USA

„Das Doha-Abkommen wurde zwischen den USA und den Taliban geschlossen. Weder die afghanische Regierung noch die übrigen NATO-Alliierten waren nach den Feststellungen des Ausschusses am Abschluss des Doha-Abkommens beteiligt. Zwischen der afghanischen Regierung und den USA wurde jedoch ebenfalls am 29. Februar 2020 eine gemeinsame Erklärung (Joint Declaration) unterzeichnet, in der die Inhalte des Doha-Abkommens von der afghanischen Regierung bestätigt wurden. … Einer Vorlage zur Entscheidung an den damaligen Außenminister Maas vom 4. März 2020 zufolge habe die Bundesregierung am Tag vor der Unterzeichnung des Abkommens die finale Version zur Kenntnis erhalten.“

„Neben den vier Teilen und den Konkretisierungen der jeweiligen Pflichten existieren noch Annex-Vereinbarungen zu dem Doha-Abkommen, die durch die US-Administration als vertraulich klassifiziert wurden und nur von einem kleinen Personenkreis eingesehen werden durften. … das war ein spezifisches Verfahren, eher ungewöhnlich, wo man einen Vertreter vor Ort hatte, der dann kurz die Dokumente anschauen und sich dazu Notizen machen durfte; aber die wurden nicht eingestuft verteilt. … [E-Mail Botschaft Kabul, 08.03.2020:] im Anschluss an heutiges Briefing zu laufenden US-Aktivitäten in Bezug auf Wahlen und Frieden gewährten USA Einblick in die beiden Annexe (kurze Möglichkeit zur Lektüre, keine Notizen, Bitte um close-hold und Vertraulichkeit).“

„Mit dem zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar 2020 geschlossenen Doha-Abkommen stand für die NATO-geführte Resolute Support Mission (RSM) ein Abzugstermin im Raum, ohne dass das Bündnis selbst eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte. Erst am 14. April 2021 wurde auf Ebene der NATO durch den Nordatlantikrat die Entscheidung getroffen, die RSM in Afghanistan zu beenden.“

„Im Februar 2020 bestand die RSM aus 16 551 Soldatinnen und Soldaten, die von insgesamt 38 NATO-Staaten und NATO-Partnern bereitgestellt wurden. Die USA stellten dabei mit 8 000 Soldatinnen und Soldaten das größte Einsatzkontingent, während Deutschland, Italien und die Türkei als sog. Rahmennationen besondere Verantwortung übernahmen. … Für das Regionalkommando TAAC-North mit dem Hauptquartier in Masar-i-Scharif übernahm Deutschland als Rahmennation die Gesamtverantwortung.“

„Mit dem Doha-Abkommen [habe] ein „fundamentaler Wandel der Rahmenbedingungen“ für den NATO-Einsatz stattgefunden, „weg von diesem konditionsbasierten Ansatz hin zu einem kalenderorientierten Ansatz“. Das Abkommen habe „im Prinzip einen […] Zeitpunkt für den vollständigen Abzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan festgesetzt“.“

„Die Abhängigkeit und die Wechselwirkungen des Umfangs der US-seitig gestellten Critical-Enabler-Fähigkeiten [waren] ein entscheidender Faktor für die Bewertung […], inwiefern Resolute Support weiter umgesetzt werden könnte. … Dazu hätten insbesondere die medizinische Notfallevakuierung, der Lufttransport innerhalb Afghanistans, die „In extremis-Luftnahunterstützung, militärnachrichtendienstliche Aufklärung [und die] Luftaufklärung“ gehört.“

„Letztlich wurde das viel zitierte „In together, adjust together, leave together“ maßgeblich durch die USA bestimmt. Eine nationale, aber auch NATO-Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der USA war nach meiner Bewertung zu dieser Zeit maximal begrenzt gegeben.“

