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„Erfolgreiche Transition des KSP [Kabul Security Program] ist von grundsätzlicher Bedeutung für den Fortbestand der deutschen diplomatischen Präsenz in AFG [Afghanistan]. Wichtiger erster Schritt war deshalb die durch Abstimmung Botschaft, Zentrale und BMVg gelungene umfangreiche Finanzierung zweier ANA [Afghan National Army] Trust Fund Projekte, die einen Großteil der 2021 anfallenden KSP Transitionskosten abdecken.“
Die Deutsche Botschaft Kabul bemühte sich seit Ende 2020 oder Anfang 2021, gemeinsam mit Kanada und UNAMA, um Institutionalisierung der Kabul Security Working Group und Überführung des Kabul Security Programme (KSP) in eine zivil geführte Struktur. Der Finanzierungsbedarf von Ende April bis Ende 2021 wurde laut Vorlage an die Staatssekretäre Leendertse und Berger (14.12.2020) auf ca. 45 Mio. US-Dollar beziffert. Das BMVg stellte bereits eingezahlte ANA-Trust-Fund-Mittel für zwei Green-Zone-Sicherheitsprojekte um.
„Die Bemühungen der UNAMA, in zentralen Bereichen die Führung zu übernehmen, selbst nur informell, wurden häufig durch die Dynamik der Mitgliedstaaten, insbesondere der Großmächte und der Länder in der Region, behindert.“
Deborah Lyons, 2020–2022 VN-Sonderbeauftragte und UNAMA-Leiterin, berichtete: UNAMA habe sich als Koordinatorin verstanden; diese Rolle sei aber durch das Mandat begrenzt gewesen. Der UN-Sicherheitsrat habe sich nie auf eine Führungsrolle einigen können. Die NATO habe die afghanische Sicherheitslage durchgängig positiver eingeschätzt als UNAMA. Deutschland sei „ein starker, kooperativer und hoch angesehener Partner“ gewesen.
„Einer der unglücklichen Irrtümer nach 9/11 war, dass wir derart auf Rache versessen waren, dass wir gegen die afghanischen Regeln der Kriegsführung verstießen. Wenn eine Seite gewinnt, legt die andere Seite die Waffen nieder und söhnt sich mit dem Sieger aus.“
Der ehemalige VN-Sondergesandte für Afghanistan Lakhdar Brahimi bezeichnete die Entscheidung, die Taliban militärisch zu bekämpfen statt sie einzubinden, später als „original sin“ (Ursünde). Ein Mitarbeiter des US-Foreign Service konstatierte, das Beharren auf der Verfolgung der Taliban als Verbrecher habe „mehr zum Aufstieg des Widerstands beigetragen als alles andere“. 2001 kam von deutscher Seite eine Einbindung der Taliban politisch nicht infrage.
Originalstelle„Al-Qaida wurde zwar geschwächt, doch Terrornetzwerke, aus denen schnell wieder internationale Bedrohungen aufwachsen konnten, und ihre Nährböden …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Al-Qaida wurde zwar geschwächt, doch Terrornetzwerke, aus denen schnell wieder internationale Bedrohungen aufwachsen konnten, und ihre Nährböden wurden nicht nachhaltig genug geschwächt. 2019 entfielen 41 Prozent aller Terrortoten weltweit auf Afghanistan. Die Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs für Afghanistan, Deborah Lyons, berichtete dem VN - Sicherheitsrat am 17. November 2021, dass der afghanische IS-Ableger, der in den Vorjahren in nur wenigen Provinzen und in Kabul aktiv war, inzwischen zunehmend in den meisten Provinzen operiere. Die IS-Angriffe nahmen 2020 bis 2021 von 60 auf 334 zu.“
Trotz Operation Anaconda und langjährigem OEF-Einsatz wurden Terrornetzwerke nicht nachhaltig genug geschwächt. 2019 entfielen 41 Prozent aller Terrortoten weltweit auf Afghanistan. VN-Sondergesandte Deborah Lyons berichtete dem VN-Sicherheitsrat am 17.11.2021, der afghanische IS-Ableger operiere inzwischen in den meisten Provinzen; IS-Angriffe nahmen 2020 auf 2021 von 60 auf 334 zu.
Originalstelle„Landesweit hatte sich die Entwicklung der Sicherheitslage immer mehr vom Auftrag „sicheres Umfeld“ entfernt: Im Jahr 2007 kamen laut UNAMA im Kontext …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Landesweit hatte sich die Entwicklung der Sicherheitslage immer mehr vom Auftrag „sicheres Umfeld“ entfernt: Im Jahr 2007 kamen laut UNAMA im Kontext des bewaffneten Konflikts 1.523 Zivilpersonen zu Tode, 2008 mit 2.118 ein Anstieg von 39 Prozent, 2009 mit 2.412 ein Anstieg um 14 Prozent.“
Der Luftangriff vom 4. September 2009 bei Kunduz auf zwei von Taliban gekidnappte Tanklaster mit vielen Zivilopfern war ein „tragischer Tiefpunkt“ der Entwicklung. 2007 kamen laut UNAMA im bewaffneten Konflikt landesweit 1.523 Zivilpersonen zu Tode, 2008 mit 2.118 (+39 %), 2009 mit 2.412 (+14 %).
