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„Das Engagement im Bereich der Wirtschaftsförderung sollte in Kontexten, in denen wirtschaftlich attraktive Rahmenbedingungen noch nicht bestehen und eine große Anzahl von internationalen Partnern engagiert sind, besser koordiniert werden. Dabei sollten internationale, regionale und lokale Akteure sowie staatliche und privatwirtschaftliche Investitionen integriert werden.“
Akteurslandschaft: Weltbank, regionale Entwicklungsbanken, IWF, G7, G20, WTO. Im internationalen Rahmen grob gefasste Einigung auf Ziele und Strategien, möglichst mit dem Einsatzland. Public-Private-Partnerships motivieren, mit EZ koordinieren. Investitions- und Kreditgarantien einsetzen. Koordination möglichst durch staatliche Strukturen des Postkonfliktkontextes; sonst internationale Koordinierungsstelle (VN oder Entwicklungsbanken), sukzessive Übergabe an lokale Partner.
Hinweis: Sondervotum der CDU/CSU-Fraktion zu Empfehlungen 55, 56 und 57.
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„Das vermutlich mit Abstand größte Problem sei aber die Korruption gewesen. Die Weltbank habe für 2010 geschätzt, dass etwa 30 Prozent der Finanzhilfen dadurch verloren gingen. … Besonders im ländlichen Raum hätten viele Menschen weiter traditionelle Ältestenräte und zunehmend auch mobile Gerichte der Taliban aufgesucht, die der staatlichen Gerichtsbarkeit Konkurrenz gemacht hätten. Die Entscheidungen der Taliban-Richter … seien als gerecht empfunden worden.“
Dr. Tilmann J. Röder (Just Peace) berichtete: Zwischen 2009 und 2014 seien 22–26 % des afghanischen Staatshaushaltes in den Sicherheitssektor geflossen. Das größte Problem sei aber die Korruption gewesen (Weltbank-Schätzung 2010: ~30 % der Finanzhilfen seien verloren gegangen). Mobile Taliban-Gerichte hätten Staatsgerichten Konkurrenz gemacht und seien als gerecht empfunden worden, ein zentrales Element der Taliban-Strategie. Empfehlung: Friedensprozess vor Staatsaufbau, mehrere Generationen Zeit einplanen.
Originalstelle„Während 2003 etwa 51 Prozent der afghanischen Bevölkerung von der Weltbank als arm eingestuft wurden, verringerte sich die Zahl auf etwa 36 Prozent …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Während 2003 etwa 51 Prozent der afghanischen Bevölkerung von der Weltbank als arm eingestuft wurden, verringerte sich die Zahl auf etwa 36 Prozent (2007/08), stieg aber nach 2012 wieder an und war 2016-17 mit 55 Prozent höher als 2003674. Bereits 2018 drohte einem weiteren Drittel der Bevölkerung das Absinken unter die Armutsgrenze. Der als Alternative für einkommensbasierte Armutsmessung anerkannte Index mehrdimensionaler Armut bezieht sich in seiner aktuellen Ausgabe für Afghanistan vom Juli 2023 aufgrund der schlechten Datenlage für seine Schätzung auf jüngste öffentlich zugängliche Erhebungsdaten von 2015/16.“
Während die Armutsquote von 51 % (2003) auf 36 % (2007/08) sank, stieg sie nach 2012 wieder an und lag 2016/17 bei 55 %, also höher als zu Beginn der Intervention. Schon 2018 drohte einem weiteren Drittel der Bevölkerung das Absinken unter die Armutsgrenze. Nach Schätzungen waren 2015/16 55,9 % der Bevölkerung (22,4 Millionen Menschen) multidimensional arm.
Originalstelle„Zwischen 2002 und 2009 hat die internationale Gemeinschaft 82 Prozent (2015: 60 Prozent, 2016: 41 Prozent) ihrer in das Afghanistanengagement …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zwischen 2002 und 2009 hat die internationale Gemeinschaft 82 Prozent (2015: 60 Prozent, 2016: 41 Prozent) ihrer in das Afghanistanengagement investierten Gelder außerhalb der afghanischen Etats abgewickelt, nur 18 Prozent (2015: 40 Prozent, 2016: 59 Prozent) über die afghanische Regierung (Kernbudget, on-budget aid). Das BMZ zahlte in den von der Weltbankgruppe verwalteten Fonds für Wiederaufbau ARTF ( Afghanistan Reconstruction Trust Fund) allein zwischen 2012 und 2021 618 Millionen Euro ein.“
Zwischen 2002 und 2009 wickelte die internationale Gemeinschaft 82 Prozent ihrer Gelder außerhalb des afghanischen Staatshaushalts ab (off-budget); nur 18 Prozent flossen über die afghanische Regierung. Erst die BMZ-Strategie 2014–2017 enthielt das Ziel, mindestens 50 % der Gebermittel enger an den afghanischen Haushalt zu binden. Das BMZ zahlte allein 2012–2021 618 Mio. € in den ARTF ein.