„Ferner hat der Zeuge van Thiel ausgesagt, dass er bereits seit Juli 2021 die Anfertigung und Versendung eines „Landsleutebrief[es] zur dringenden Ausreise” gefordert habe. Die „Amerikaner und Briten” hätten dies bereits „vier Wochen” vor Donnerstag, dem 12. August 2021, getan. Frankreich hatte eine solche Ausreiseempfehlung am 13. Juli 2021 ausgesprochen. … In der Folge wurde der Landsleutebrief erst am 12. August 2021 verschickt.“

„Laut Aussage des Zeugen Caro sei das „Hauptziel” der USA gewesen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Diese politische Linie sei auch von US-Präsident Biden nach seiner Wahl am 3. November 2020 weitergeführt worden. Zur Unterstützung der Friedensverhandlungen durch die USA hat der Zeuge ausgeführt: Eigentlich haben die Amerikaner, soweit es ihre eigenen Truppen und Machtausübung betrifft, nichts gemacht, um die Verhandlungen zu unterstützen.“

„Der Zeuge Prof. Dr. Dr. Gießmann hat vor dem Ausschuss berichtet, es sei ihm zugetragen worden, „dass sowohl von afghanischer Seite als auch von den USA an die Taliban der Wunsch herangetragen” worden sei, nach Kabul einzurücken, weil sich dort kriminelle Gangs betätigten und ein „absolutes Chaos gedroht habe”. Die Zeugin Leendertse, damalige Staatssekretärin im AA, hat vor dem Ausschuss nach Vorhalt der Aussage des Zeugen Prof. Dr. Dr. Gießmann erklärt, dass sie keine Kenntnis über eine solche Aufforderung der USA oder der afghanischen Regierung an die Taliban gehabt habe.“

„Die Symbolwirkung von Chartern […] ist mittlerweile jedenfalls völlig irrelevant geworden. FRA [Frankreich] hat mil. Flugzeug geschickt, GBR [Großbritannien] sendet bisher einen in Zukunft drei Charter pro Woche, USA haben tausende Begünstigte per E-Mail direkt angeschrieben und werden ebenfalls eine sehr sichtbare massive Luftbrücke aufbauen. […] Die Symbolwirkung eines Charters ist vergleichsweise eine Lappalie und für das Überleben der „Republik“ eine Marginalie.“

„Frage mil. Flughafensicherheit Kabul und Betrieb des mil. [militärischen] Teils des Kabuler Flughafens (HKIA) noch nicht geklärt. TUR [Türkei] und USA hierzu in (intransparenten) bil. [bilateralen] Gesprächen mit Ziel einer Weiterführung unter TUR-Lead mit US-Anteil und Lastenteilungs-Erwartung ggü. anderen Nationen. TUR [türkisches] Commitment wohl noch nicht abschließend gesichert. […] TUR ursprünglicher Wunsch nach Weiterbetrieb unter NATO Flagge nicht realisierbar. US Chod [Chief of Defense] Milley hat Übernahme der Absicherung Flughafensicherheit durch USA abgelehnt.“

„Wo immer möglich, sollten Absprachen mit internationalen Partnern zur Unterstützung für den Fall einer Evakuierung getroffen werden. Insbesondere sollte für die Übergangsphase und den Post-RSM-Zeitraum [...] zuverlässiger Zugriff auf Lufttransportkapazitäten sichergestellt werden. Neben dem Unterstützungsangebot [...], die dort vorhandenen Kapazitäten mitzunutzen, sollten daher für den Post-RS-Zeitraum zusätzlich Verträge zur Anmietung ziviler Lufttransportkapazitäten abgeschlossen werden. Ausgehend von einer sich zukünftig wieder verschlechternden Sicherheitslage […] ist eine Eventualfallplanung zur Durchführung von Evakuierungsoperation zu betrachten.“

