Bridge the Gap.

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In 3 Aussagen genannt.

Feststellung 4.3.1 — Petersberger Abkommen S. 152

Petersberger Abkommen 05.12.2001 schuf politisches Gerüst mit Karzai als Vorsitzender Interimsregierung

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„Hierfür schuf das Petersberger Abkommen vom 5. Dezember 2001 das politische Gerüst. Deutschland hat mit der Ausrichtung der Petersberg-Konferenz in …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Hierfür schuf das Petersberger Abkommen vom 5. Dezember 2001 das politische Gerüst. Deutschland hat mit der Ausrichtung der Petersberg-Konferenz in Bonn von Beginn an politische Verantwortung für den Aufbau des Landes übernommen. Schon während der Konferenz übte der grüne Außenminister Joschka Fischer entscheidenden Druck auf den Chef der afghanischen Nordallianz Burhānuddin Rabbāni aus, um ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. Letztlich einigten sich die Konferenzteilnehmenden auf die Bildung einer Interimsregierung unter Hamid Karzai, welche Afghanistan als Souverän innen- und außenpolitisch vertreten sollte.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 152 (Original, neues Fenster)

Das Petersberger Abkommen vom 5. Dezember 2001 schuf das politische Gerüst für die Stabilisierung. Deutschland übernahm mit der Ausrichtung der Konferenz in Bonn politische Verantwortung. Während der Konferenz übte Außenminister Joschka Fischer Druck auf Nordallianz-Chef Rabbāni aus, um ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. Die Konferenz einigte sich auf eine Interimsregierung unter Hamid Karzai.

Thema: Völkerrecht & Mandat 2001-12-05 Akteure: Joschka Fischer, Hamid Karzai, Burhānuddin Rabbāni, VN enquete\zwischenbericht-projektgruppen-2.json
Feststellung 4.3.2.2.1 — Petersberg-Prozess S. 161

Petersberg 2001: nur vier Frauen, kaum Zivilgesellschaft, Taliban vollständig ausgeschlossen

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„Mit der Einladung der Nordallianz, der royalistischen Rom-Gruppe, der Iran -nahen Zypern-Gruppe sowie der Pakistan -nahen Peschawar-Gruppe wurde zwar …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Mit der Einladung der Nordallianz, der royalistischen Rom-Gruppe, der Iran -nahen Zypern-Gruppe sowie der Pakistan -nahen Peschawar-Gruppe wurde zwar ein Austausch zwischen unterschiedlichen afghanischen Stakeholdern ermöglicht. Zugleich waren innerafghanische Interessensgruppen, Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft sowie Stimmen von Afghaninnen kaum vertreten. Darüber hinaus wurden die Taliban vollständig von der Konferenz ausgeschlossen. Die Zusammensetzung und Verhandlungen der Konferenz stellten die Weichen für den darauffolgenden Petersberg-Prozess, jedoch in gewissem Maße auch für die gesamte politische Entwicklung Afghanistans der nächsten 20 Jahre.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 161 (Original, neues Fenster)

Eingeladen waren Nordallianz, royalistische Rom-Gruppe, Iran-nahe Zypern-Gruppe sowie Pakistan-nahe Peschawar-Gruppe. Innerafghanische Interessensgruppen, Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft sowie Stimmen von Afghaninnen waren kaum vertreten; lediglich vier Frauen nahmen an der Konferenz teil. Die Taliban wurden vollständig ausgeschlossen. Die Konferenz stellte die Weichen für das spätere zentralisierte Präsidialsystem.

Thema: Völkerrecht & Mandat 2001-11-27 bis 2001-12-05 Akteure: VN, Nordallianz, Rom-Gruppe, Zypern-Gruppe… enquete\zwischenbericht-projektgruppen-2.json
Feststellung 4.3.3.1 — Justizaufbau Einleitung S. 170–171

Justizaufbau dominiert vom Institutionenansatz; heterogenes Rechtsverständnis kaum berücksichtigt

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„Inder Umsetzung lag der Fokus des Justiz-(Wieder-)Aufbaus jedoch auf der Errichtung staatlicher Strukturen zur Rechtsprechung und zur …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Inder Umsetzung lag der Fokus des Justiz-(Wieder-)Aufbaus jedoch auf der Errichtung staatlicher Strukturen zur Rechtsprechung und zur Rechtsdurchsetzung. Die Dominanz dieses sogenannten Institutionenansatzes stand im Kontrast dazu, wie die afghanische Gesellschaft traditionell funktionierte, die viel stärker von Beziehungen zwischen Personen und traditionellen Normen geprägt war als von staatlichen Institutionen und abstrakten Regelungen.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 170–171 (Original, neues Fenster)

Das Petersberger Übereinkommen bekannte sich zwar zur Berücksichtigung kultureller Gegebenheiten, in der Umsetzung lag der Fokus jedoch auf der Errichtung staatlicher Strukturen zur Rechtsprechung. Die Dominanz dieses Institutionenansatzes stand im Kontrast zur traditionellen afghanischen Gesellschaft, die stärker von Beziehungen und traditionellen Normen geprägt war. Italien wurde 2002 lead nation für den Justizaufbau, das Justizprojekt war jedoch personell schwach besetzt.

Thema: Rechtsstaat & Justiz ab 2001 Akteure: Italien, VN, afghanische Regierung enquete\zwischenbericht-projektgruppen-2.json