Originalstelle„Problematisch war zudem, dass ein Großteil der bereitgestellten Gelder in die Geberländer zurückgeflossen ist, Schätzungen zufolge zwischen 40 und 90 …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Problematisch war zudem, dass ein Großteil der bereitgestellten Gelder in die Geberländer zurückgeflossen ist, Schätzungen zufolge zwischen 40 und 90 Prozent der Hilfen seit 2001. Die Weltbank gab für 2008 an, dass nur 38 Cents eines jeden US-Dollars die afghanische Wirtschaft erreichten. Laut einer Oxfam-Studie von 2008 wurde die Hälfte der Hilfsgelder 2001-2008 an den Erwerb von Gütern und Leistungen der Geberländer gebunden. Dies ermöglichte Auftragnehmern (contractors) mit reiner Dienstleistungsorientierung Gewinnmargen von bis zu 50 Prozent.“
Schätzungen zufolge flossen zwischen 40 und 90 Prozent der Hilfen seit 2001 in die Geberländer zurück. Die Weltbank gab für 2008 an, dass nur 38 Cent eines jeden US-Dollars die afghanische Wirtschaft erreichten. Eine Oxfam-Studie 2008 zeigte: Die Hälfte der Hilfsgelder 2001–2008 wurde an den Erwerb von Gütern und Leistungen der Geberländer gebunden; Auftragnehmer erzielten Gewinnmargen bis zu 50 Prozent.
Originalstelle„Ein nachweislich von Korruption betroffener Fonds im Bildungssektor war EQUIP, der unter anderem aus dem von der Weltbank verwalteten ARTF finanziert …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ein nachweislich von Korruption betroffener Fonds im Bildungssektor war EQUIP, der unter anderem aus dem von der Weltbank verwalteten ARTF finanziert wurde. in das auch das BMZ einzahlte (Hartmann et al., 2023, S. 81). Die Bundesregierung zahlte hier zwischen 2008 und 2015 jährlich zwischen zehn und 20 Millionen Euro ein. 2015 wurde in einem Bericht des MEC auf die Folgen von Korruption auf die Zielerreichung des Vorhabens hingewiesen … Im Bericht wurde außerdem auf sogenannte „ghost community councils“ und „ghost trainees“ hingewiesen (MEC, 2015, S. 6). Auch andere Geber waren vom Skandal um Korruption im Bildungssektor betroffen – 2016 deckte SIGAR „ghost schools“ und „ghost pupils“ auf (SIGAR-17-12-SP, S. 4).“
Das BMZ zahlte 2008–2015 jährlich 10–20 Mio. Euro in den EQUIP-Bildungsfonds (über ARTF). 2015 deckte MEC „ghost community councils” und „ghost trainees” auf; 2016 fand SIGAR „ghost schools” und „ghost pupils”. Auf den Hinweis einer Evaluatorin zog das BMZ die Reißleine: Die Tranchen wurden eingestellt und konditionalisiert (das Weltbank-Gutachten sei bis heute nicht veröffentlicht). Die Weltbank hatte sogar versucht, in die Evaluierung einzugreifen.
„Als Verantwortlicher seitens der GIZ für das von der Weltbank finanzierte und von GIZ-International Services implementierte „National Solidarity Program” haben wir nahezu alle Dörfer Afghanistans erreicht.“
Über das von der Weltbank finanzierte und durch GIZ-International Services umgesetzte „National Solidarity Program” sei nahezu jedes Dorf Afghanistans erreicht worden.
Originalstelle„Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens finanzierte die afghanische Regierung etwa 75% ihrer öffentlichen Ausgaben aus ausländischen Finanzhilfen (World …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens finanzierte die afghanische Regierung etwa 75% ihrer öffentlichen Ausgaben aus ausländischen Finanzhilfen (World Bank 2019, 1). Zudem bildeten Afghan:innen die größte Flüchtlingspopulation in Asien und die zweitgrößte weltweit. Anfang 2020 war die Zahl der Binnenvertriebenen auf mehr als 3 Millionen angestiegen. Die Bevölkerung in 25 der 34 Provinzen war von akuter Mangelernährung bedroht, für das Jahr 2020 wurde projiziert, dass mehr als drei Millionen Frauen und Mädchen davon betroffen sein würden. Bis zu 14,3 Millionen Afghan:innen hatten laut UN zum Zeitpunkt Ende März 2020 nicht genug zu essen.“
Zum Zeitpunkt von Doha finanzierte die Regierung rund 75 % ihrer Ausgaben aus ausländischen Finanzhilfen (Weltbank); Afghanistans Flüchtlinge bildeten die größte Population in Asien und zweitgrößte weltweit; Anfang 2020 waren >3 Mio. Binnenvertriebene gezählt, in 25 von 34 Provinzen drohte akute Mangelernährung; bis zu 14,3 Mio. Menschen hatten laut UN Ende März 2020 nicht genug zu essen. Ursachen: andauernde Dürre seit 2018 + „bad governance”; AFG war eines der letzten zwei Länder mit Polio-Risiko, erster COVID-19-Fall am 24.02.2020.