Originalstelle„Ziel der internationalen Antiterror-Koalition in Afghanistan war über die Bekämpfung von Al Qaida hinaus die Bekämpfung aller Formen des Terrorismus …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ziel der internationalen Antiterror-Koalition in Afghanistan war über die Bekämpfung von Al Qaida hinaus die Bekämpfung aller Formen des Terrorismus und ihrer Nährböden. Das gelang nicht, im Gegenteil. Laut Bericht des US-Verteidigungsministeriums an den Kongress im Juni 2017 gab es mit 20 Aufständischen- und Terrorgruppen in der Region Afghanistan-Pakistan die höchste Konzentration von extremistischen und Terrorgruppen weltweit.“
Die Replik der Sachverständigen Nachtwei, Geis, Mielke, Schröder sowie Abg. Gambir und Krämer (Bündnis 90/Die Grünen) widerspricht: Ziel der Antiterror-Koalition war die Bekämpfung aller Formen des Terrorismus und ihrer Nährböden. Das gelang nicht. Laut US-Verteidigungsministerium 2017 gab es in der Region Afghanistan-Pakistan die höchste Konzentration extremistischer Gruppen weltweit. Laut Global Terrorism Index war Afghanistan 2017–2021 das Land mit den bei weitem meisten Terrortoten. „Der ‚War on Terror‘ scheiterte in Afghanistan strategisch.“
Hinweis: Replik einzelner Sachverständiger und Abgeordneter; kein gemeinsamer Befund der Kommission.
Originalstelle„Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens finanzierte die afghanische Regierung etwa 75% ihrer öffentlichen Ausgaben aus ausländischen Finanzhilfen (World …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens finanzierte die afghanische Regierung etwa 75% ihrer öffentlichen Ausgaben aus ausländischen Finanzhilfen (World Bank 2019, 1). Zudem bildeten Afghan:innen die größte Flüchtlingspopulation in Asien und die zweitgrößte weltweit. Anfang 2020 war die Zahl der Binnenvertriebenen auf mehr als 3 Millionen angestiegen. Die Bevölkerung in 25 der 34 Provinzen war von akuter Mangelernährung bedroht, für das Jahr 2020 wurde projiziert, dass mehr als drei Millionen Frauen und Mädchen davon betroffen sein würden. Bis zu 14,3 Millionen Afghan:innen hatten laut UN zum Zeitpunkt Ende März 2020 nicht genug zu essen.“
Zum Zeitpunkt von Doha finanzierte die Regierung rund 75 % ihrer Ausgaben aus ausländischen Finanzhilfen (Weltbank); Afghanistans Flüchtlinge bildeten die größte Population in Asien und zweitgrößte weltweit; Anfang 2020 waren >3 Mio. Binnenvertriebene gezählt, in 25 von 34 Provinzen drohte akute Mangelernährung; bis zu 14,3 Mio. Menschen hatten laut UN Ende März 2020 nicht genug zu essen. Ursachen: andauernde Dürre seit 2018 + „bad governance”; AFG war eines der letzten zwei Länder mit Polio-Risiko, erster COVID-19-Fall am 24.02.2020.
Originalstelle„Seitens der intervenierenden Staaten, hier vor allem der USA; wurde Geld vor allem dort investiert, wo es der sogenannte Anti-Terror-Kampf bzw. die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Seitens der intervenierenden Staaten, hier vor allem der USA; wurde Geld vor allem dort investiert, wo es der sogenannte Anti-Terror-Kampf bzw. die Aufstandsbekämpfung verlangte – und im Machtzentrum Kabul. Die Militarisierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe gilt es aus meiner Sicht sehr kritisch aufzuarbeiten und zu hinterfragen. Die Afghanistan-Mission der vergangenen zwei Jahrzehnte hatte einen überwältigenden military footprint, keinen civilian footprint. Die UNAMA war außen vor, wenn die US-Armee counter-insurgency-Entscheidungen traf. Es hat sich gezeigt, dass Staatsaufbau bei gleichzeitigem Rachefeldzug gegen Taliban/Al-Qaida ein Rezept für ein dramatisches Interventions-Desaster ist.“
Die intervenierenden Staaten, vor allem die USA, hätten Mittel dorthin gelenkt, wo Anti-Terror-Kampf bzw. Aufstandsbekämpfung sie verlangten, sowie ins Machtzentrum Kabul; die Militarisierung von humanitärer Hilfe und EZ sei kritisch aufzuarbeiten. Die Mission habe einen überwältigenden military, aber keinen civilian footprint gehabt, UNAMA sei bei counter-insurgency-Entscheidungen außen vor gewesen; Staatsaufbau bei gleichzeitigem Rachefeldzug sei ein Rezept für Interventions-Desaster.