Originalstelle„Ja, also zu Herrn Khalilzad ist es, glaube ich, doch noch mal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Herr Khalilzad in inniger Abneigung mit Herrn Ghani …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ja, also zu Herrn Khalilzad ist es, glaube ich, doch noch mal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Herr Khalilzad in inniger Abneigung mit Herrn Ghani verbunden war […]. Diese „innige Abneigung” wurde insbesondere während der innerafghanischen Friedensverhandlungen relevant.“
Mehrere Zeugen, u. a. der ehemalige AA-Staatssekretär Berger, berichteten von einem stark belasteten persönlichen Verhältnis („innige Abneigung”) zwischen US-Sondergesandtem Khalilzad und Präsident Ghani, das insbesondere die innerafghanischen Friedensverhandlungen beschwerte.
Originalstelle„Während die Evakuierung noch lief, haben wir einen sogenannten Fünfpunkteplan aufgelegt, am 23.08., der dann auch die Grundlage der weiteren Arbeit …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Während die Evakuierung noch lief, haben wir einen sogenannten Fünfpunkteplan aufgelegt, am 23.08., der dann auch die Grundlage der weiteren Arbeit war, insbesondere der Einrichtung der Phase 2. Wir haben das Phase 2 genannt, mit einem sogenannten Team Land, Team Luft, um so schnell wie möglich eben nach dem Ende der Evakuierungsoperation sicherzustellen, auch mit dem verbliebenen Personal vor Ort, dass wir auf dem Landweg und auf dem Luftweg Evakuierungen weiter durchführen können.“
Das AA legte laut Aussage des damaligen Staatssekretärs Berger noch während der militärischen Evakuierungsoperation am 23.08.2021 einen Fünfpunkteplan auf. Er bildete die Grundlage der „Phase 2“ mit „Team Land“ und „Team Luft“ zur Fortführung der Evakuierungen über Land- und Luftweg nach Ende der militärischen Operation.
Originalstelle„[O]hne die Bereitschaft Pakistans, Listen von uns zu akzeptieren, zum Teil von Leuten, die keine Ausweispapiere hatten, und zu erlauben, dass wir die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[O]hne die Bereitschaft Pakistans, Listen von uns zu akzeptieren, zum Teil von Leuten, die keine Ausweispapiere hatten, und zu erlauben, dass wir die Flüge ab Islamabad durchführen könnten - - natürlich mit unserer Zusage, dass wir die Leute dann auch aufnehmen, aber trotzdem: Das ist keine Selbstverständlichkeit.“
Staatssekretär Berger hob in seiner Vernehmung die Bereitschaft Pakistans hervor, Listen, teils mit Personen ohne Ausweispapiere, zu akzeptieren und Flüge ab Islamabad zu erlauben; dies sei „keine Selbstverständlichkeit“ gewesen.
Originalstelle„Minister Maas ist dann Ende August in die Region gereist, und wir haben einen sogenannten „Compact for Afghanistan“ ausgearbeitet, in die Europäische …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Minister Maas ist dann Ende August in die Region gereist, und wir haben einen sogenannten „Compact for Afghanistan“ ausgearbeitet, in die Europäische Union eingebracht, bei dem es im Wesentlichen darum ging: „Wie können wir mit den Nachbarstaaten Afghanistans kooperieren?“, einmal natürlich wegen der weiteren Evakuierung, wegen der Stabilisierung, wegen der humanitären Hilfe.“
Außenminister Maas reiste am 31.08.2021 in die Nachbarstaaten Afghanistans, um Ausreise über den Landweg zu organisieren (u. a. Treffen mit dem pakistanischen Armeechef). Menschen seien „in Bussen an die pakistanische Grenze gebracht worden“. Parallel wurde ein „Compact for Afghanistan“ für die Kooperation mit Nachbarstaaten ausgearbeitet und in die EU eingebracht.
Originalstelle„In den mit Afghanistan befassten Abteilungen des AA ist nicht dokumentiert, dass dort im Untersuchungszeitraum in eigener Verantwortung methodische …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In den mit Afghanistan befassten Abteilungen des AA ist nicht dokumentiert, dass dort im Untersuchungszeitraum in eigener Verantwortung methodische Szenarienanalysen zu den verschiedenen möglichen Entwicklungen in Afghanistan durchgeführt wurden. […] Stattdessen wurde jedoch auf Initiative von Staatssekretär Berger im Februar 2021 (somit ca. ein Jahr nach dem Doha-Abkommen) ein externer Dienstleister mit einer Szenarienanalyse beauftragt […] jedoch unter bewusster Ausklammerung wesentlicher aus dem Aufbereitungsprozess abgeleiteter Handlungsbedarfe.“
Die FDP-Fraktion stellt fest: Das AA führte im Untersuchungszeitraum keine eigenen methodischen Szenarienanalysen durch. Erst im Februar 2021 wurde auf Initiative von StS Berger ein externer Dienstleister beauftragt, und auch dies unter „bewusster Ausklammerung wesentlicher Handlungsbedarfe”.
Originalstelle„Eine Nachricht, die der damals verantwortliche Staatssekretär Berger im Kontext der DKOR vom 7. Juni 2021 schrieb, legt nahe, dass er schnelle …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Eine Nachricht, die der damals verantwortliche Staatssekretär Berger im Kontext der DKOR vom 7. Juni 2021 schrieb, legt nahe, dass er schnelle militärische Erfolge der Taliban zu diesem Zeitpunkt eher für ein Extremszenario hielt, als für ein realistisches Szenario. […] In einer Mail vom gleichen Tag schrieb der Zeuge Berger angesichts der Lagebeschreibung aus Kabul, man müsse nun aufpassen, nicht in eine „Panikberichterstattung zu verfallen”“
Die FDP zeigt: Während die Botschaft Kabul (Bledjian, van Thiel) im Sommer 2021 von massiven Taliban-Gebietsgewinnen berichtete, bewertete StS Berger Lagebeschreibungen aus Kabul als „Extremszenarien” und warnte vor „Panikberichterstattung”.