Empfehlung 9: Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung in den VN einfordern
„Deutschland sollte sich innerhalb der VN für die Einhaltung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung einsetzen sowie deren Überwachung durch …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Deutschland sollte sich innerhalb der VN für die Einhaltung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung einsetzen sowie deren Überwachung durch den Special Rapporteur on counter-terrorism and human rights und unter Einbezug der Zivilgesellschaft vorantreiben.“
Anti-Terrormaßnahmen müssen menschenrechtskonform sein. Das wurde in der Vergangenheit nicht von allen Staaten gewährleistet wurde. Im Rahmen der UN Global Counter Terrorism Strategy soll Deutschland für menschenrechtliche Standards einstehen; der Special Rapporteur on counter-terrorism and human rights soll mit Informationszugang gestärkt werden, unter Einbezug der Zivilgesellschaft.
Thema: Humanitäre Lage
Akteure: Vereinte Nationen, Special Rapporteur enquete\kap3-empfehlungen.json