Originalstelle„„Während die antragstellenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss das Doha-Abkommen als sinistres Machwerk der Trump-Administration abstempelten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Während die antragstellenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss das Doha-Abkommen als sinistres Machwerk der Trump-Administration abstempelten, konnte durch die AfD-Fraktion herausgearbeitet werden, dass die deutsche Bundesregierung seitens der Amerikaner über die Genese des Abkommens prominent informiert worden war und diese aus bündnispolitischen Erwägungen weder torpedierte noch kritisierte, obwohl sie selbst den de facto bereits seit langem gescheiterten, kostspieligen Einsatz am Hindukusch gerne fortgesetzt hätte.“
Die AfD stellt fest: Die Bundesregierung sei von den USA prominent über die Doha-Genese informiert worden und habe das Abkommen aus bündnispolitischen Erwägungen weder torpediert noch kritisiert, obwohl sie den Einsatz selbst gerne fortgesetzt hätte. Die nachträgliche Kritik durch Union, SPD, Grüne und FDP erweise sich daher als „heiße Luft”.
Hinweis: Bewertung („heiße Luft”, „beeindruckende Unkenntnis”) als AfD-Position.
Originalstelle„Andreas Krüger, Leiter des Afghanistan-Referats im AA, gab zu erkennen, weshalb man sich deutscherseits den Bemühungen der Amerikaner um einen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Andreas Krüger, Leiter des Afghanistan-Referats im AA, gab zu erkennen, weshalb man sich deutscherseits den Bemühungen der Amerikaner um einen Friedensschluss anschloss und die für die Zukunft des deutschen Engagements essenzielle Frage nach einem Truppenabzug in die Gestaltungshände der Amerikaner legte: Man sah, so Krüger, in der Afghanistan-Politik eines der wenigen Felder, in dem gemeinsame Interessen mit der Trump-Administration bestanden.“
Andreas Krüger (Leiter AFG-Referat AA) erklärte laut AfD vor dem Ausschuss, weshalb sich die deutsche Seite den US-Doha-Bemühungen anschloss: Afghanistan sei eines der wenigen Felder gemeinsamer Interessen mit der Trump-Administration gewesen. Eine Infragestellung der Doha-Verhandlungen hätte die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter belastet, weshalb das AA „den amerikanischen Weg” mitging, obwohl es den Einsatz selbst fortsetzen wollte. Bellmann bettete dies in den Gesamtzusammenhang (Ukraine-Russland-Vorlauf, Syrien, NATO-Hirntod-Debatte) ein.
Originalstelle„Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Doha-Abkommen, verhandelt zwischen der Trump Administration sowie Vertretern der Taliban, eines der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Doha-Abkommen, verhandelt zwischen der Trump Administration sowie Vertretern der Taliban, eines der schlechtesten internationalen Abkommen der jüngeren Geschichte ist und einem Kapitulationsabkommen auf Kosten der afghanischen Regierung gleichkommt.“
Die Fraktion bewertet das Doha-Abkommen als „eines der schlechtesten internationalen Abkommen der jüngeren Geschichte” und als „Kapitulationsabkommen auf Kosten der afghanischen Regierung”. Die Bundesregierung habe die Tragweite nicht in Gänze erfasst, weshalb Entscheidungen zu spät getroffen wurden.
Hinweis: Politische Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.