„Eine Evakuierung aus Kabul auf dem Landweg ist aufgrund der Sicherheitslage nicht vorstellbar, da die Sicherheit auf den Straßen bis zur Grenze nicht zu gewährleisten ist. Eine Evakuierung auf dem Luftweg ist aktuell nur vom Flughafen KABUL (HKIA) vorgesehen; weitere Optionen wurden durch ein KUT [Krisenunterstützungsteam] geprüft […]. Der Transport zu HKIA muss - aufgrund wahrscheinlicher Einschränkungen auf dem Landweg - vermutlich ebenfalls durch Hubschrauber über die Luft erfolgen. Hierzu hat die Botschaft ein MoU mit der US Botschaft unterzeichnet. Eine exklusive Anmietung von zivilen Lufttransportmitteln wird derzeit geprüft.“

„Am 12. August 2021 kündigte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums die Verlegung von 3 000 zusätzlichen Truppen an den Flughafen Kabul an. Aufgabe der zusätzlichen 3 000 Truppen war die Unterstützung der Verlegung der US-Botschaft an den Flughafen Kabul, die Reduzierung des zivilen Personals und die Beschleunigung der Evakuierung der Berechtigten des Special Visa Programmes.“

„Bedauern über Entscheidung zur Evakuierung der US-Botschaft bzw. Verlegung an Flughafen Mitte August. Sei damals getroffen worden auf Grundlage [der] Berichterstattung […] [vor Ort], derzufolge gewaltsame Übernahme des Compound durch Taliban unmittelbar bevorstehe. Aus heutiger Sicht überzogene Panik.“

„Und hier in Kabul hat eine Person – wir wissen nicht, wer – entschieden, die Green Zone zu räumen. Das hat für die Sicherheitskräfte in Kabul, für Ghani, für ganz Afghanistan das Signal gegeben: Die internationale Gemeinschaft gibt uns auf. Und das war letztendlich der Knackpunkt, warum Kabul gefallen ist.“

„Also, in allen Runden, in denen ich war mit amerikanischen Diplomaten und Militärs und Geheimdienst, war immer die Ansage: Es findet kein Hubschrauberflug vom HKIA in die Stadt Kabul statt. Wenn das passiert, wenn da ein Hubschrauber in die Stadt Kabul reinfliegt, ist das eine Kriegserklärung.“

„Nach Punkt 1 des Fünfpunkteplanes sollte der Flughafen Kabul in Absprache mit „der Türkei, den USA, und den Taliban [...] zivil weiterbetrieben werden“, um Evakuierungen über den Luftweg zu ermöglichen. Im zweiten Punkt sollten mit den „Nachbarstaaten Afghanistans“ Gespräche geführt werden, „damit diese Flüchtlinge aufnehmen, die das Land auf dem Landweg verlassen“. Nach dem dritten Punkt sollten die Betroffenen in den Nachbarstaaten „schnell und unkompliziert Visa für eine Einreise nach Deutschland“ erhalten. Punkt 4 sah die personelle Aufstockung „in den diplomatischen Vertretungen vor“, um einen „reibungslosen Ablauf [von] Punkt 3 zu ermöglichen“.“

„Ich hatte eher den Eindruck, dass das Problem eher kulturell war […] als die deutsche Politik sehr statisch auf die Grundinteressen schaute. […] Und die Amerikaner waren da gar nicht anderer Auffassung. Sie hatten nur […] sich vorbereitet auf eine Situation, die sie nicht wollten, aber die sie in der Hinterhand haben mussten. […] das konnte die deutsche Politik weniger gut aushalten. Ich glaube, in einer solchen Situation, kulturell, wie gesagt, ist eine gewisse Ambiguitätstoleranz nötig.“

„Uns war damals eigentlich schon klar - und die Amerikaner hatten das auch bei den ersten NAC [North Atlantic Council]-Sitzungen mit dem neuen Team, also der neuen Biden-Regierung, ab Ende Januar, Anfang Februar 2021 relativ klargemacht -, dass dieser Review erstens dauern würde, dass der 31.04. eigentlich kein Thema wäre, vom Tisch war als Abzugstermin … „In together, out together [...] mehr als nur ein Motto“ … die neue DNA der Allianz“

