, um Stärke zu demonstrieren. Das bestätigten BMVg-Zeugen Oberstleutnant i. G. G. und Generalleutnant Schütt.
Feststellung des Ausschusses: Weder die afghanische Regierung noch die NATO-Alliierten waren an Doha beteiligt; parallel sei am 29.02.2020 eine Joint Declaration USA–Afghanistan unterzeichnet worden, in der die afghanische Regierung die Inhalte bestätigte. Die Bundesregierung erhielt die finale Version laut Vorlage an Außenminister Maas (04.03.2020) erst am Tag vor der Unterzeichnung.