Spatz

In 2 Aussagen genannt.

Feststellung Teil 2, Kap. 5, Abschnitt 7 — Bleibeprämien S. 454–456

Geplante „Bleibeprämie“ von GIZ und BMZ (13.08.2021): bis zu 1 Jahresgehalt für Verzicht auf OKV; Gutachten 14.09. erklärte Verzicht für nicht rechtssicher

Originalstelle

„Eine rechtssicher umzusetzende Möglichkeit, eine Inanspruchnahme geplanter Sonderzahlungen bei Verbleib im Land von einem dauerhaften und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Eine rechtssicher umzusetzende Möglichkeit, eine Inanspruchnahme geplanter Sonderzahlungen bei Verbleib im Land von einem dauerhaften und unwiderruflichen Verzicht auf Teilnahme am Ortskräfteverfahren abhängig zu machen, besteht nicht. Eine der gerichtlichen Überprüfung sicher standhaltende Möglichkeit und Freiwilligkeit des Verzichts ist insbesondere angesichts der Koppelung von Verzicht und Zahlung nicht zu gewährleisten.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 454–456 (Original, neues Fenster)

Am 13.08.2021 vereinbarten BMZ (StS Jäger) und GIZ (Vorstand Schäfer-Gümbel) telefonisch die Option einer „Sonderprämie/Bleibeprämie“ von bis zu einem Jahresgehalt (durchschnittlich ~7.200 €) für Ortskräfte, die auf das OKV verzichten. Ein GIZ-Rechtsgutachten vom 14.09.2021 erklärte die Koppelung von Verzicht und Zahlung für nicht rechtssicher; laut Spatz (GIZ) wurde keine einzige Prämie ausgezahlt.

Thema: Ortskräfte 13.08.–14.09.2021 Akteure: BMZ, GIZ, Jäger, Schäfer-Gümbel… abschlussbericht\teil2-kap5-ortskraefte.json

Feststellung Teil 2, Kap. 5, Abschnitt 8 — Ortskräftezahlen S. 456–457

Anzahl der Ortskräfte: BMI ~7, BMVg ~520, AA mittelgroße dreistellige Zahl, BMZ bis ~50.000 (mit Faktor 5 Familie)

Originalstelle

„[Graf, AA:] Endgültig schwierig wurde es dann, als sich herausstellte, dass es auch viele Helfer gibt, die eigentlich von unserem Ortskräftebegriff …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„[Graf, AA:] Endgültig schwierig wurde es dann, als sich herausstellte, dass es auch viele Helfer gibt, die eigentlich von unserem Ortskräftebegriff relativ-weit weg waren, und wir dann zu Zahlen kamen, die weit in den vierstelligen Bereich hineingingen, bis am Schluss - wenn man dann die Familienangehörigen dazurechnet, und da haben wir für unsere eigenen Berechnungszwecke in der Regel immer den Faktor fünf angesetzt: ein Ehepaar und drei Kinder - wir dann zu gewaltigen, hohen Zahlen kamen, die sich schon irgendwo im Bereich von 20 000 abspielten.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 456–457 (Original, neues Fenster)

Die Ortskräftezahlen waren ressortübergreifend unklar: BMI ~7 Ortskräfte (März 2021); BMVg ~520 (Ende 2020), nach Erweiterung +~350; AA „mittelstark zweistellig“; BMZ-Bereich „viele Tausende“; Müller warnte vor bis zu 50.000 inkl. Familien (Faktor 5). Erst im Juli und August 2021 lieferte die GIZ erste konkrete Listen (~800 Ortskräfte in 24 Stunden, sukzessive bis Ende September).

Thema: Ortskräfte Akteure: BMI, BMVg, Auswärtiges Amt, BMZ… abschlussbericht\teil2-kap5-ortskraefte.json