„Eine vierte entführte Verkehrsmaschine wurde um 10.03 Uhr über dem Bundesstaat Pennsylvania zum Absturz gebracht, nachdem Passagiere versucht hatten, die Entführer zu überwältigen. Mutmaßliche Ziele waren das Kapitol oder das Weiße Haus. 2.977 Menschen fielen dem Terrorangriff zum Opfer, davon 2.753 beim Anschlag auf die Twin Towers, 184 im Pentagon, 343 waren Feuerwehrleute. Die Todesopfer kamen aus 92 Ländern, elf davon aus Deutschland.“

„Am 12. September 2001 kündigte der NATO-Rat als Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon erstmalig seit Bestehen der NATO und zum bisher einzigen Mal das Vorliegen eines Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags an, für den Fall, dass der Angriff aus dem Ausland erfolgte.“

„In Verbindung mit dem Verweis auf den Artikel 51 VN-Charta, der das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ statuiert, begann am 7. Oktober 2001 die Operation Enduring Freedom (OEF) als ein Akt der Selbstverteidigung der USA gegen den Angriff, der von einem zum Teil aus Afghanistan heraus agierenden Terrornetzwerk organisiert wurde. Die Resolutionen des VN-Sicherheitsrats (Resolution 1368 und darauffolgende Resolutionen) waren als völkerrechtliche Basis für die Intervention in Afghanistan sowie den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch die Grundlage für die Mandatierung des OEF-Einsatzes der Bundeswehr.“

„Inder Sondersitzung des Bundestages am 12. September bezeichnet Bundeskanzler Gerhard Schröder die Terrorangriffe als „Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft“ und betonte „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA.71 Inder öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission am 21. November 2022 schilderte Botschafter a. D. Michael Steiner, damals außen- und sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzlers, die damalige Situation: Die Erklärung der „uneingeschränkten Solidarität“ sei ihm „eine Drehung zu weit, […] eine Art Blankoscheck gewesen.“

„Der Anstoß zur Wende der Operationsführung im Norden kam von ISAF und insbesondere einem zunehmenden US-Einsatz im Norden. Im Herbst 2009 übernahm die NATO das politisch-militärische counterinsurgency-Konzept (COIN) der US-Streitkräfte als Doktrin für das operativ -taktische Vorgehen von ISAF: Ihr Ziel war, die Aufständischen durch direkte militärische Bekämpfung und insbesondere das Gewinnen von „hearts and minds“ der Bevölkerung über die Phasen des „shape, clear, hold, build“ zu isolieren und zu schwächen.“

„Quelle: Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw), 2023.186 In den Jahren 2010/11 hatten die Bundeswehrsoldat/-innen die höchste Zahl an Feindkontakten und Feuergefechten, 15 Gefallene, über 110 körperlich Verwundete und ein Mehrfaches an psychisch Geschädigten. Insgesamt ließen bei den internationalen Streitkräften in den beiden Jahren 1.276 Militärangehörige (davon 917 aus den USA) und 731 Contractors, also Unterstützungskräfte, die keine Angehörigen der Streitkräfte sind, ihr Leben.“

„Bagram Airfield, den größten Luftwaffenstützpunkt der USA in Afghanistan seit 2001, verließen die letzten US-Soldaten am frühen Morgen des 2. Juli heimlich ohne Abstimmung mit den afghanischen Zuständigen. Am 21. Juli erklärte US-Generalstabschef, General Mark A. Milley, dass ungefähr die Hälfte aller 419 Distrikte von den Taliban kontrolliert werde und 17 der 34 Provinzhauptstädte vor einer Übernahme durch die Taliban stünden. Am 6. August 2021 nahmen die Taliban in Nimrus im Südwesten die erste Provinzhauptstadt ein, zwei Tage später schon Kunduz, drei Tage später als erstes Korps-Hauptquartier das 17. Pamir Korps.“

