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„Der Fortbestand der rot-grünen Koalition schien gefährdet. Der Antrag der Bundesregierung, den Bundeskanzler Schröder mit der Vertrauensfrage verbunden hatte, wurde mit 336 Stimmen bei 326 Gegenstimmen der gesamten Opposition beschlossen, begleitet von 94 persönlichen Erklärungen zum Abstimmungsverhalten.“
Am 16. November 2001 beschloss der Bundestag das OEF-Mandat (bis zu 3.900 Soldat:innen) mit 336 zu 326 Stimmen; Bundeskanzler Schröder hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden. Der Fortbestand der rot-grünen Koalition schien gefährdet. 94 persönliche Erklärungen wurden zum Abstimmungsverhalten abgegeben (67 SPD, 22 Grüne, 4 Union). Ohne die Vertrauensfrage hätte es aller Wahrscheinlichkeit nach keine Koalitionsmehrheit gegeben.
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„„Die Flucht Ghanis bildete den spektakulären Endpunkt des Scheiterns der jahrzehntelangen Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft, Afghanistan in ein demokratisches Staatswesen umzuformen. […] Immer wieder war die Bundeswehr von einer großen Mehrheit des Deutschen Bundestages durch die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen wie auch der FDP in einen Dauereinsatz fern der Heimat entsandt worden, dessen Zielsetzung nie klar definiert worden war.“
Die AfD-Fraktion bewertet den Afghanistan-Einsatz als „spektakulär gescheitert”. Sie kritisiert, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Bundeswehr in einen Dauereinsatz ohne klar definierte Zielsetzung entsandten und die wesentlichen Fragen (Was soll erreicht werden? Wie lange? Verhältnis von Mühen und Mitteln zu deutschen Interessen?) über zwei Jahrzehnte nicht befriedigend beantwortet worden seien.
Hinweis: Fraktionsposition der AfD, keine gemeinsame Feststellung. Wertung („spektakulär gescheitert”) als deren Sicht kennzeichnen.
Originalstelle„„Dennoch bezeichneten die regierungstragenden Fraktionen – und mit ihr die CDU/CSU – den gescheiterten Einsatz in ihrem Einsetzungsantrag ohne …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Dennoch bezeichneten die regierungstragenden Fraktionen – und mit ihr die CDU/CSU – den gescheiterten Einsatz in ihrem Einsetzungsantrag ohne Hemmungen als „die deutsche Friedensmission in Afghanistan” […]. Die AfD-Bundestagsfraktion setzte sich hingegen schon über einen Monat zuvor – leider ohne Erfolg – mit einem eigenen Antrag dafür ein, dass der gesamte Afghanistan-Einsatz zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses gemacht würde.“
Die AfD kritisiert die Bezeichnung „deutsche Friedensmission” durch die antragstellenden Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) als Verharmlosung und Beschönigung. Sie habe sich selbst mit einem eigenen Antrag (Drs. 20/1867) für eine Untersuchung des gesamten Afghanistan-Einsatzes eingesetzt. Der Untersuchungsauftrag der antragstellenden Fraktionen (Drs. 20/2352) sei zu eng gefasst worden.
Hinweis: Die wertende Bezeichnung „Verharmlosung” ist AfD-Position.
Originalstelle„„Aber, ich meine, man muss ja mal ehrlicherweise - und ich glaube, das wissen auch alle Beteiligten - noch mal dazu sagen: Das Ganze fand schon im …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Aber, ich meine, man muss ja mal ehrlicherweise - und ich glaube, das wissen auch alle Beteiligten - noch mal dazu sagen: Das Ganze fand schon im Bundestagswahlkampf statt, und das Ganze hat natürlich auch Auswirkungen gehabt, dass es genutzt wurde im Bundestagswahlkampf. Das ist so. Das ist legitim.“
Nach dem Fall Kabuls schob Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Schuld auf die vermeintlich falsche Berichterstattung des unter Fachaufsicht des CDU-geführten BKAmt stehenden BND. BND-Präsident Bruno Kahl bezeichnete dies vor dem Ausschuss als „himmelschreiende Ungerechtigkeit”. Maas selbst gab vor dem Ausschuss zu Protokoll, das Vorgehen sei Teil des SPD-Bundestagswahlkampfs gewesen. Tatsächlich hatte der BND in der Krisenstabssitzung vom 13.08.2021 explizit Kipp-Punkte für einen früheren Einmarsch genannt (u.a. „Vereinbarung mit Taliban”, „Teil-/Komplettabzug westlicher Botschaften”).
Originalstelle„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand dem Untersuchungsanliegen von Anfang an überwiegend aufgeschlossen gegenüber. […] Angestrebt wurde aber ein …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand dem Untersuchungsanliegen von Anfang an überwiegend aufgeschlossen gegenüber. […] Angestrebt wurde aber ein gemeinsamer Einsetzungsantrag der Bundestagsfraktionen, die seit 2002 gemeinsam die Mandate für den Afghanistan-Einsatz getragen haben.“
Die CDU/CSU stellt fest, dass sie dem Untersuchungsanliegen, das sie schon im August 2021 gefordert hatte, überwiegend aufgeschlossen gegenüberstand und gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP einen Einsetzungsantrag erarbeitete (21.06.2022). Ein eigener Entwurf habe bereits zur Jahreswende 2021/2022 vorgelegen.
Hinweis: Sondervotum der CDU/CSU: verfahrensbezogene Selbstdarstellung.
Originalstelle„Diese Forderung fand im Ergebnis auch Eingang in den Koalitionsvertrag, der am 24. November 2021 von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Diese Forderung fand im Ergebnis auch Eingang in den Koalitionsvertrag, der am 24. November 2021 von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossen wurde. Es ist ungewöhnlich, dass Regierungsfraktionen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, denn er ist vor allem ein Instrument der Opposition. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war es eine Frage der politischen Verantwortung gegenüber den Afghan:innen und den deutschen zivilen und militärischen Mitarbeiter:innen, die sich unter höchster Gefahr für die Rettung von gefährdeten Menschen eingesetzt hatten, alle Vorgänge sorgfältig aufzuarbeiten.“
Die Fraktion erläutert den eigenen Einsetzungsanstoß: Bereits im August 2021 forderte Abg. Baerbock einen Untersuchungsausschuss; die Forderung fand Eingang in den Koalitionsvertrag vom 24.11.2021. Es sei ungewöhnlich, dass Regierungsfraktionen einen UA einsetzen; für die Fraktion sei es eine „Frage der politischen Verantwortung gegenüber den Afghan:innen und den deutschen zivilen und militärischen Mitarbeiter:innen”. SPD und CDU/CSU stellten während des Untersuchungszeitraums die Regierung und die verantwortlichen Minister:innen.
Hinweis: Selbsteinordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.