Bridge the Gap.

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Staatssekretärsrunden

In 2 Aussagen genannt.

Sondervotum Teil 3, Kap. 4, Abschnitt 2 — Executive Summary S. 920

FDP: Staatssekretärsrunden haben in keinem Fall eine Einigung herbeigeführt

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„Zur Koordination der Afghanistanpolitik hat die Bundesregierung mehrere Staatssekretärsrunden eingesetzt. Während der Untersuchung ist kein einziger …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zur Koordination der Afghanistanpolitik hat die Bundesregierung mehrere Staatssekretärsrunden eingesetzt. Während der Untersuchung ist kein einziger Fall bekannt geworden, in dem eine Staatssekretärsrunde zu Afghanistan eine Einigung herbeigeführt hat. Auch eine Lagebildkonsolidierung oder Handlungskoordinierung fand in diesen Runden kaum statt. […] Diese Runden stellten keinen handlungsrelevanten Mehrwert dar.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 920 (Original, neues Fenster)

Aus Sicht der FDP haben die zur Koordination eingesetzten Staatssekretärsrunden in keinem einzigen Fall eine Einigung herbeigeführt; eine Lagebildkonsolidierung oder Handlungskoordinierung sei kaum erfolgt. Die Runden hätten keinen handlungsrelevanten Mehrwert dargestellt.

Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
Thema: Ressortabstimmung Akteure: Staatssekretärsrunden, Bundesregierung sondervoten\fdp.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 4, Abschnitt 4.6 — Staatssekretärsrunden S. 972

FDP: Staatssekretärsrunden waren rein informativ, keine wesentlichen Entscheidungen, keine Koordination

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„Damit lässt sich in Bezug auf die Staatssekretärsrunden zusammenfassend festhalten, dass sie einen rein informativen Charakter hatten in denen die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Damit lässt sich in Bezug auf die Staatssekretärsrunden zusammenfassend festhalten, dass sie einen rein informativen Charakter hatten in denen die eigenen Sichtweisen und Schlussfolgerunen der Ressorts und des BND zu Afghanistan vorgetragen wurden. Dieses Gremium hat jedoch keine (wesentlichen) Entscheidungen getroffen und unterschiedliche Sichtweisen und Schlussfolgerungen wurden an dieser Stelle nicht aufgelöst. Die Staatssekretärsrunde war daher kein koordinierendes- bzw. steuerndes Gremium.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 972 (Original, neues Fenster)

Die FDP-Fraktion: Die Staatssekretärsrunden hatten rein informativen Charakter: keine wesentlichen Entscheidungen, keine Auflösung unterschiedlicher Sichtweisen, keine Koordinierung. Das BKAmt nahm unterhalb der StS-Ebene teil und beobachtete lediglich, ohne koordinierende Rolle.

Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
Thema: Ressortabstimmung Akteure: Staatssekretärsrunden, BKAmt, BND, Bundesregierung sondervoten\fdp.json