„Bei der Geberkonferenz für Afghanistan am 21. und 22. Januar 2002 in Tokio wurde die Koordination des Aufbaus von afghanischen Institutionen einvernehmlich einzelnen Staaten zugeordnet, um durch klare Zuständigkeitsverhältnisse die Arbeit zu systematisieren. Zuständig für den Aufbau der Polizei wurde Deutschland, für den Aufbau der Armee die USA, für den Aufbau der Justiz Italien, für die Drogenbekämpfung Großbritannien und für die Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration ehemaliger Milizen Japan, in Zusammenarbeit mit der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Es gab keine einheitlichen Regelungen, wie die jeweilige Zuständigkeit umgesetzt werden sollte.“

„Die Ausbildungszeiten wurden deutlich verkürzt, und es wurde – verglichen mit den von Deutschland gesetzten Standards – mit deutlich geringeren Qualifikationen gearbeitet. Die ANP wurde größtenteils in eine paramilitärische Truppe umgewandelt, die im Rahmen der Aufstandsbekämpfung bis zuletzt an vorderster Front kämpfte. Damit wurde die Polizei zu einem Instrument der Aufstandsbekämpfung – anstatt zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.“

„Von den Gesamtkosten des Aufbaus der afghanischen Sicherheitskräfte, d. h. einschließlich Armee und Polizei, von ca. 90 Milliarden US-Dollar über zwanzig Jahre haben die USA die Hauptlast getragen. Die Vereinigten Staaten haben den afghanischen Sicherheitskräften in diesem Zeitraum über 600.000 Handwaffen, 300 Luftfahrzeuge, 80.000 Fahrzeuge, Funkgeräte, Nachtsichtgeräte und biometrische Systeme übergeben. Diese Unterstützung machte mehr als 60 Prozent der gesamten US-Hilfen für Afghanistan aus.“

„Die Konzentration von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe in besonders konfliktbehafteten Regionen im Rahmen von so genannten Quick-Impact-Projekten durch die USA hat falsche Anreizstrukturen gesetzt und signalisiert, dass Unsicherheit und Gewalt belohnt werden 788, während vergleichsweise friedliche Regionen mit hohen Armutsraten weniger oder keine internationalen Mittel bekamen. Die Durchführung von Projekten in von Taliban und Regierung umkämpften Gebieten hat potenziell mehr Gewalt verursacht, da Projekte entweder aufgrund von Gewaltandrohungen durch die Taliban beendet wurden oder durch die Taliban besteuert wurden.“

„Bereits kurz nach Beginn des von den USA angeführten Krieges gegen das Taliban-Regime in Afghanistan bot sich der Ex-Monarch im Oktober 2001 als Vermittler an und gehörte zu den treibenden Kräften, die unter anderem durch die Einberufung einer Loya Jirga einen geordneten Neubeginn ermöglichten. Die Einsetzung einer parlamentarischen Demokratie mit Zahir Shah an der Spitze (der explizit nicht als Monarch wirken sollte) wurde letztlich durch die USA verhindert, obwohl eine Mehrheit der Delegierten der Loya Jirga die Rückkehr des Königs befürwortete.“

„Der Kopf der für die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 in den USA verantwortlichen Terrorgruppe Al- Qaida, Osama bin Laden, genoss das in der paschtunischen Stammestradition verankerte Gastrecht in Afghanistan und wurde trotz der Forderung der USA nach dem 11. September 2001 sowie bereits nach den Terroranschlägen von Al-Qaida in Ostafrika 1998 nicht ausgeliefert. Berichten zufolge erwog ein hochrangiger Taliban-Führer (Kabir) die Auslieferung von Bin Laden, auch nach Deutschland. Die USA jedoch verlangten unmittelbar nach den Anschlägen eine Auslieferung innerhalb von 24 Stunden. Die Taliban gaben an, aus logistischen Gründen dieser Forderung nicht nachkommen zu können.“